Wann kann trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden?

Nach § 1814 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestellt das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Die Bestellung eines Betreuers erfolgt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen.
Allerdings darf kein Betreuer gegen den freien Willen des Betreffenden bestellt werden.

Gemäß § 1814 Abs. 3 BGB darf ein Betreuer nur für Angelegenheiten bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist die Betreuung, unter anderem, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Grundsätzlich ist die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich, wenn ein Bevollmächtigter diese Aufgaben genauso gut erledigen kann. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. So kann es zum Beispiel sein, dass an der Wirksamkeit der Vollmacht Zweifel bestehen oder dass der Bevollmächtigte den Betroffenen nicht vertreten kann, weil er selbst krank ist oder die Aufgabe seine Fähigkeiten übersteigt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von 2017 erneut festgestellt, dass eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.

Im konkreten Fall ging es um drei Geschwister, denen ihre Mutter eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt hatte, die jedoch nur durch je zwei Geschwister zusammen ausgeübt werden konnte. Nachdem die Mutter einen Schlaganfall erlitten hatte, taten sich die beiden Töchter zusammen. Dem Bruder wurde seine Bevollmächtigung verschwiegen, während die Töchter mehrere Grundstücke der Mutter auf sich übertrugen. Der Bruder beantragte die Bestellung eines Betreuers für die Mutter (Beschluss vom 19.7.2017, Az. XII ZB 141/16). Der Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Personen, die von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen erfahren und ein Dokument besitzen, in dem der Volljährige eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, sind dazu verpflichtet, das Betreuungsgericht darüber unverzüglich zu informieren. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.

Dies regelt § 1816 BGB. Zuerst werden die Wünsche der zu betreuenden Person berücksichtigt - auch die Ablehnung bestimmter Personen als Betreuer. Äußert sich der oder die zu Betreuende nicht, berücksichtigt das Gericht seine persönlichen Beziehungen, familiären Bindungen und auch mögliche Konflikte. Findet sich keine dem Betroffenen vertraute Person, kann ein ehrenamtlicher Betreuer, etwa von einem Betreuungsverein, eingesetzt werden. Steht niemand Geeignetes für eine ehrenamtliche Betreuung zur Verfügung, kann das Gericht auf einen Berufsbetreuer zurückgreifen.

§ 1820 BGB regelt das Verhältnis von Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung. Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn die Bestellung erforderlich ist, weil

- der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, und
- aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers erledigt.

Darüber hinaus kann das Betreuungsgericht anordnen, dass der Bevollmächtigte die ihm erteilte Vollmacht nicht ausüben darf und die Vollmachtsurkunde an den Betreuer herausgeben muss, wenn

- die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollmächtigte nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch die Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen erheblich gefährdet oder
- der Bevollmächtigte den Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert.

Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, hat das Betreuungsgericht die Anordnung aufzuheben und den Betreuer zu verpflichten, dem Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn die Vollmacht nicht erloschen ist.

Gibt es eine Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, darf der Betreuer diese ganz oder teilweise nur widerrufen, wenn

- das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und
- mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen.

Der Widerruf erfordert eine Genehmigung des Betreuungsgerichts. Mit der Genehmigung des Widerrufs einer Vollmacht kann das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Betreuer anordnen.

Ein Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Ein Bevollmächtigter unterliegt keiner Kontrolle. Die immer wieder empfohlene Vorsorgevollmacht birgt gerade als Generalvollmacht erhebliche Risiken des Missbrauchs. Sie sollte nur nach sehr sorgfältiger Überlegung an wirklich vertrauenswürdige Personen vergeben werden, die nicht in Familienstreitigkeiten verwickelt sind. Ein Rechtsanwalt für Zivilrecht kann Sie zum Thema Vollmachten und zur Betreuung beraten.