Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Ursprünglich sollten Pferdepapiere lediglich die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre Bedeutung umfangreicher und es gibt immer wieder Missverständnisse über die verschiedenen Dokumente.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einem Unfall mit einem Kfz kommt es fast immer zu leichten bis schweren Sach- und Personenschäden. Manch ein Unfallverursacher macht sich aus dem Staub, um der Haftung zu entkommen. Aber welche strafrechtlichen Folgen drohen dann?
© - freepik Wer als Erblasser seinen Nachlass aktiv in seinem Sinne gestalten möchte, sollte das Instrument des Erbverzichts bzw. Pflichtteilsverzichts kennen. Zum Beispiel, wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht.
© - freepik Viele scheidungswillige Ehepaare wundern sich, dass sie nicht gleich nach ihrer Trennung die Scheidung einreichen können. Was ist das sogenannte Trennungsjahr und welchen Sinn hat es?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022
Wohngemeinschaft: Wann müssen Vermieter dem Austausch von Mietern zustimmen?
Allein aus der Vermietung an mehrere Personen und der erteilten Zustimmung zu einem Mieterwechsel ist nicht zu schließen, dass ein Anspruch auf Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln vereinbart ist. Nur wenn die Parteien übereinstimmend davon...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs nach häuslicher Auseinandersetzung durch Versöhnung
Ein während der Ehe entstandener Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den anderen Ehegatten ist nicht schon deshalb verwirkt, weil die Eheleute nach der Verletzungshandlung vorübergehend (hier: für ca. drei Jahre) wieder in ehelicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Anwendbares Unterhaltsrecht bei einer widerrechtlichen Kindesentführung
Allein der Umstand einer widerrechtlichen Kindesentführung schließt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts wegen eines laufenden Unterhaltsverfahrens nicht aus....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Abstrakte datenschutzrechtliche Klagebefugnis eines Verbraucherverbands
Art. 80 Abs. 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung, nach der ein Verbraucherverband gegen den mutmaßlichen Datenschutzverletzer ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte Betroffener Klage wegen unlauterer...
Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte ...
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen ...