Darf man Bratwürste über den Autobahnzaun hinweg verkaufen?

Nun hatten die neuen Eigentümer die renovierungsbedürftige Gewerbeimmobilie allerdings nicht gekauft, um dort entspannt direkt an der Autobahn zu wohnen. Sie planten durchaus eine gewerbliche Nutzung. Und für diese mochten sie sich nicht darauf verlassen, dass Anwohner aus der Umgebung über verschlungene Feldwege den Weg zur alten Raststätte finden würden. Ihr Augenmerk galt stattdessen dem benachbarten Autobahnparkplatz – und einem Zaun, in dem es offene Türen gab. Schon bald nach dem Kauf eröffneten sie - zur Freude der hungrigen Autofahrer - einen Bratwurstimbiss. Die Autobahnmeisterei war davon weniger begeistert und unterband die Geschäftsidee zügig durch Verschließen der Türen und Erhöhung des Zaunes. Allerdings ließen sich die Imbissbetreiber dadurch nicht aufhalten. Sie verkauften ihre Bratwürste einfach über den Zaun hinweg an hungrige Auto- und LKW-Fahrer auf der anderen Seite. Am Zaun befestigten sie eine Glocke mit Klingelzug. Beim Zureichen über den Zaun hinweg half eine Trittleiter.

Dieser kreative Umgang mit dem Autobahnzaun fand bei den zuständigen Behörden wenig Verständnis. Der Freistaat Thüringen verbot kurzerhand vor Ort den Verkauf der gleichnamigen Würste. Für die Nichtbeachtung drohte man den Imbissbetreibern ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an. Dagegen legten diese Widerspruch ein, sodass der Fall vor Gericht kam.

Die Behörde wollte offenbar der Raststätte keine neue Konzession erteilen, da die Autobahn A9 in dieser Gegend schon ausreichend mit Raststätten versehen war. Heutzutage werden Autobahnraststätten in Deutschland überwiegend nicht mehr durch einzelne Eigentümer betrieben, sondern von Großanbietern. Diese verpachten sie wiederum an einzelne Betreiber. Häufig gibt es ein Franchisesystem mit strengen Vorgaben. Dann besteht oft also ein einziger Vertrag mit einem Großanbieter, zum Beispiel für eine ganze Autobahn - und dort ist kein Platz mehr für unabhängige Imbissbuden.

Das Verwaltungsgericht Gera befasste sich gründlich mit dem Fall. Dazu verlegte es gleich die ganze Verhandlung an den Ort des Geschehens. Bei der Verhandlung wurde das Mobiliar aus dem Imbiss genutzt. Im Ergebnis sah das Gericht jedoch keine Möglichkeit, den Handel über den Zaun zu erlauben. Dieser stelle eindeutig eine Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen dar. Für eine solche hätten die Betreiber jedoch keine Erlaubnis.

Es seien auch keine anderen Erlaubnisse vorhanden, in die man eine entsprechende behördliche Zustimmung hätte hineininterpretieren können. Die Imbissbetreiber hätten von Anfang an gewusst, dass es keine Konzession für den Betrieb als Autobahnraststätte mehr gebe und künftig auch nicht geben werde. Es sei höchstens erlaubt, das Gebäude als Gaststätte für Besucher zu betreiben, die über die Erschließungsstraße kämen.

Das Urteil ist rechtskräftig (Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 3 K 649/14 Ge). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht sah den Fall genauso (Beschluss vom 22.5.2017, Az. 1 ZKO 468/16).

Trotz Urteil setzte sich der Streit noch einige Jahre lang fort. Der Bratwurstverkauf wurde fortgesetzt, die Autobahnmeisterei konterte durch Anpflanzung stacheliger Büsche vor dem Zaun und das Aufstellen von Verbotsschildern für Fußgänger. Mittlerweile haben die Eigentümer jedoch aufgegeben – im Sommer 2023 wurde bekannt, dass die Raststätte zum Verkauf steht.

Als Sondernutzung öffentlicher Wege und Straßen bezeichnet man jede Nutzung, die über den Gemeingebrauch, also den für den öffentlichen Straßenverkehr, hinausgeht. Dazu gehören zum Beispiel Außengastronomie, Warenauslagen, Verkaufsstände, Volksfeste, Märkte, Straßenmusik und Kleinkunst-Vorführungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Für alle diese Aktivitäten ist grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde notwendig.

Übrigens: Schon 2003 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass die Tätigkeit eines sogenannten Grillwalkers, der in einem Bauchladen Würste grillt und verkauft, eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist (Az. OVG 1 B 15/03). Denn: Bei dieser Aktivität werde die Straße nicht als Verkehrs-, sondern als Verkaufsfläche genutzt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe betonte 2014, dass auch ein muskelkraftbetriebenes "Coffee-Bike" eine Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen sei. In diesem Fall hatte eine Behörde dem Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis für den Kaffeeverkauf versagt. Das Gericht sah die Begründung jedoch als unzureichend an: Die Stadt könne die Erlaubnis nicht ablehnen, nur weil dies zur Zulassung weiterer Stände führen könnte, die am Ende den Verkehr behindern könnten. Auch sei es unzulässig, die Erlaubnis zu versagen, um einheimische Geschäftsleute vor Konkurrenz aus einem anderen Ort zu schützen (Urteil vom 20.2.2014, Az. 3 K 2095/13).

Häufig finden gewerbliche Aktivitäten nicht den Beifall von Behörden. Wenn Anträge auf Genehmigungen scheitern oder den Selbstständigen andere Steine in den Weg gelegt werden, ist meist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht gefragt. Dieser kann behördliche Bescheide anfechten und die Chancen einer Klage prüfen.