Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Am 11. Dezember 2007 hat die Bundesregierung die Reform des Erbschaftssteuerrechts verabschiedet. Das neue Gesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach gleicher Behandlung aller Vermögensarten ...
Bei Cannabiskonsum muss der Betroffene nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dabei ist zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem /experimentellem Konsum zu unterscheiden. ...
Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt führt regelmäßig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen, da der unterhaltspflichtige Expartner sich häufig zu Unrecht mitunter hohen Forderungen ausgesetzt sieht. Eine Einschränkung der Verpflichtung zur ...
Viele Vermieter drohen damit die Miete zu erhöhen, wenn der Mieter der Streichung einer unwirksamen Vertragsklausel nicht zustimmt. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Schönheitsreparaturen müssen, wenn im Mietvertrag nichts anderes ...
Wer eine solche Arbeit hat, kann diese beenden, ohne Sanktionen des Jobcenters zu befürchten Sittenwidrige Bezahlung Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen Stundenlohn, der auch dann gezahlt wird, wenn der Arbeitserfolg trotz ...
Unübersichtliche Rechtslage im familiengerichtlichen Verfahren ändern – Effizientere Gestaltung der Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Kindesherausgabe und zu Umgangsregelungen „Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere ...
Die Testamentserrichtung ist für viele Menschen ein Tabu-Thema. Zu eng wird dieser Gedanke mit dem eigenen Tod verknüpft und daher gerne verdrängt. Als unweigerliche Folge dieser Untätigkeit beginnt dann allerdings spätestens mit dem Erbfall der ...
Fachartikel von Kanzlei Gast & Collegen in Hochschul- & Prüfungsrecht Folgefehler in einer hochschulrechtlichen Prüfung am 18.09.2007 von Kanzlei Gast & Collegen in Hochschul- & Prüfungsrecht Weitere Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Öffentliches ...
Die übliche Vertriebspraxis einiger Strukturvertriebe und Anlagevermittler, wenn überhaupt einen Emissionsprospekt erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder kurz danch auszuhändigen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom ...
Teilkündigungen sind verboten Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der ...