Geplante EU-Führerscheinrichtlinie: Große Einschnitte für Fahranfänger und Senioren

Die EU-Kommission verfolgt die "Vision Zero", also die Reduktion auf null nicht nur in Sachen CO2, sondern auch hinsichtlich der durch den Straßenverkehr verursachten Toten. Bis zum Jahr 2050 soll diese Zahl auf null sinken.

Tempolimit: Würden die Planungen des EU-Verkehrsausschusses Wirklichkeit, wäre es Fahranfängern nur noch erlaubt, mit maximal 90 km/h zu fahren.

Erneute Fahrprüfung: Nach dem Ende der Probezeit müssten Fahranfänger erneut zur Fahrprüfung antreten.

Nächtliche Fahrverbote: Im Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie heißt es ausdrücklich: "Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das nächtliche Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr zu beschränken."

Ab dem 60. Lebensjahr soll der Führerschein von Senioren nur noch eine Gültigkeit von sieben Jahren haben, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Nach Ablauf des Führerscheins müssten Senioren diesen auf eigene Kosten nach einer medizinischen und psychologischen Untersuchung verlängern lassen.

Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht im Weiteren eine von der Führerscheinklasse abhängige Gewichtsgrenze für das Fahrzeug vor. Käme es so, wie es derzeit in der Novelle geplant ist, wären Inhaber der Führerscheinklasse B nur noch Fahrzeuge führen, die ein Gewicht maximal 1800 Kilogramm haben (aktuell: 3500 kg).

Hinzu käme, dass für Inhaber der Führerscheinklasse B nur noch eine Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h erlaubt wäre.

Soll ein mehr als 1800 Kilogramm schweres Auto gefahren werden, muss eine Berechtigung für den Führerschein der Klasse B+ erworben werden. Diese ist allerdings erst ab einem Alter von 21 Jahren zulässig.

Die dahinterstehende Absicht ist klar: Führerscheinneulinge sollen keine großen und schnellen Autos mehr fahren dürfen. Bei E-Autos ist ein Gewicht von 1.800 kg nämlich schnell erreicht. Ein VW ID 3 mit er geringsten Ausstattung, also auch der kleinsten Batterie, wiegt z.B. bereits gut 1,7 Tonnen.

Ein Zeitpunkt, an dem die Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt, da sie noch gar nicht vom EU-Parlament beschlossen wurde. Sollte es aber dazu kommen, sind die EU-Mitgliedsstaaten an die neue Richtlinie gebunden und zu ihrer Umsetzung verpflichtet.

Sowohl von Seiten der FDP, als auch von Seiten der CDU/CSU gibt es Kritik an der Novelle. Die ursprüngliche Vorlage der EU-Kommission, die zur weiteren Beratung in den EU-Verkehrsausschuss ging, richte sich gegen die individuelle Mobilität und sei ein einziges Verbotsprogramm.