Verkehrsrecht: Wer darf in der Fußgängerzone fahren?

Eine Fußgängerzone ist ein Gebiet, das sich meist in der Innenstadt befindet und das in erster Linie durch Fußgänger genutzt werden darf. Ausgeschildert sind die jeweiligen Straßen mit dem Verkehrszeichen Nr. 242 aus der Straßenverkehrsordnung – einem weißen Quadrat mit blauem Kreis, darin das Symbol Frau mit Kind an der Hand, darunter der Schriftzug "Zone". Das Ende der Fußgängerzone markiert ein entsprechendes Schild in grau und durchgestrichen.

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt eine solche Beschilderung, dass anderer als Fußgängerverkehr diese Zone nicht nutzen darf. Eine Ausnahme besteht für Fahrzeuge, für die das Befahren der Zone durch spezielle Schilder freigegeben ist. Auch gegenüber diesen Fahrzeugen heben jedoch Fußgänger Vorrang. In einer Fußgängerzone dürfen Fußgänger nicht durch Fahrzeuge behindert oder gefährdet werden. Wenn nötig, müssen die Fahrzeuge eben warten. Für Fahrzeuge ist außerdem Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.

Oft ist unter dem Verkehrsschild "Fußgängerzone" ein Zusatzschild "Lieferverkehr frei" angebracht, manchmal in Verbindung mit bestimmten Uhrzeiten. Dann dürfen Lieferfahrzeuge zu den genannten Stunden die Geschäfte in der Fußgängerzone mit Waren beliefern. Dabei müssen sie jedoch Schrittgeschwindigkeit fahren und besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Natürlich ist auch das Be- und Entladen zulässig. Außerhalb der ausgeschilderten Zeiten müssen sich auch Lieferfahrzeuge an die allgemeinen Regeln halten. Dann dürfen sie in die Fußgängerzone nur mit einer Ausnahmegenehmigung hineinfahren.

Manche Menschen wohnen natürlich auch in einer Fußgängerzone. Natürlich könnte man für diese ein Schild "Anlieger frei" aufstellen. Die sofortige Folge wäre jedoch, dass die gesamte Fußgängerzone von Autofahrern verstopft wird, die das dringende Anliegen haben, dort einen Burger zu essen oder ein paar Socken zu kaufen. Aus diesem Grund nutzen die Gemeinden lieber das Zusatzschild "Bewohner frei".

Dieses Schild erlaubt den Bewohnern von Häusern in der Fußgängerzone, in diese hineinzufahren und dort zu parken. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 25.2.2014, Az. 1 A 267/12).

Weitere Ausnahmeregeln gibt es in vielen Städten für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone fahren. Auch Polizei- und Rettungsfahrzeuge dürfen natürlich in einer Fußgängerzone unterwegs sein.

Wer unzulässigerweise mit einem Kraftfahrzeug bis 3,5 Tonnen in der Fußgängerzone herumfährt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Oberhalb dieser Grenze sind es 75 Euro. Gefährdet man beim rechtmäßigen Befahren einer Fußgängerzone einen Fußgänger, ist man mit 60 Euro und einem Punkt in Flensburg dabei. Ist man unrechtmäßig dort unterwegs, sind es 70 Euro und ein Punkt. Das unrechtmäßige Parken in einer Fußgängerzone wird mit einem Bußgeld von 55 Euro geahndet, 70 Euro sind es bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer.

Grundsätzlich dürfen Radfahrer nicht in die Fußgängerzone hineinfahren. Dort ist nur Fußgängerverkehr erlaubt. Radler dürfen jedoch ihr Fahrrad schieben. Eine Ausnahme besteht in Fußgängerzonen, in denen der Fahrradverkehr durch Zusatzschilder erlaubt ist. Dies erkennt man an dem Zusatzschild "Radfahrer frei" unter dem Fußgängerzonen-Schild. Manchmal wird dort auch das bekannte runde, blaue Schild für den gemeinsamen Fuß- und Radweg benutzt. Für Radfahrer ist dort trotzdem Vorsicht geboten, denn Radfahrer und Fußgänger sind in der Fußgängerzone nicht gleichberechtigt. Die Fußgänger haben Vorrang. Radfahrer müssen ihnen gegenüber also besondere Rücksicht und Vorsicht walten lassen. Sie müssen, wenn nötig, auch für sie anhalten und sie vorbeilassen - auch, wenn es schwerfällt. Auch die Schrittgeschwindigkeit gehört zur Rücksichtnahme, denn die Fußgängerzone ist keine Rennradpiste.

