Vorgeladen und krank – muss ich vor Gericht erscheinen?

Eine Vorladung wird auch als Ladung bezeichnet. Bei ihr muss man unterscheiden, ob ein Kläger oder Beklagter anwaltlich vertreten wird oder nicht. Wird eine Partei im Gerichtsprozess von einem Rechtsanwalt vertreten, schickt das Gericht die Ladung an den Anwalt. Dieser muss dann seinen Mandanten über den Gerichtstermin informieren. Wenn kein Rechtsanwalt beauftragt wurde, landet die Ladung beim Kläger oder Beklagten im Briefkasten.

Auch ohne Anwalt ist man als Partei bei einer einfachen Ladung nicht zum Erscheinen vor Gericht verpflichtet. Allerdings wird man als Kläger oder Beklagter in aller Regel erhebliche Nachteile haben, wenn man einfach nicht zur Gerichtsverhandlung kommt. In diesem Fall darf das Gericht schlicht nach Aktenlage entscheiden, ohne die Ansichten der nicht erschienenen Person zu berücksichtigen. In den meisten Fällen ergeht auf Antrag der Gegenseite ein sogenanntes Versäumnisurteil zugunsten des Gegners. Dieser hat dann gewissermaßen kampflos gewonnen.

Bei manchen Gerichtsverfahren besteht ein Anwaltszwang. Dann müssen die Parteien zwingend eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen. Dies gilt etwa für Verfahren vor dem Landgericht. Hier ist der Rechtsanwalt Empfänger der Ladung. Er informiert dann die Partei, also seinen Klienten. Dieser darf zur Verhandlung erscheinen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Kläger oder Beklagte können also ihren Anwalt seine Arbeit machen lassen und sich selbst anderen Angelegenheiten widmen. Allerdings empfiehlt es sich immer, mit dem Anwalt abzusprechen, ob ein persönliches Erscheinen vor Gericht im konkreten Fall ratsam ist oder unterbleiben kann.

Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer Partei ausdrücklich anordnen. Dies wird es tun, wenn es die persönliche Anwesenheit des Klägers oder des Beklagten zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält. Häufig können die Details eines Falles nur persönlich geklärt werden. Es kommt aber auch vor, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von den Beteiligten machen will.

Heute kann das Gericht auch das persönliche Erscheinen als Teilnahme an einer Videoverhandlung erlauben oder anordnen.

Hält das Gericht ein persönliches Erscheinen für geboten, wird die Partei persönlich geladen. Das Schreiben geht direkt an den Kläger oder Beklagten und nicht allein an dessen Rechtsanwalt. Kläger oder Beklagte sind hier zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob sie einen Anwalt haben. Erscheint man nicht, kann das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen. Dessen Höhe ist Ermessenssache. In der Regel liegt der Betrag bei einigen hundert Euro.

Das Gericht wird von einem Ordnungsgeld absehen, wenn man einen Vertreter schickt, der den Tatbestand aufklären kann und ermächtigt ist, im Namen der Partei einen Vergleich mit der Gegenseite abzuschließen (§ 141 Zivilprozessordnung). Dieser Vertreter muss nicht zwingend ein Anwalt sein. Häufig kann auch der Anwalt keine zusätzlichen Informationen zu Abläufen oder Geschehnissen liefern. Dann wäre er als Vertreter nicht ausreichend.

Beispiel: Ein Kündigungsschutzprozess. Der persönlich geladene Geschäftsführer des Betriebes liegt krank im Bett. Er schickt als Vertreter seinen Personalchef, der aus eigenem Wissen genaue Angaben zu den Kündigungsgründen, zum Inhalt von Gesprächen und zu Vorkommnissen im Betrieb machen kann. Dieser hat auch die Vollmacht, um einen Vergleich abzuschließen. Dazu kommt es auch. Man einigt sich darauf, dass der Arbeitnehmer den Betrieb verlässt und eine Abfindung bekommt. Der Geschäftsführer muss kein Ordnungsgeld befürchten.

