Paypal-Käuferschutz: Wie funktioniert die Konfliktlösung bei PayPal?

PayPal sieht sich selbst nicht als Treuhänder, also als Verwalter von fremdem Geld an, sondern als reinen Bezahldienstleister. Sobald sich neue Kunden mit ihren Bank- oder Kreditkartendaten sowie einigen persönlichen Daten registriert haben, reichen eine E-Mail-Adresse und ein Passwort aus, um über Paypal für eine Ware oder Dienstleistung zu bezahlen oder sich privat Geld zuzuschicken.

Wenn zum Beispiel ein auf der Auktionsplattform eBay getätigter Kauf über PayPal bezahlt wird, bekommt der Verkäufer ohne lange Banklaufzeiten sofort das Geld auf sein PayPal-Konto gutgeschrieben. Der Betrag wird dann durch PayPal vom Bankkonto oder von der Kreditkarte des Käufers eingezogen. Onlinegeschäfte werden so beschleunigt, da die Ware häufig erst nach Geldeingang verschickt wird. Die Dienstleistung und das Konto bei PayPal sind für die Käufer kostenlos. Wird allerdings etwas verkauft oder geht Geld ein, werden Gebühren fällig.

Die PayPal Gebühren für Zahlungen innerhalb Deutschlands bestehen aus einem prozentualen und einem festen Anteil pro Zahlung. Die Gebührenhöhe unterscheidet sich je nachdem, ob es sich um Privatkunden oder gewerbliche Nutzer handelt. Auch die Zahlungsart spielt eine Rolle. Mögliche Zahlungsarten sind zum Beispiel Zahlungen für Waren und Dienstleistungen, Mikrozahlungen und Spenden. Die Zahlungsart "Freunde und Familie" ist innerhalb der EU auch für den Geldabsender gebührenfrei.

Ein häufiges Argument für die Nutzung von PayPal ist, dass der Verkäufer einer Ware keinerlei Zahlungsdaten des Käufers bekommt. PayPal selbst verspricht in seiner Datenschutzerklärung, keine Daten an Dritte für deren Marketingzwecke zu verkaufen. Andererseits behält sich PayPal vor, seine Kunden umfassend auf ihre Kreditwürdigkeit hin zu prüfen. Dies umfasst auch eine Datenabfrage von mehreren Auskunfteien wie der Schufa. Ebenso werden soziale Medien konsultiert und insbesondere bei Verkäufern die Anzahl der Likes und Follower eines Kunden geprüft. Eine Liste mit Unternehmen, die mit PayPal zusammenarbeiten und an die im Rahmen dieser Zusammenarbeit dann doch Daten über Kunden und deren Transaktionen weitergegeben werden können, ist mit der Datenschutzerklärung verlinkt. Diese Liste ist in der Druckversion 50 Seiten lang. Es werden im gesetzlichen Rahmen auch an Ermittlungsbehörden Daten weitergegeben. Dies ist nicht der deutsche gesetzliche Rahmen, da die Server in den USA stehen.

Läuft bei einem Online-Geschäft etwas schief, können Käufer bei PayPal den sogenannten Käuferschutz in Anspruch nehmen. Dies führt dazu, dass der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben und das Konto des Verkäufers mit dem Betrag belastet wird. Gedacht ist der Käuferschutz für Fälle, in denen die bestellte Ware nicht ankommt oder nicht der Beschreibung entspricht. Beispiel: Statt eines Buches kommt eine DVD oder gar nichts beim Käufer an.

Bei PayPal hat ein Käufer nach der Zahlung bis zu 180 Tage Zeit, ein Problem zu melden. Dann muss er zuerst über sein PayPal-Konto mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen. Nun können beide versuchen, sich zu einigen. Wenn keine Einigung möglich ist, kann der Käufer innerhalb von weiteren 20 Tagen nach der Kontaktaufnahme bei PayPal Käuferschutz beantragen. Wenn PayPal die Voraussetzungen für den Käuferschutz als gegeben ansieht, bekommt der Käufer eine Gutschrift über den Kaufpreis und die Versandkosten. Diese Beträge werden beim Verkäufer abgebucht. Dieser kann gegen den Käuferschutz zuvor Einwände geltend machen und zum Beispiel Nachweise erbringen, aus denen sich ergibt, dass er korrekt geliefert hat.

