Verwendung von Blitzer-Apps: Welche Strafen drohen?

Blitzer-Apps gibt es für unterschiedliche Handy-Betriebssysteme. Im Rahmen der Installation gibt der Nutzer der App die Erlaubnis, Zugriff auf GPS-Daten und Standortinformationen zu nehmen. Die App kann also jederzeit feststellen, wo sich das Handy gerade befindet. Dann gleicht sie den Standort online mit einer Datenbank von bekannten Blitzer-Standorten ab und gibt bei Übereinstimmung eine Warnung aus. Manche Apps decken dabei nur Deutschland ab, andere ganz Europa. Die Warnung kann optisch oder akustisch erfolgen und soll den Fahrer dazu befähigen, seine Geschwindigkeit rechtzeitig zu reduzieren, bevor es blitzt. Der Unterschied zu einem sogenannten Radarwarner besteht darin, dass dieser aktiv eine Radarfalle anhand ihrer Strahlung ortet.

Nach § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden."

Gerade der letzte Satz bezieht sich auf Smartphones mit Blitzer-App. Das bedeutet: Man darf eine Blitzer-App kaufen, downloaden und sich auch vor der Fahrt ansehen, wo Blitzer stehen - falls es diese Funktion gibt. Während der Fahrt benutzen darf man sie nicht. Die App muss also während der Fahrt deaktiviert sein.

Bereits vor Einführung dieses letzten Satzes im Jahr 2019 hatten mehrere Gerichte Blitzer-Apps als illegal angesehen (Oberlandesgericht Celle, Az. 2 Ss OWi 313/15, sowie OLG Rostock, Az. 21 Ss OWi 38/17).

Reine Radarwarngeräte ohne andere Funktionen dürfen nicht betriebsbereit im Auto mitgeführt werden, ebenso wenig Geräte, die Radarfallen stören können.

Auch Beifahrer oder Beifahrerin dürfen keine Blitzer-Apps nutzen, wenn der Fahrer deren Daten nutzt, um nicht geblitzt zu werden. Die lange Zeit beliebte Ausrede, dass man die App ja nicht selbst genutzt habe, wurde durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zunichtegemacht (Urteil vom 7.2.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23). In diesem Fall war der Fahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch Heidelberg gefahren. Als ihn die Polizei anhielt, hatte er das Smartphone der Beifahrerin, welches auf der Mittelkonsole lag, auffällig beiseitegeschoben. Darauf entdeckten die Polizisten dann eine Blitzer-App.

Die Nutzung einer Blitzer-App stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie wird laut 2024 gültigem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Wer das Handy zur Nutzung der Blitzer-App beim Fahren in die Hand nimmt, riskiert außerdem ein Bußgeld wegen unzulässiger Nutzung elektronischer Geräte. Dieses liegt bei 100 Euro, ein Punkt in Flensburg kommt hinzu.

Warnungen im Radio werden toleriert, weil sie generell dazu führen, dass Autofahrer langsamer fahren und damit flächendeckend zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Darum kündigt die Polizei zum Teil auch an, an einem bestimmten Tag einen "Blitzmarathon" durchführen zu wollen. Auch erfolgt die Warnung im Radio unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers.

Sein Handy muss ein Autofahrer der Polizei nur dann aushändigen, wenn ein Tatverdacht besteht. Entsperren muss er es nicht, damit auf eine Blitzer-App kontrolliert werden kann. Allerdings kann die Polizei das Handy dann unter Umständen beschlagnahmen - obwohl dies nicht oft vorkommt, weil dies mit Blick auf die ganz überwiegen anders gelagert Nutzung des Geräts unverhältnismäßig wäre.

In Europa besteht keine einheitliche Regelung zum Thema Blitzer-Apps oder auch Radarwarner. In vielen Staaten sind die Bußgelder allerdings deutlich höher, als in Deutschland. Zum Teil sind Radarwarner verboten, Blitzer-Apps aber erlaubt. Beides verboten ist insbesondere in: Dänemark, Bulgarien, Finnland, den Niederlanden, Litauen, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Lettland, der Schweiz und Tschechien. In Tschechien kann eine Geldbuße bis zu 7.300 Euro fällig werden. In Frankreich kann ein Radarwarner beschlagnahmt werden - bei Festeinbau auch gleich das ganze Auto. Einige Länder kennen sogar Haftstrafen bei Nutzung von Radarwarnern. Es empfiehlt sich also dringend, sich vor einer Reise über den Umgang des Reiselandes mit diesem Thema zu beschäftigen.

Man kann sich über viele Blitzer bereits vor der Fahrt informieren - über die App oder auch über besondere, aktuelle Internetportale. Während der Fahrt kann ein Radiosender gehört werden, der Blitzer meldet. Übrigens: Verkehrsteilnehmer dürfen sich gegenseitig per Handzeichen auf Geschwindigkeitsmessungen aufmerksam machen. Per Lichthupe ist es jedoch verboten und kann zu einem Bußgeld führen.

Es gibt mehrere technische Möglichkeiten, um beim Fahren vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt zu werden. Legal ist jedoch nur die Blitzer-Meldung im Autoradio. Für die Nutzung von Blitzer-Apps droht ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Im Fall der Fälle kann Sie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu beraten, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid in Ihrem konkreten Fall Sinn macht.