Nach § 141 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von der Anordnung des Erscheinens absehen – zum Beispiel, wenn es für den Betreffenden wegen großer Entfernung oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht zumutbar ist, persönlich zu erscheinen.

Allerdings sollte man mit den "sonstigen wichtigen Gründen" sehr vorsichtig sein: Insbesondere Manager oder Geschäftsleute halten ihre beruflichen Termine grundsätzlich für wichtiger als eine Gerichtsverhandlung. Dies kommt bei Gericht gar nicht gut an. So sah zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Köln den Verweis einer Geschäftsführerin auf ihre allgemeinen betrieblichen Aufgaben nicht als ausreichend an (Az. 7 Ta 378/07).

Wenn das Gericht persönliches Erscheinen angeordnet hat und man verhindert ist, sollte man dies dem Gericht rechtzeitig und schriftlich mitteilen und die Gründe angeben. Zum Beispiel eine ernsthafte Erkrankung oder eine lange zuvor gebuchte Auslandsreise können als Verhinderungsgrund anerkannt werden. Allerdings muss man solche Umstände durch ärztliche Atteste oder Buchungsunterlagen nachweisen können.

Vorsicht: Die Ladung gilt so lange weiter, bis das Gericht sich meldet. Die Entschuldigung gilt also nur, wenn sie ausdrücklich akzeptiert wurde. Daher sollte man im Zweifelsfall unbedingt Rücksprache mit der Geschäftsstelle des Gerichts halten. Dort erfährt man, ob die Verhinderung akzeptiert wurde und ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Für Zeugen gelten etwas andere Regeln als für Parteien, also Kläger und Beklagte. Zeugen haben die staatsbürgerliche Pflicht, vor Gericht zu erscheinen. Diese Pflicht besteht vollkommen unabhängig davon, ob sie selbst meinen, etwas Sinnvolles zu dem Fall aussagen zu können. Dies haben nicht sie selbst zu entscheiden, sondern das Gericht.

Wenn ein Zeuge unentschuldigt nicht zum Termin kommt, wird das Gericht ihm sehr wahrscheinlich entstandene Kosten auferlegen. Dies können zum Beispiel die Kosten für Sachverständige sein, die zum Termin angereist sind. Zusätzlich wird es ein Ordnungsgeld verhängen. Wenn der Zeuge dieses nicht bezahlt, droht ihm ersatzweise Ordnungshaft. Geladene Zeugen, die mehrfach nicht erscheinen, können auch zwangsweise vorgeführt werden – unter Mithilfe des Gerichtsvollziehers und ggf. der Polizei.

Ist man als Zeuge verhindert, muss man dies dem Gericht rechtzeitig mitteilen. Ernsthafte Krankheiten sind anerkannte Verhinderungsgründe. Das Gericht kann auch andere Gründe akzeptieren, wie etwa lange vorher gebuchte Reisen. Auch Zeugen müssen ihre Verhinderung durch ärztliche Atteste oder andere Unterlagen beweisen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht bei einer Erkrankung nicht aus. Letzteres gilt übrigens auch für Parteien. Der Grund: Arbeitsunfähigkeit muss ja nicht unbedingt heißen, dass man nicht aussagen kann. Eine verstauchte Hand verhindert zum Beispiel keine Aussage vor Gericht.
Auch Zeugen sollten daran denken: Solange sie vom Gericht keine Rückmeldung haben, gilt ihre Ladung weiter. Dann ist ihre Anwesenheit bei der Verhandlung Pflicht.

Wenn Sie einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung nicht nachkommen können, sollten Sie dies unbedingt rechtzeitig vorher mit der Geschäftsstelle des Gerichts klären und die verlangten Nachweise liefern. Auch, wenn bei einem Verfahren kein Anwaltszwang besteht, ist der Beistand eines im Zivilrecht tätigen Rechtsanwalts immer zu empfehlen.