Gekaufter Motorroller defekt: Muss der Händler ihn zur Reparatur abholen?

Wenn ein Kaufgegenstand bei der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für das eignet, wofür er eigentlich vorgesehen ist, liegt ein sogenannter Sachmangel vor. Der Käufer hat dann mehrere Rechte. Beispielsweise kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Möglich ist dies jedoch nur, wenn er dem gewerblichen Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben hat.

Unter einer Nacherfüllung versteht man wahlweise die Reparatur der bisherigen oder die Neulieferung einer einwandfreien Ware. Bei gebrauchten Waren läuft es in der Regel auf eine Reparatur hinaus, da sie meist nicht so einfach austauschbar sind.

Verweigert der Händler eine Nacherfüllung endgültig oder schlägt diese bei zwei Versuchen fehl, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gewerbliche Händler können die Gewährleistung für gebrauchte Waren vertraglich nicht ausschließen, aber auf ein Jahr begrenzen. Der Händler trägt nach § 439 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die für die Nachbesserung nötigen Transport- und Wegekosten.

Ein Mann aus München hatte bei einem Motorrad-Händler einen gebrauchten Motorroller der Marke Aprilia für 1.800 Euro gekauft. Allerdings nahm er das Fahrzeug erst ganze neun Monate später in Betrieb. Kurz darauf trat ein Defekt an einem Filter auf. Der Kunde reklamierte diesen beim Händler. Der holte daraufhin den Motorroller bei ihm zu Hause ab und tauschte den Filter aus. Vier Monate später blieb der Kunde mit dem Motorroller liegen. Ursache war ein neuer Defekt. Er ließ den Motorroller mitten in München an der Straße stehen und verlangte vom Händler, das Fahrzeug dort abzuholen und im Rahmen der Gewährleistung zu reparieren.

Der Händler hatte nun offenbar genug und reagierte nicht. Daraufhin trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Seiner Ansicht nach hatte der Händler eine verlangte Nachbesserung endgültig verweigert. Zusätzlich behauptete er, dass er dem Händler für die Reparatur schon den Fahrzeugschlüssel übergeben habe. Er forderte vom Händler nun die Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Händler vertrat - wenig überraschend - einen gänzlich anderen Standpunkt. Er erklärte, dass er den Motorroller beim ersten Mal nur aus Kulanz beim Kunden abgeholt habe. Er sei dazu nicht verpflichtet gewesen. Wenn der Kunde eine Reparatur wünsche, müsse er den Roller schon selbst vorbeibringen.

Das Gericht fand in diesem Fall keinen Rücktrittsgrund. Von einem Sachmangel könne man nur bei einer negativen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Ware sprechen. Der Kläger habe hier jedoch nur mitteilen können, dass der Motorroller erneut nicht fahrtauglich sei – die Gründe dafür seien völlig unklar. Gerade bei einem Gebrauchtfahrzeug könne ein Defekt oder Mangel aber aus den verschiedensten Gründen auch nach dem Kauf entstanden sein. Dann hafte der Händler nicht dafür. Schließlich beziehe sich die Gewährleistung nur auf Schäden, die schon beim Kauf bzw. bei der Übergabe vorgelegen hätten. Der Käufer habe nicht vorgebracht oder glaubhaft machen können, dass ein Schaden zum Übergabezeitpunkt für das spätere Liegenbleiben des Rollers verantwortlich gewesen sei. Hier sei also schon gar kein Sachmangel erkennbar, der irgendwelche Ansprüche auslösen könne.

Dem Gericht zufolge hatte der Händler auch nicht die Pflicht, den Roller irgendwo in München einzusammeln. So etwas hätte sich höchstens aus einer besonderen Vereinbarung der Beteiligten ergeben können. Eine solche hätten die beiden jedoch nicht abgeschlossen. Zwar habe der Kläger behauptet, dass er einen Schlüssel an den Händler übergeben habe. Der Händler habe dies aber bestritten. Ein Beweis dafür existiere nicht. Selbst, wenn der Händler einen Fahrzeugschlüssel angenommen habe, beweise dies nicht irgendeine Absprache, nach der er das Fahrzeug für die Reparatur abholen müsse (Amtsgericht München, Urteil vom 29.2.2016, Az. 274 C 24594/15).

Hier zeigt sich wieder: Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen kann knifflig sein - auch bei einem Motorroller. Brauchen Sie Beratung zu diesem Thema? Dann empfiehlt es sich, sich an einen auf das Zivilrecht spezialisierten Anwalt zu wenden.