§ 7a BORA - Mediator

§ 7a BORA wurde durch die Satzungsversammlung am 25.4.2002 mit Wirkung zum 1.1.2003 in die BORA eingefügt und nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes mit Wirkung zum 1.5.2013 geändert. Hintergrund war damals eine Diskussion um die Frage, ob ein Rechtsanwalt sich als „Mediator“ bezeichnen dürfe. Warum diese Diskussion entsprang, lässt sich heute leider nicht mehr nachvollziehen. Denn bis zur Entscheidung der Satzungsversammlung hatte die Rechtsprechung die Bezeichnung dann als zulässig angesehen, wenn die Bezeichnung zutreffend verwendet wurde. 1 Nach dem Beschluss der Satzungsversammlung machte der BGH 2 deutlich, dass er ebenfalls keine Bedenken gegen die Verwendung der Bezeichnung Mediator hatte, wenn eine fundierte Ausbildung zugrunde liegt. Ein Verstoß gegen § 43b BRAO sei nicht erkennbar, argumentierten die Gerichte damals zutreffend. Diesen Entscheidungen ist auch gerade unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG, der Einschränkungen der Werbung nur in engen Grenzen zulässt, 3 zuzustimmen. Eine Regelung für die Bezeichnung als Mediator war und ist überflüssig. 4 Auch das Mediationsgesetz vom 21.7.2012 5 hat an dieser Einschätzung nichts geändert. Gerade die Regelung in § 5 Abs. 1 MediationsG zeigt, dass die Ausbildung zum Mediator immer noch nicht einheitlich geregelt ist. Vielmehr kann man den Katalog in § 5 MediationsG nur als „Empfehlung“ verstehen, die aber keinerlei Verbindlichkeit hat.

Auch weiterhin beschreibt die Vorschrift eine Selbstverständlichkeit. Denn die Vorschrift war in der Fassung bis zum 30.4.2013 verfassungswidrig6 und ist jetzt überflüssig, weil es in § 2 MediationsG Vorgaben gibt, die als lex specialis anzusehen sind. Heute gibt es eine Vielzahl von Anbietern, die Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen zu Mediatoren ausbilden. 7 Eine staatlich regulierte Ausbildung, die insbesondere Inhalte festlegt, gibt es aber bisher nicht.

Die Vorschrift spielt in der berufsrechtlichen Praxis der Kammern kaum eine Rolle. Dies zumeist auch deshalb, weil die Rechtsanwälte die Berufsbezeichnung verwenden, ohne vorher die Rechtsanwaltskammer zu befragen. Dies ist nach dem Wortlaut der Vorschrift auch nicht erforderlich. Die Kammern werden damit nur befasst, wenn es entweder eine konkrete Nachfrage nach den Voraussetzungen der Bezeichnung als Me diator gibt oder aber wenn die Befugnis zur Führung der Bezeichnung in Frage gestellt wird. Häufig sind beide Fallgestaltungen nicht.