Kann man den Winterdienst von der Steuer absetzen?

Das Gesetz legt nicht klar fest, was genau "haushaltsnah" bedeutet. Fest steht, dass die Dienstleistung in einem im Inland oder in einem anderen in der EU oder EWG liegenden Haushalt ausgeübt oder erbracht worden sein muss. Die Finanzämter gehen außerdem in der Regel davon aus, dass der "Haushalt" an der Grundstücksgrenze endet. Ausnahmen gewähren sie, wenn zumindest ein "unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt" vorhanden ist.

Wird ein Winterdienst mit dem Schneeräumen beauftragt, besteht die Besonderheit, dass der öffentliche Gehweg, den der Dienstleister für den Anlieger von Schnee und Eis befreit, sich außerhalb der Grundstücksgrenze befindet. Erhält man nun trotzdem für die Beseitigung von Schnee und Eis eine Steuerermäßigung?

Früher gewährten die Finanzämter diese nicht. Allerdings hat der Bundesfinanzhof – das höchste deutsche Finanzgericht – dazu 2014 ein grundsätzliches Urteil gefällt. Dieses besagt, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, etwa öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG betrachtet werden kann (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12).

Der vor Gericht verhandelte Fall betraf einen Hauseigentümer, der ein Winterdienst-Unternehmen mit dem Schneeräumen der öffentlichen Straßenfront entlang seines Hausgrundstücks beauftragt hatte. Er hatte dafür 142,80 Euro bezahlt. Diesen Betrag wies er mit einer Rechnung nach und gab ihn in seiner Steuererklärung an. Allerdings lehnte das Finanzamt eine Steuerermäßigung für die Kosten des Schneeräumens zunächst ab. Dies begründete die Finanzbehörde damit, dass die Dienstleistung hier außerhalb der Grundstücksgrenzen stattgefunden habe. Damit habe sie nicht mehr im Haushalt des Mannes stattgefunden. Sämtliche Dienstleistungen, die wie Straßen- und Gehwegreinigung und Winterdienst auf öffentlichem Gelände stattfänden, seien von der Steuerermäßigung nicht umfasst. Es ändere nichts, dass die Gemeinde dem Anwohner hier die Schneeräumpflicht übertragen habe.

Allerdings war der Bundesfinanzhof hier anderer Ansicht als das Finanzamt. Den Begriff "im Haushalt" müsse man nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auslegen. Maßgeblich sei also nicht allein die Grundstücksgrenze, sondern auch, ob die Leistung etwas mit dem Haushalt zu tun habe. Dabei reiche es aus, wenn die Dienstleistung für den Haushalt und zu dessen Nutzen erbracht werde.

Nach dem Bundesfinanzhof muss es sich um eine Tätigkeit handeln,

- die sonst üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und
- in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt wird und
- die dem Haushalt dient.

Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen sei insbesondere dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet sei, das Schneeräumen oder die Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen oder Gehwegen durchzuführen. Wenn eine Schneeräumpflicht bestünde, fielen die Kosten für den Schneeräumdienst nicht nur anteilig mit dem Teil unter die Steuervergünstigung, der auf dem Privatgrundstück stattfinde, sondern komplett.

Dem Gericht zufolge dient die gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wenn man das Schneeräumen in einer Grundstückseinfahrt (also auf dem Grundstück) anders behandle, als den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg davor, schaffe man einen finanziellen Anreiz, den einen Teil der Arbeit von der Steuer abzusetzen und den anderen "schwarz" ohne Rechnung durchführen zu lassen. Dies sei nicht wünschenswert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 9. November 2016 das Urteil des Bundesfinanzhofes akzeptiert und erklärt, dass es diese Gerichtsentscheidung allgemein anwenden will. Beauftragen also Bürger aufgrund einer Schneeräumpflicht einen Winterdienst damit, den öffentlichen Gehweg vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis zu befreien, können sie die Kosten nach § 35a EStG in den dort genannten Grenzen von der Steuer absetzen.

Aus dem Urteil zum Thema Schneeräumkosten könnte man schließen, dass sich nun vielleicht auch die von der Gemeinde erhobenen Gebühren für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Bezahlen Mieter den vom Vermieter beauftragten Winterdienst über ihre Betriebskostenabrechnung, können sie die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Dies erfolgt über die Steuererklärung. Die Nebenkostenabrechnung sollte unbedingt als Beleg aufbewahrt werden.

Die Steuerermäßigung des § 35a EStG gilt ausschließlich für die reinen Arbeitslohnkosten des Schneeräumens. Sie gilt nicht für Materialkosten (etwa Streumaterial). Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass man eine ordentliche Rechnung vorlegt und nachweisen kann, dass der Betrag per Überweisung bezahlt wurde. Barzahlung ermöglicht Schwarzarbeit und wird daher nicht steuerlich gefördert. Bei Fragen zu Steuerthemen ist ein Fachanwalt für Steuerrecht der beste Ansprechpartner.