Wann mache ich mich wegen Unterschlagung strafbar?

25.09.2024, Redaktion Anwalt-Suchservice
Unterschlagung,Untreue,Vermögen,Insolvenz,Straftat Wer fremde Gelder in die eigene Tasche steckt, riskiert eine Geld- oder Freiheitsstrafe. © - freepik
Das Wichtigste in Kürze

1. Begriff: Unterschlagung liegt vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache, die er rechtmäßig besitzt, sich oder einem Dritten rechtswidrig aneignet.

2. Fremde Sache:: Die angeeignete Sache gehört nicht dem Täter, sondern einer anderen Person, die weiterhin das Eigentum daran hat.

3. Strafbarkeit: Unterschlagung wird gemäß § 246 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, in schweren Fällen auch bis zu fünf Jahren.
Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich an Ihrem Arbeitsplatz. Ein Kunde kommt vorbei und spricht Sie darauf an, dass er im Flur des Büros eine Geldbörse mit 100-Euro gefunden hat. Ausweispapiere sind nicht darin. Er bittet Sie, die Geldbörse und das Geld der für Fundsachen zuständigen Stelle im Unternehmen auszuhändigen und übergibt Ihnen beides. Sie freuen sich und behalten das Geld. Pech: Der Kunde war ein Privatdetektiv im Auftrag Ihres Chefs und sollte Ihre Ehrlichkeit testen. Sie haben eine Unterschlagung begangen.

Wann begeht man eine Unterschlagung?


Nach § 246 des Strafgesetzbuches (StGB) begeht eine Unterschlagung, wer "eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet". Im Klartext: Wer sich einen Gegenstand aneignet, der ihm nicht gehört, oder diesen jemand anderem gibt, obwohl keiner von beiden ein Recht darauf hat, macht sich wegen einer Unterschlagung strafbar.

Was ist der Unterschied zwischen Unterschlagung und Diebstahl?


Beim Diebstahl wird der betreffende Gegenstand ohne Zustimmung des Eigentümers aus dessen Gewahrsam weggenommen. Bei der Unterschlagung hat der Täter den fremden Gegenstand bereits in seinem Besitz. Er gibt ihn nur nicht wieder her. Juristen sprechen davon, dass es bei der Unterschlagung nicht zu einem Gewahrsamsbruch wie beim Diebstahl kommt - weil der Eigentümer den Gegenstand gar nicht mehr in seinem Gewahrsam hatte.

Beispiel:
Ein Mietwagen wird auf dem Parkplatz des Autoverleihers aufgebrochen, kurzgeschlossen und weggefahren. Hier handelt es sich um Diebstahl.

Der gleiche Mietwagen wird mit ordnungsgemäßem Vertrag vermietet. Der Mieter legt einen gefälschten Personalausweis vor, fährt mit dem Auto davon und verkauft es per Kleinanzeige. Hier handelt es sich um eine Unterschlagung. Diese ist übrigens oft nicht von der Kaskoversicherung abgedeckt!

Wie wird eine Unterschlagung bestraft?


Hier droht grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Eine härtere Strafe droht, wenn dem Täter der entsprechende Gegenstand anvertraut worden war: Dann beträgt die Strafandrohung bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Im letzteren Fall spricht man auch von einer veruntreuenden Unterschlagung. Auch eine versuchte Unterschlagung ist strafbar.

Was ist eine veruntreuende Unterschlagung?


Diese setzt voraus, dass der betreffenden Person ein Gegenstand besonders anvertraut wurde. Von "anvertraut" spricht man, wenn dem oder der Betreffenden ein Gegenstand übergeben wurde, mit der Verpflichtung, diesen zurückzugeben oder ihn zu einem bestimmten Zweck im Sinne der anderen Person zu verwenden. Dies gilt zum Beispiel für Gegenstände, die gemietet, geleast oder geliehen werden. Gibt man sie nicht zurück, kann man sich also wegen einer veruntreuenden Unterschlagung strafbar machen.

Was unterscheidet die Unterschlagung von der Untreue?


Auch die Untreue oder Veruntreuung ist eine Straftat. Geregelt ist sie in § 266 StGB. Von einer Untreue spricht man, wenn der Täter einem anderen dessen Vermögen wegnimmt, welches er jedoch selbst in Verwahrung hat. Er muss jedoch vorher eine Verpflichtung übernommen haben, das fremde Vermögen zu betreuen. Nutzt er dann seine Verfügungsmöglichkeit über das fremde Geld aus, um sich zu bedienen, macht er sich strafbar.

