Gemeinsames Sorgerecht: Was gilt beim Umzug?

Wenn eine Entscheidung über Angelegenheiten ansteht, die für das Kind von wichtiger Bedeutung sind, entscheiden beide Elternteile gleichberechtigt. Sie müssen sich also miteinander verständigen und sich darüber einigen, was geschehen soll.
Nur im Notfall ist ein Alleingang möglich. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Kind nach einem Unfall sofort ins Krankenhaus muss.
Zu den wichtigen Angelegenheiten gehören die Wahl von Kindergarten und Schule, Operationen, die Wahl der Berufsausbildung – und nicht zuletzt die Bestimmung des Ortes, an dem sich das Kind aufhält. Dies betrifft den Wohnort, einen Auslandsurlaub oder auch die Entscheidung über einen Umzug.
Wenn es lediglich um alltägliche Dinge geht – wie Hausaufgaben, Kleidungskauf etc. – müssen sich die Eltern nicht abstimmen. In solchen Fällen kann also nach einer Trennung derjenige Elternteil entscheiden, bei dem das Kind wohnt.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Bestandteil des Sorgerechts. Wenn beide Elternteile gemeinsam das Sorgerecht ausüben, können sie auch nur gemeinsam entscheiden, wo sich das Kind aufhalten soll, also seinen Wohnsitz hat. In diesem Fall gibt es keinen Alleingang. Daran ändert grundsätzlich auch eine Trennung nichts (§ 1687 BGB). Will also ein Elternteil mit dem Kind umziehen, muss der andere zuvor zustimmen.
Aber: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht lässt sich vom Sorgerecht trennen. Ein Elternteil kann beim Familiengericht beantragen, ihm allein das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes zu übertragen.

Hat ein Elternteil das alleinige Recht zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes, kann er mit diesem ohne Zustimmung des anderen Elternteils umziehen.
Ansonsten müssen beide zusammen über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. Wenn der andere Elternteil dann seine Zustimmung zum Umzug verweigert, kann der Umzugswillige das Familiengericht anrufen und die Übertragung des Sorgerechts auf sich allein in diesem Punkt beantragen. Das Gericht wird sich bei seiner Entscheidung hauptsächlich danach richten, was für das Kind das Beste ist, was also am besten dem Kindeswohl entspricht.

Wenn sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten nicht einigen können, kann das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil allein übertragen. Gemäß § 1628 BGB ist dies auf Antrag eines Elternteils möglich. Auf diese Art kann auch die Entscheidung über einen Umzug und über den künftigen Wohnort des Kindes einem einzelnen Elternteil überlassen werden. Der andere hat dann in diesem Punkt nichts mehr zu sagen. Das Gericht kann die Übertragung der Entscheidungsgewalt mit Auflagen verbinden.
Trotzdem gilt jedoch: In allen anderen wichtigen Angelegenheiten des Sorgerechts darf der andere Elternteil nach wie vor mitbestimmen.

Ist der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, ohne Zustimmung des anderen Elternteils einfach umgezogen, kann dieser vor Gericht gehen. Derjenige kann dann beantragen, dass das Gericht ihm oder ihr das alleinige Recht zur Aufenthaltsbestimmung überträgt oder auch, dass das Kind wieder an seinen früheren Wohnort zurück umziehen muss. Ein Gericht wird allerdings nur im äußersten Ausnahmefall einen solchen Rückumzug veranlassen: Meist geht man davon aus, dass dem Wohl des Kindes ständiges Umziehen eher abträglich ist. Das Kindeswohl steht bei solchen Verfahren immer im Vordergrund.

Tatsächlich kann sich ein Elternteil sogar strafbar machen, wenn er mit dem Kind umzieht, ohne zuvor die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen. Dies kann den Straftatbestand der Kindesentziehung bzw. "Entziehung Minderjähriger" nach § 235 Strafgesetzbuch erfüllen. Dies ist insbesondere bei einem Umzug ins Ausland leicht der Fall. Dann droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Vor mehreren Jahren hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall einer Mutter beschäftigt, die mit ihrem Kind nach Mexiko auswandern wollte. Sie wollte dort mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammenleben. Allerdings hatte sie mit dem Vater ihres Kindes zusammen das gemeinsame Sorgerecht inne. Der Vater war gegen die Auswanderung des Kindes. Zunächst befasste sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter. Dann hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung wieder auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück. Dieses sollte genauer klären, ob der Umzug wirklich dem Kindeswohl entspreche. Es sei immerhin denkbar, dass es für das Kind besser sei, bei seinem Vater in Deutschland zu bleiben (Beschluss vom 28. April 2010, Az. XII ZB 81/09).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass einem Elternteil erlaubt wird, mit dem Kind auch gegen den Willen des anderen ins Ausland umzuziehen. So können zum Beispiel berufliche Verbesserungen des umzugswilligen Elternteils vom Gericht anerkannt werden. Es wird jedoch immer in erster Linie auf das Wohl des Kindes abgestellt.
Besteht jedoch der Grund für den Umzug hauptsächlich darin, den Umgang des Ex-Partners mit dem Kind zu unterbinden, wird das Familiengericht dies in der Regel nicht erlauben. Entsprechend entschied zum Beispiel das OLG Koblenz (Urteil vom 4.5.2010, Az. 11 UF 149/10).

Ein Umzug kann ein schwerwiegender Einschnitt im Leben eines Kindes sein, aber auch des Elternteiles, dem der künftige Umgang mit seinem Kind erschwert oder unmöglich gemacht wird. Besonders im Hinblick auf das Kindeswohl kann es gute Gründe geben, dies zu verhindern. Im konkreten Fall kann ein Fachanwalt für Familienrecht am besten beurteilen, welche rechtlichen Schritte - insbesondere durch den zurückbleibenden Elternteil - unternommen werden können.