§ 6 BORA - Werbung

§ 6 Abs. 1 BORA enthält inhaltlich keine Beschränkungen gegenüber § 43b BRAO. Dies wäre auch mit der Ermächtigungsgrundlage des § 59 BRAO nicht in Einklang zu bringen. Daher hat Absatz 1 auch keine wei tere Bedeutung. Es kann hier auf die Ausführungen zu § 43b BRAO verwiesen werden. Alle dort als zulässig oder unzulässig Werbemethoden entsprechen oder widersprechen somit auch dem § 6 Abs. 1 BORA.

§ 6 Abs. 2 S. 1 BORA verbietet Rechtsanwälten die Mitteilung von Erfolgs- und Umsatzzahlen, wenn diese irreführend ist. Dies ergibt sich schon aus dem UWG und § 43b BRAO. Der Satz ist überflüssig.

Zu Recht hatte daher das OLG Nürnberg einer Rechtsanwaltskanzlei erlaubt, ihre Umsatzzahlen zu nennen und die Vorschrift des damals noch geltenden § 6 Abs. 3 für verfassungswidrig erklärt. 5 Das Gericht argumentierte dabei mit den Grundgedanken der Rechtsprechung zu Art. 12 GG. Danach könne es einem am Wirtschaftsleben Beteiligten nicht untersagt werden, mit wahren Aussagen an die Öffentlichkeit (im entschiedenen Fall im Rahmen einer Pressekonferenz) zu gehen. Der Verbraucher sei sehr wohl in der Lage zu erkennen, ob und in welchem Umfang Umsatzangaben für ihn aussagekräftig sind.

Mit der Änderung des § BORA zum 1.7.2015 darf auch mit Erfolgszahlen geworben werden, wenn dies nicht irreführend ist. Auch hier ist ein über § 43b BBRAO konkreter Regelungsinhalt nicht zu erkennen.

§ 6 Abs. 2 S. 2 BORA beschreibt etwas, was an anderer Stelle eindeutig geregelt ist. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des § 203 StGB regelt hier schon alles Erforderliche. Wenn der Mandant den Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbindet, darf der Anwalt dies auch nach außen mitteilen. Oftmals ergibt sich das Mandat ja bereits aus dem notwendigen Außenauftritt des Rechtsanwalts, etwa in öffentlicher Sitzung, so dass die Einwilligung des Mandanten überflüssig ist.

Zudem findet sich auch in der Entscheidung des BVerfG zur so genannten Gegnerliste 6 eine Unterstützung für die hier vertretene Ansicht der weiten Nennungsmöglichkeiten.

Die Vorschrift, dass ein Anwalt nicht an der ihm verbotenen Werbung durch Dritte mitwirken darf, beschreibt eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es handelt sich hier um einen „alten“ Grundsatz im Wettbewerbsrecht. 7 Wirbt ein Dritter verboten für einen Rechtsanwalt, so kann er dies unter Umständen zwar nicht verhindern, darf aber auf keinen Fall aktiv daran mitwirken. Dies ergibt sich im Übrigen auch schon aus § 43b BRAO, so dass es einer Normierung in § 6 Abs. 3 BORA eigentlich nicht bedurft hätte. Es gibt durchaus Fälle, in denen der Rechtsanwalt an einer unzulässigen Werbung mitwirkt. So hat das LG München I über den Fall eines unzulässigen Rankings von Steuerberatern entschieden. Hier hatte ein Steuerberater/Rechtsanwalt das erkennbar unzulässige Ranking im Magazin Focus-Money aus werblichen Gründen auf seine Homepage eingestellt. 8 Das LG München I sah in dem Verhalten des Anwalts eine unzulässige eigene Werbung (§ 6 UWG) ohne auf die berufsrechtlichen Vorschriften abzustellen. Schwierig wird es, wenn der Rechtsanwalt wirbt, ohne dafür verantwortlich zu sein, Im Fall des AnwG Köln gab es auf der Seite des Arbeitgebers eines angestellten Rechtsanwalts Angaben mit einem irreführenden Fachanwaltstitel. 9 Das AnwG rügte den angestellten Rechtsanwalt zu Recht, weil er nichts gegen die unerlaubte Werbung seines Arbeitgebers unternommen hatte. Hier ist zudem der Inhaber der Kanzlei berufsrechtlich verpflichtet, die Werbung zu unterlassen.