Beispiel: Der Prokurist eines Unternehmens kauft mit dem Geld des Betriebes teuren Schmuck für seine Freundin.

Wie macht man sich strafbar, wenn mehrere Tatbestände erfüllt sind?


Die Unterschlagung wird oft als "Auffangdelikt" bezeichnet. Sie wird nämlich auch im Rahmen anderer Straftaten mit begangen – beispielsweise beim Betrug. Ist dann die andere Straftat mit einer schwereren Strafe bedroht, wird der Täter nicht wegen Unterschlagung bestraft, sondern wegen des schwerer wiegenden Delikts.

Urteil: Unterschlagung, Betrug und Untreue


Der ehemalige Inhaber eines Reisebüros wurde vom Amtsgericht Heidenheim gleich wegen einer ganzen Reihe von Delikten verurteilt. Der Mann hatte von Kunden bezahlte Gelder für deren Reisen nicht an die Reiseveranstalter weitergeleitet. Er hatte stattdessen private Steuerschulden damit bezahlt. Dies sah das Gericht als Untreue an. Außerdem nutzte er die Kreditkarte seines Bruders, ohne die abgebuchten Beträge zurückzuzahlen – hier ging das Gericht von Betrug aus. Eine Unterschlagung beging er, indem er ein geleastes Auto nicht zurückgab, obwohl er das Geld für die Raten nicht mehr aufbringen konnte. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Was sind die gebräuchlichsten Beispiele für Unterschlagung?


Auch ein eigentlich nicht kriminell veranlagter Normalbürger kann sich schnell wegen einer Unterschlagung strafbar machen. Die häufigsten Fälle sind das Nichtzurückgeben von Fundsachen, von geliehenen, gemieteten oder geleasten Dingen oder das Mitnehmen von Gegenständen des Arbeitgebers, "die bestimmt niemand mehr braucht." Letzteres kann je nach Fall auch ein Diebstahl sein.

Urteil: Unterschlagung bei der Freiwilligen Feuerwehr


2011 verurteilte ein Gericht in Rosenheim den zweiten Vorsitzenden einer örtlichen Freiwilligen Feuerwehr wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung. Zu den Aufgaben des Mannes hatte es gehört, die hauseigenen Getränkeautomaten aufzufüllen und das Geld auf das Konto der Feuerwehr einzuzahlen. Das tat er jedoch nicht immer: Manchmal steckte er sich das Geld auch in die eigene Tasche. Irgendwann war jedoch festgestellt worden, dass etwa 11.000 Euro fehlten.

Wann unterschlägt ein Arbeitgeber Löhne und Sozialversicherungsbeiträge?


Enthält ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge vor oder führt er die Sozialversicherungsbeiträge nicht an den entsprechenden Versicherungsträger ab, macht er sich nach § 266a StGB strafbar. Dies ist eine Variante der Unterschlagung. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber das Delikt "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" geschaffen. Die Strafandrohung beträgt bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.

Wie sieht eine Unterschlagung in der Insolvenz aus?


Während eines Insolvenzverfahrens führt der Insolvenzverwalter die Geschäfte für ein Unternehmen. Bei einer Privatinsolvenz nennt er sich Treuhänder und tut das Gleiche für einen Verbraucher. Im Insolvenzverfahren kann nur der Insolvenzverwalter Zahlungen veranlassen. Eignet sich nun der Insolvenzverwalter Gegenstände aus der Insolvenzmasse oder Geld des Schuldners an, riskiert er, sich unter anderem wegen Unterschlagung strafbar zu machen.

Wie kommt es zu einer Unterschlagung im Privatbereich?


Auch im Privaten kann eine Unterschlagung begangen werden. Zum Beispiel wurde 2003 ein bekannter Fernsehmoderator vom Amtsgericht Hamburg zu einer Geldstrafe von 40.000 Euro verurteilt. Dieser hatte einer Freundin einen teuren Cartier-Ring nicht wieder zurückgegeben. Den Ring hatte sie in seinem Schlafzimmer vergessen. Wie immer richtete sich die Höhe der Geldstrafe nach dem Einkommen des Angeklagten. Es wurden 80 Tagessätze.

Praxistipp zur Unterschlagung


Eine Unterschlagung ist kein Kavaliersdelikt. Falls Sie verdächtigt werden sollten, eine solche Tat begangen zu haben, sollten Sie umgehend anwaltlichen Rat suchen - hier ist ein Fachanwalt für Strafrecht der beste Ansprechpartner.

(Bu)


 Stephan Buch
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