Unerlaubtes Radfahren in der Fußgängerzone kann ein Bußgeld von 15 Euro zur Folge haben. Wenn dabei Fußgänger behindert werden, sind es 20 Euro, bei Gefährdung 25 Euro, bei Unfall 30 Euro. Zu schnelles Fahren (über Schrittgeschwindigkeit) kann für Radfahrer auch bei erlaubtem Befahren der Fußgängerzone zu einem Bußgeld von 15 Euro führen. Übrigens gibt es in der Fußgängerzone kein Parkverbot für Radfahrer. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt (Urteil vom 25.1.2005, Az. 5 A 216/03).

Inlineskates sind keine Fahrzeuge, sondern "besondere Fortbewegungsmittel" nach § 24 StVO. Für sie gelten daher die Regeln für den Fußgängerverkehr. Daher darf man mit ihnen in der Fußgängerzone fahren. Auch Fans von Inlineskates müssen allerdings Fußgängern Vorrang gewähren und besondere Rücksicht auf sie nehmen. Dies gilt auch für Skateboards. Beide müssen die Schrittgeschwindigkeit einhalten.

Tretroller für Erwachsene sind keine Fahrzeuge. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden (21.6.1996, Az. SS 186/96, § 24 Abs. 1 StVO). Daher dürfen sie als Fortbewegungsmittel auf Gehwegen und in Fußgängerzonen genutzt werden. Was gilt aber, wenn man sein Fahrrad wie einen Tretroller benutzt? Dabei steht man mit einem Fuß auf einem Pedal, hat beide Hände am Lenkrad und stößt sich mit dem anderen Fuß ab.

Diese Fortbewegungsart hat das Berliner Kammergericht dem Fußgängerverkehr zugeordnet (Urteil vom 3.6.2004, Az. 12 U 68/03). Eine Frau war damals über den Zebrastreifen "gerollert". Nach dem Gericht verstieß sie damit nicht gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren. Auch andere Gerichte haben bezüglich Zebrastreifen ähnlich entschieden. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte das Verfahren gegen einen Mann ein, der mit seinem Fahrrad durch eine Fußgängerzone "gerollert" war (Az. 4 Ss 482/15). Auf der sicheren Seite ist man, wenn man ganz langsam rollert - oder das Fahrrad einfach schiebt, ohne andere zu gefährden.

Segways sind einachsige, elektrisch angetriebene Transportmittel für eine Person mit zwei parallel angeordneten Rädern und einer Haltestange. Sie werden über Gewichtsverlagerung und Balance gesteuert. E-Scooter oder Elektroroller sind in den letzten Jahren immer üblicher geworden, gehören zum Stadtbild und bilden auf vielen Gehwegen Stolperfallen.

Für beide gilt seit 2019 die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge. Das bedeutet: Sie dürfen nicht in der Fußgängerzone fahren, außer, dies ist durch das Zusatzschild "Elektrokleinstfahrzeuge frei" explizit erlaubt. Ist dies der Fall, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger ist Pflicht.

1. Dürfen LKW und PKW in die Fußgängerzone fahren?
Nein, außer mit Sondergenehmigung (z.B. Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten).

2. Dürfen Fahrräder in die Fußgängerzone fahren?
Nur im Tretrollermodus. Im Übrigen nur, wenn es durch ein Zusatzschild ausdrücklich erlaubt ist.

3. Dürfen E-Scooter in die Fußgängerzone fahren?
Nein, es sei denn, ein Zusatzschild erlaubt es.

4. Darf der Lieferverkehr in die Fußgängerzone fahren?
Ja, aber oft nur zu bestimmten Zeiten, die durch Schilder geregelt sind.

5. Dürfen Anwohner in die Fußgängerzone fahren?
Oft ja, wenn sie eine entsprechende Genehmigung haben.

6. Dürfen Rettungsfahrzeuge in die Fußgängerzone fahren?
Ja, Rettungsfahrzeuge dürfen jederzeit einfahren.

7. Dürfen Müllabfuhr- und Reinigungsfahrzeuge in die Fußgängerzone fahren?
Ja, sie dürfen zu festgelegten Zeiten einfahren.

8. Dürfen Taxis in die Fußgängerzone fahren?
Nur mit Sondergenehmigung oder wenn es durch ein Zusatzschild erlaubt ist.

9. Darf man mit dem Tretroller in die Fußgängerzone fahren?
Ja, Tretrollerfahren ist erlaubt.

Sollen Sie wegen unzulässigen Fahrens in der Fußgängerzone belangt werden, kann Sie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kompetent beraten. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann sich in manchen Fällen lohnen. Der Rechtsanwalt kann Akteneinsicht nehmen und am besten beurteilen, ob ein Vorgehen gegen das Bußgeld in Ihrem Fall Erfolg verspricht.