Sobald PayPal seine Entscheidung getroffen hat, ist aus Sicht des Dienstleisters die Sache erledigt. Dies ist jedoch nur nach den Käuferschutz-Regeln von PayPal der Fall. Wenn sich der Verkäufer mit den dort bestehenden Regelungen nicht zufriedengibt, ist die Sache nicht beendet. Welche Rechte Käufer und Verkäufer haben, richtet sich nämlich immer noch nach dem Gesetz, in Deutschland nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Klage bei Gericht muss nicht zum gleichen Ergebnis führen wie die Käuferschutzregeln von PayPal. Und auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen lassen den Klageweg ausdrücklich offen.

Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2017 in zwei Urteilen betont, dass der Bezahldienst PayPal nicht die endgültige Entscheidungsmacht darüber hat, wie ein Konfliktfall zwischen Käufer und Verkäufer gelöst wird. Gemäß den AGB von PayPal stünde es dem Käufer frei, bei einem Fehlschlagen des Käuferschutzes vor Gericht zu gehen und den Verkäufer zu verklagen. Dieses Recht müsse man dann aber auch genauso dem Verkäufer einräumen, wenn der Käufer erfolgreich den Käuferschutz beansprucht habe. Obendrein führe PayPal nur eine sehr stark vereinfachte Prüfung der Sachlage durch. Diese erlaube zum Beispiel bei mangelhafter Ware kaum ein Urteil darüber, ob Ansprüche aus der deutschen Sachmängelhaftung bestünden.

Der erste Fall betraf ein Mobiltelefon, das für 600 Euro über eBay verkauft worden war. Der Versand erfolgte wie abgesprochen nicht versichert. Das Handy kam nie an. Der Verkäufer konnte keinen Nachweis über den Versand erbringen. Daher buchte PayPal das Geld zurück. Im zweiten Fall war eine Metallbandsäge für rund 500 Euro verkauft worden. Der Käufer hielt diese für mangelhaft: Sie entspreche nicht den Fotos. Er legte sogar ein Gutachten vor, nach dem es sich um einen billigen Fernost-Import handelte. PayPal wies den Käufer an, die Säge zu verschrotten, und buchte den Kaufpreis zurück. Beide Verkäufer klagten auf Zahlung. Der Verkäufer des Handys verwies darauf, dass man einen sogenannten Versendungskauf vereinbart habe, bei dem der Käufer das Versandrisiko trage. Verkäufer Zwei fand seine Säge nicht mangelhaft. Der BGH entschied, dass der Käufer im ersten Fall das Handy zu bezahlen habe (Az. VIII ZR 83/16). Der Fall der Bandsäge wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, die prüfen sollte, ob die Säge wirklich mangelhaft war (Az. VIII ZR 213/16).

PayPal-Kunden sind immer wieder Ziel von Betrugsversuchen. 2023 ist eine neue Masche bekanntgeworden. Dabei wird der PayPal-Kunde von Betrügern angerufen. Eine meist weibliche Computerstimme erklärt ihm, dass beim Bezahldienst PayPal eine größere Zahlung von seinem Konto anstehe. Diese könne er verhindern, indem er eine Taste am Telefon drücke. Auf den Tastendruck hin meldet sich ein Mensch. Dieser erklärt dem Nutzer, dass er nun die App "AnyDesk Remote" herunterladen und für den Gesprächspartner einen Zugang zum eigenen Gerät autorisieren solle (Achtung: höchste Gefahr im Verzug!). Den größeren Geldbetrag könne das Opfer nur zurückbekommen, indem es Guthabenkarten in gleicher Höhe kaufe. Eine praktische Sache für die Betrüger: Die App erlaubt es ihnen, die Codes der Guthabenkarten abzufragen und das Guthaben selbst einzustreichen.

PayPal-Kunden, die solche Anrufe erhalten, sollten schlicht sofort auflegen und sich auf kein Gespräch einlassen. Dann empfiehlt es sich, sofort das eigene PayPal-Konto aufzurufen und zu kontrollieren, ob womöglich eine größere Zahlung ansteht, die man nicht einordnen kann. Ist dies tatsächlich der Fall, sollte schnellstmöglich auf dem üblichen Weg Kontakt zum echten PayPal-Kundenservice aufgenommen werden.

Der PayPal-Käuferschutz stärkt die Position der Käufer. Verkäufer müssen erst einmal klagen, um ihr Geld wiederzubekommen, das von PayPal zurückgebucht wurde. Allerdings können sich die Käufer nicht darauf verlassen, dass mit dem Käuferschutz vollendete Tatsachen geschaffen werden. Klagt ein Verkäufer seinen Kaufpreis ein, sollten sich Käufer von einem auf das Zivilrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.