Fußball-EM 2024: Wie viel Lärm müssen Nachbarn ertragen?

Hier besteht das Problem darin, dass etwa die Hälfte der Spiele erst um 21 Uhr beginnen. Dann fängt die zweite Halbzeit womöglich erst um 22 Uhr an. Ab 22 Uhr bis 6 oder 7 Uhr morgens ist an Wochentagen jedoch nach den üblichen deutschen Regeln Ruhezeit und Nachtruhe. Geregelt ist dies in den Lärmschutz-Satzungen von Gemeinden und in den Hausordnungen von Mietshäusern. An Sonn- und Feiertagen ist übrigens ganztags Ruhezeit. Daran ändert auch die Fußball-EM nichts.

Ruhezeit bedeutet nicht, dass es totenstill sein muss. Aber: Lärm muss sich auf Zimmerlautstärke beschränken, also nicht mehr außerhalb der Wohnung wahrnehmbar sein.

Unüblich geworden ist die sogenannte Mittagsruhe. Allerdings kann es sein, dass diese noch in manchen Gemeinden in den Lärmschutzregeln steht oder in einer Hausordnung vorgeschrieben ist. Dann ist sie Teil des Mietvertrages.

Mietern, deren Fußball-Jubel in den Ruhezeiten zu laut ist, droht zunächst eine Abmahnung des Vermieters. Dazu müssen sich andere Mieter im gleichen Haus beim Vermieter beschweren. Im Wiederholungsfall kann der Vermieter ihnen nach erfolgloser Abmahnung auch fristlos kündigen. Dazu muss die Ruhestörung aber schon wiederholte und extreme Formen annehmen. Vermieter müssen für eine Kündigung die Lärmbelästigung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit genau beschreiben, dabei hilft ein Lärmprotokoll (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.6.2021, Az. VIII ZR 134/20).

Darüber hinaus können Nachbarn auch schlicht die Polizei oder das Ordnungsamt rufen. Dies bietet sich auch an, wenn die Lärmbelästigung von einem Nachbargrundstück ausgeht, denn dann gibt es keinen gemeinsamen Vermieter. Hier kann es - insbesondere dann, wenn die Fußballfans nicht einsichtig sind und ihre Lautstärke herunterfahren - zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen die örtlichen Lärmschutzregeln kommen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Natürlich besteht für lärmgeplagte Nachbarn auch die Möglichkeit, eine zivilrechtliche Unterlassungsklage direkt gegen die fußballbegeisterten Nachbarn anzustrengen. Rechtlich sind diese dann nämlich sogenannte "Störer", da sie eine Besitzstörung im Sinne von § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verursachen. Dies macht jedoch eher Sinn, wenn die von den Nachbarn ausgehende Lärmbelästigung ein Dauerzustand ist und nicht nur von einem Fußballereignis abhängt. Beweise, etwa Zeugenaussagen, sind auch hier entscheidend.

Erstreckt sich ein Fußballspiel über 22 Uhr hinaus, empfiehlt es sich, die Fußball-Party von Terrasse oder Balkon nach drinnen zu verlagern und auf lautes Jubeln zu verzichten. Vielleicht hilft auch eine Absprache mit den Nachbarn, damit diese Verständnis zeigen?

Öffentliche Fußball-Übertragungen auf Großbildleinwänden können für Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen. Auch hier gelten normalerweise die üblichen Ruhezeiten. Allerdings hat der Gesetzgeber sich mit diesem Thema schon im Frühjahr 2024 beschäftigt und ein Herz für Fußball-Fans gezeigt. So ist am 1. Juni 2024 eine bundesweite Verordnung in Kraft getreten, die eine Durchführung von Public Viewing auch über 22 Uhr hinaus erlaubt.

Diese "Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024" besagt, dass solche Veranstaltungen von der Gemeinde genehmigt werden müssen. Dabei kann diese erlauben, dass die Public-Viewing-Veranstaltung auch über 22 Uhr hinaus stattfinden darf. Die Gemeinde muss jedoch trotzdem abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an den Fußballspielen und dem Schutz der Nachtruhe. Dabei spielt zum Beispiel die Nähe von Wohnhäusern, aber auch von Altenheimen oder Krankenhäusern eine Rolle. Die Verordnung gilt für die Dauer der EM 2024.

In den meisten Gemeinden wird es also 2024 Public-Viewing-Veranstaltungen zur EM geben, bei denen auch nach 22 Uhr noch gejubelt werden darf, wenn die bevorzugte Mannschaft ein Tor schießt.

Was Gaststätten im Rahmen der Fußball-EM 2024 dürfen, ist grundsätzlich Sache der Gemeinden. So haben zum Beispiel die Städte Köln, Düsseldorf, Dortmund und Gelsenkirchen in NRW, in denen auch EM-Spiele stattfinden, beschlossen, Live-Übertragungen aller Spiele in der Außengastronomie zu erlauben - auch über 22 Uhr hinaus. Allerdings muss die Übertragung fünf Minuten nach dem Abpfiff enden. Hier gibt es in den einzelnen Städten jeweils Regeln, die in Gesprächen mit den örtlichen Gastronomen entstanden sind. So sind etwa laute Tröten oder Vuvuzelas verboten und TV-Geräte müssen so ausgerichtet und fixiert sein, dass Passanten und Autofahrer außerhalb des Gaststättenbereichs nicht abgelenkt werden.

Auch in Berlin gibt es zur Fußball-EM 2024 eine Ausnahmeregelung für alle Kneipen, Restaurants und Biergärten, welche die Spiele übertragen. Die Gastwirte dürfen ihre Außengastronomie während des Turniers so lange geöffnet halten, wie die Spiele dauern. Bei Verlängerungen und Elfmeterschießen kann ein Spiel, das um 21 Uhr begonnen hat, durchaus erst um Mitternacht zu Ende sein. So lange darf auch die Außengastronomie mit Fernseher offen haben.

Hier sollten sich Fußballbegeisterte und Gastronomen über die jeweilige Rechtslage in ihrer Stadt oder Gemeinde informieren.

Während im privaten Wohnbereich bei den Ruhezeiten während der Fußball-EM 2024 keine Ausnahmeregeln gelten, gibt es besondere Vorgaben für Public-Viewing und Außengastronomie. Im privaten Bereich kann eine Absprache mit den Nachbarn oft helfen, Ärger zu vermeiden. Bei Problemen mit dem Vermieter hilft ein Fachanwalt für Mietrecht, bei Bußgeldbescheiden ist ein Anwalt für Verwaltungsrecht der richtige Ansprechpartner.