Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat überwachen?

Rechtlich ist es grundsätzlich seit Jahren anerkannt, dass der Betriebsrat in einem Unternehmen das Recht auf einen eigenen Telefonanschluss und Internetzugang hat, um seiner Arbeit nachzugehen. Der Nachteil: Ein Internetanschluss innerhalb des betriebseigenen Netzwerkes kann durchaus vom Arbeitgeber überwacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Frühjahr 2016 mit folgendem Fall befasst: Der Betriebsrat eines Unternehmens fühlte sich überwacht und forderte vom Arbeitgeber, ihm einen vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang und einen von dessen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einzurichten. Bei Nutzung der vorhandenen Kommunikationsmittel sei jederzeit eine missbräuchliche Kontrolle der Betriebsratsarbeit möglich.

Dem Bundesarbeitsgericht zufolge darf der Betriebsrat einen eigenen Telefonanschluss sowie die Eröffnung eines eigenen Internetanschlusses und eigene E-Mail-Adressen verlangen. Er müsse auch nicht begründen, wozu genau er dies alles benötige.

Der Arbeitgeber könne einer solchen Forderung jedoch nachkommen, indem er dem Betriebsrat ganz normale Kommunikationsverbindungen innerhalb des betrieblichen Netzwerkes zur Verfügung stelle, das auch von allen anderen Arbeitnehmern genutzt werde.

Die bloße Befürchtung, dass eine Überwachung der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber stattfinden könne, rechtfertige keine besonderen, vom Betriebsnetzwerk unabhängigen Kommunikationsanschlüsse. Mit dieser Entscheidung schloss sich das Bundesarbeitsgericht der Entscheidung der Vorinstanz, des Landesarbeitsgerichts Hannover, an (Beschluss vom 20.4.2016, Az. 7 ABR 50/14).

Bei einer bloßen Befürchtung blieb es in einem Fall aus Augsburg nicht. Eine Großbäckerei hatte den PC des Betriebsratsvorsitzenden ohne Wissen des Betriebsrats längere Zeit mit einer regelrechten Spionagesoftware überwacht. Diese schaltete sich regelmäßig für fünf Minuten ein und fertigte dann im Sekundentakt Screenshots von seinem Bildschirm an. Diese wurden an den Arbeitgeber weitergeleitet. Durch diese Überwachung wurde auch der private E-Mailverkehr des Betriebsratsvorsitzenden erfasst.

Schließlich wurde dem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt – mit dem Argument, er habe Daten auf seinem Arbeitszeitkonto eigenständig verändert und zusätzliche Überstunden hineingeschrieben. Dabei dienten die Screenshots von seinem Computer als Beweis. Der Betriebsratsvorsitzende wandte dagegen ein, dass er zu dem Zeitpunkt, als sein Arbeitszeitkonto angeblich manipuliert worden war, im Urlaub gewesen sei.

Allerdings stimmte der Betriebsrat der fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden nicht zu. Ohne diese Zustimmung ist die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur möglich, wenn das Arbeitsgericht sie gestattet. Somit folgte ein Rechtsstreit. Das Arbeitsgericht Augsburg betrachtete im Prozess die Screenshots nicht als taugliche Beweismittel. Denn: Der Arbeitgeber habe mit der Überwachung seine Kompetenzen überschritten und sei unverhältnismäßig vorgegangen. Die ungezielte Überwachung seines PCs habe das Persönlichkeitsrecht des Betriebsratsvorsitzenden verletzt.

Nach dem Urteil wäre eine Überwachung erlaubt gewesen, wenn sie sich allein auf das Arbeitszeitkonto des Mannes konzentriert hätte, um einem bestehenden Verdacht nachzugehen. In diesem Fall war jedoch pauschal alles überwacht worden - einschließlich privater E-Mails. Damit war die Kündigung des 54-Jährigen unwirksam (Urteil vom 4.10.2012, Az. 1 BV 36/12).

Bereits im Juni 2012 hat das Bundesarbeitsgericht neue Kriterien für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgestellt. Diese wurden auch bei der Augsburger Entscheidung entsprechend angewandt. Demnach ist hier eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Das Interesse des Arbeitgebers an einer prozessualen Verwertung des
Beweismaterials überwiegt nur dann gegenüber dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Arbeitnehmers, wenn

- es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gibt,
- keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Aufklärung verfügbar waren und
- die Überwachungsmaßnahme nicht unverhältnismäßig war.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.6.2012, Az. 2 AZR 153/11).

Der Betriebsrat hat zwar keinen generellen Anspruch auf "arbeitgebersichere" Kommunikationsmittel. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn der Arbeitgeber tatsächlich bereits nachweisbare Abhöraktionen unternommen hat. Unzulässig ist eine Rundum-Überwachung des Arbeits-PCs eines Arbeitnehmers oder Betriebsratsmitglieds. Überwachungsmaßnahmen dürfen nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat und genau auf diesen bezogen stattfinden. Kommt es zum Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Überwachungsmaßnahmen, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Rat und Tat weiterhelfen.