Schadensersatz nach Unfall: Was gilt bei Vorschäden am geschädigten Fahrzeug?

Vor dem Landgericht Münster wurde ein Verkehrsunfall verhandelt, der Richtern und Versicherung mit Blick auf die Vorschäden merkwürdig vorkam. Der Kläger hatte mit seinem PKW vorfahrtsberechtigt eine Kreuzung überquert. Er wich dabei wegen eines im Kreuzungsbereich auf seiner Fahrbahn geparkten Autos auf die Gegenfahrbahn aus. Dann kam von links ein anderes Auto, dessen Fahrer das Stoppschild missachtet und den Kläger auf der Fahrerseite rammte. Der Fahrer unterschrieb ein Schuldanerkenntnis. Der Geschädigte forderte nun die gegnerische Versicherung dazu auf, ihm beide Türen auf der linken Fahrzeugseite zu ersetzen.

Merkwürdig war nur, dass dies nicht der erste Unfall des Klägers auf ebendieser Kreuzung war. Schon mehrfach war ihm dort Ähnliches passiert, zuletzt vor wenigen Wochen. Die Fahrer- und Fondtür auf der linken Seite waren schon bei einem vorherigen Unfall beschädigt worden. Danach hatte nur eine provisorische Reparatur stattgefunden. Die gegnerische Versicherung ging davon aus, dass er den Unfall absichtlich herbeigeführt hatte, um Schadenersatz zu kassieren. Sie bezahlte den verlangten Betrag nicht. Es kam zum Prozess.

Der Geschädigte bestand vor Gericht darauf, dass die linke Seite seines Autos keine nicht reparierten Vorschäden aufgewiesen habe. Allerdings konnte er keinerlei Rechnungen über erfolgte Reparaturen vorzeigen. Das Landgericht Lüneburg sah den Unfallgegner als allein schuldig am Unfall an. Er habe die Vorfahrt missachtet und der Geschädigte habe keine Chance gehabt, den Unfall zu verhindern. Das Gericht ging nicht von einem absichtlichen Verursachen des Unfalls aus. Die Gegenseite konnte dies auch nicht beweisen. Der Unfallgegner habe durch seine Missachtung der Verkehrsregeln den Unfall verursacht. Dem Gericht zufolge ist eine Serie von Unfällen – auch wenn sie auf der gleichen Kreuzung stattfinden – nicht ausreichend, um von Absicht auszugehen. Dafür müsse es schon konkrete Beweise geben.

Das Gericht erläuterte die Voraussetzungen, unter denen von einem provozierten Unfall ausgegangen wird. Dies sei der Fall, wenn der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall verursache, um von einem nicht eingeweihten und meist schuldlosen oder zumindest nicht vorsätzlich handelnden Unfallgegner Schadensersatz zu verlangen. Dem angeblich Geschädigten komme es dabei gerade darauf an, dass sein eigenes Fahrzeug beschädigt werde. Da er mit diesem Schaden einverstanden sei und dies selbst herbeiführe, finde kein rechtswidriger Eingriff in sein Eigentum statt und er habe keinen Anspruch auf Schadensersatz. Aber: Die Beweislast für einen solchen provozierten Unfall liege beim Unfallgegner und dessen Versicherung. Ausreichend sei der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten. Ohne Rechnung reparierte Vorschäden reichen für eine solche Wahrscheinlichkeit nicht aus.

Im Ergebnis gestand das Gericht dem Kläger allerdings aus einem anderen Grund keinen Schadensersatz zu. Er habe seine Pflicht aus § 138 Absatz 1 der Zivilprozessordnung verletzt, wahrheitsgemäße Angaben zum Schaden zu machen. Er habe die Vorschäden gleich nach deren erster Entstehung durch einen Sachverständigen begutachten lassen, um Schadensersatz zu verlangen. Dabei seien an beiden linken Türen Schäden festgestellt und die Kosten für deren Austausch ermittelt worden. Dieser habe aber nie stattgefunden. Zwar bleibe es dem Kläger selbst überlassen, ob er eine Entschädigung tatsächlich für eine Reparatur verwende. Lasse er aber die Türen in ihrem beschädigten Zustand, könne er nicht nach einem zweiten Unfall wieder die volle Entschädigung für deren Austausch verlangen.

Der Kläger habe außerdem keine klaren Angaben zu den Vorschäden gemacht. Er habe nach Ansicht des Gerichts vorsätzlich versucht, vollkommen überhöhte Reparaturkosten in Ansatz zu bringen. Daher sei ihm nach § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Grundsatz von Treu und Glauben) kein Schadensersatz zu gewähren (Landgericht Münster, Urteil vom 8.8.2014, Az. 011 O 279/11).

Ein Autofahrer war 2016 in Düsseldorf beim rückwärts Ausparken mit einem vorbeifahrenden Volvo V70 Baujahr 2002 kollidiert. Dieser wurde auf der linken Seite beschädigt, unter anderem durch die Anhängerkupplung des Unfallgegners. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte rund 730 Euro. Sie ging von einem wirtschaftlichen Totalschaden aus und betrachtete diesen Betrag als den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs.

Der Volvofahrer war anderer Meinung: Der Wiederbeschaffungswert seines Autos liege wegen des guten Zustands und verschiedener Aufarbeitungen bei rund 6.500 Euro. Er wollte aber nicht den Wiederbeschaffungswert, sondern die Reparaturkosten ersetzt haben - nach einem Kostenvoranschlag rund 3.100 Euro plus 96 Euro für den Voranschlag. Der Volvofahrer sagte vor Gericht aus, dass Vorschäden von einem früheren Unfall ein Jahr zuvor sachgerecht repariert worden seien. Danach habe es keinen weiteren Unfall gegeben - bis zu dem aktuellen.

Eine Begutachtung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ergab jedoch, dass sich die Vorschäden von dem früheren Unfall teilweise mit den neuen Schäden überlappten. Auch waren zusätzliche Schäden zu erkennen, die sich weder mit dem bekannten Vorschaden, noch mit dem neuen Unfall in Einklang bringen ließen. Der Sachverständige meinte, dass sich allenfalls Schäden im Wert von 1.800 Euro tatsächlich auf den neuen Unfall zurückführen ließen.

Im Ergebnis bekam der Kläger nichts. Das Gericht ging nämlich davon aus, dass er erhebliche, nicht reparierte Vorschäden verschwiegen hatte. Dies sei ein grober Treueverstoß, sodass ihm kein Schadensersatz zustünde. Nicht einmal die Kosten des Kostenvoranschlages wurden ihm erstattet, da dieser insgesamt nicht verwendbar gewesen sei (AG Düsseldorf, Urteil vom 22.5.2018, Az. 55 C 240/16).

Nach einem Verkehrsunfall sollte man Vorschäden akribisch auflisten und mitteilen. Ansonsten hat die Gegenseite gute Argumente, um jede Zahlung von Schadensersatz zu vermeiden. Der beste Ansprechpartner bei einem Streit um Unfallschäden ist ein Rechtsanwalt für Zivilrecht.