Wie lange muss ich auf meinen Neuwagen warten?

Entscheidend ist, ob im Kaufvertrag ein verbindlicher oder ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. In der Regel wird darin ein unverbindlicher Liefertermin stehen. Der Grund: Bei einer verbindlichen Terminvereinbarung würde der Autohändler sofort in Lieferverzug kommen, wenn er das Fahrzeug nicht exakt zu diesem Termin liefert.

Meist wird jedoch ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart. Dieser lautet dann zum Beispiel "voraussichtlich Ende August 2024" oder "Lieferung in circa 18 Wochen".
Viele Autohändler nutzen die von Verbänden herausgegebenen, einheitlichen Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB). Diese besagen, dass ein Autohändler einen unverbindlichen Liefertermin für einen neu konfigurierten Neuwagen um sechs Wochen überschreiten darf. Kauft der Kunde jedoch ein konkretes Auto, das bereits im Vorführraum des Händlers steht, verkürzt sich die Lieferfrist auf zehn Tage.

Der ADAC veröffentlichte 2023 Zahlen der Neuwagenbörse Carwow, nach denen die durchschnittliche Lieferzeit für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren 8,8 Monate und für E-Autos 5,2 Monate betrug. Bei bestimmten Modellen erreichte die Wartezeit jedoch eine Dauer von bis zu 22 Monaten.

Die NWVB gestehen Autohändlern eine längere Überschreitung der unverbindlichen Lieferfrist zu, wenn die Verzögerung auf höherer Gewalt beruht. Dann dürfen Kfz-Händler sogar vier Monate später liefern. Unter "höhere Gewalt" fiel zum Beispiel die Corona-Pandemie. Aber auch mit Raketen auf Schifffahrtswege schießende Huthi-Rebellen oder Naturkatastrophen werden so einzuordnen sein. Bei höherer Gewalt besteht das Recht zur Nachfristsetzung nach Ablauf der vier zusätzlichen Monate.

Werden solche Umstände jedoch zu Dauerproblemen, wie etwa die Halbleiterkrise, muss der Autohändler das Problem in seine Lieferzeit einkalkulieren und den Kunden vor Vertragsabschluss darüber informieren. Andernfalls hat der Kunde die üblichen Rechte für eine normale Lieferverzögerung: Sechs Wochen nach dem Liefertermin kann er die Lieferung anmahnen und eine Frist von 14 Tagen setzen. Danach darf er vom Autokaufvertrag zurücktreten.

Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten zusätzlichen sechs Wochen haben Neuwagenkäufer die Möglichkeit, den Autohändler zur Lieferung aufzufordern, vorzugsweise schriftlich. Infolge dieser Aufforderung tritt Lieferverzug ein. Die üblichen Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) erlauben es Kunden, maximal fünf Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz zu verlangen, wenn der Lieferverzug auf leichte Fahrlässigkeit des Händlers zurückzuführen ist. Ein Verzugsschaden kann zum Beispiel in den Kosten für einen Mietwagen bestehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Gerichte Autokäufern nicht für beliebig lange Zeiträume den Ersatz von Mietwagenkosten zugestehen.

Allerdings kommt es selten vor, dass ein solcher Anspruch erfolgreich geltend gemacht wird. Schließlich beruhen die meisten Lieferverzögerungen auf Umständen, für welche der Autohändler nichts kann - etwa Huthi-Rebellen oder Chipmangel bei den Autoherstellern.

Eine weitere Möglichkeit ist der Rücktritt vom Kaufvertrag.

Wer dem Händler eine Frist zur Lieferung des bestellten Autos setzen will, sollte dies schriftlich tun, aus Beweisgründen am besten per Einschreiben mit Rückschein. In dem Schreiben sollte man genau erwähnen, um welchen Kaufvertrag und welches Fahrzeug es sich handelt (Vertragsnummer). Die übliche Fristdauer liegt bei 14 Tagen.

Ist die vereinbarte sechswöchige Frist abgelaufen, können Neuwagenkäufer dem Autohändler noch einmal eine angemessene Frist setzen, in der er liefern soll. Als angemessen werden meist 14 Tage angesehen. Erhält der Kunde auch innerhalb dieser Zeit nicht sein neues Auto, kann er gegenüber dem Kfz-Händler schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Kaufvertrag muss dann rückabgewickelt werden; einen bereits bezahlten Kaufpreis muss der Händler zurückzahlen. Darüber hinaus kann der Kunde vom Autohändler beim Rücktritt Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch die Lieferverzögerung ein Schaden entstanden ist. Dies können etwa die Mehrkosten für ein gleichwertiges Fahrzeug sein, wenn inzwischen die Preise gestiegen sind, oder ein versprochener Rabatt, der jetzt nicht mehr umgesetzt werden kann.

Natürlich gibt es auch Autohändler, die eigene, fantasievolle Vertragsbedingungen verwenden. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Amtsgericht Hanau. Es ging dabei um ein noch herzustellendes Fahrzeug. Laut Kaufvertrag sollte es aufgrund von Lieferschwierigkeiten keinen Liefertermin geben - weder verbindlich noch unverbindlich. Der Kfz-Händler hatte sich also eine beliebig lange Lieferzeit vorbehalten.

Der Autokäufer fragte mehrmals nach, wo denn sein Auto bleibe, und setzte schließlich eine Frist. Diese verging erfolglos. Ein Jahr nach Kaufvertragsabschluss erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Autohändler verlangte daraufhin von ihm Schadensersatz in Form einer "Stornogebühr" von über 3.000 Euro. Er berief sich darauf, dass vertraglich kein Liefertermin vereinbart worden sei.

Das Amtsgericht entschied, dass der Autohändler keinen Anspruch auf Schadensersatz habe. Die Klausel im Kaufvertrag müsse sich an den Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen messen lassen. Sie sei jedoch unwirksam. Der Händler habe sich in unzulässiger Weise die Gültigkeit des Kaufvertrages vorbehalten wollen.

Entscheidend sei allein, ob der Käufer vor dem Rücktritt eine angemessene Zeit abgewartet habe. Hier hatte der Käufer im Prozess erneut den Rücktritt erklärt. Insgesamt waren damit seit dem Kaufvertrag 18 Monate vergangen. Dies sah das Gericht auch unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten als ausreichend an. Damit durfte der Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und musste keine Stornogebühr bezahlen (Urteil vom 31.1.2024, Az. 39 C 111/23).

Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, was es bedeutet, wenn ein Autokäufer seinem Autohändler per WhatsApp ein Grimassen schneidendes Emoji schickt. Dieses war die Antwort auf eine vom Händler mitgeteilte Lieferverzögerung. Es ging dabei um einen vom Kunden bestellten Ferrari SF90 Stradale. Im Kaufvertrag war ausdrücklich unverbindlich das 2./3. Quartal 2021 als Liefertermin vorgesehen. Laut Vertrag durfte der Käufer die Lieferung erst anmahnen, wenn dieser Termin um zwei Quartale überschritten war. Nun teilte der Verkäufer dem Käufer Ende September 2021 per WhatsApp mit, dass sich die Lieferung des Ferrari auf das erste Halbjahr 2022 verschieben würde. Dieser antwortete mit einem "ups" und einem Grimassen-Emoji. Im ersten Halbjahr 2022 fragte der Käufer nach, wo denn sein Auto bleibe. Nun bekam er die Antwort, dass die Lieferung ab 9. Mai stattfinden werde. Er antwortete knapp mit "passt". Am 9. Mai erielt er die Nachricht, dass der Ferrari wegen defekter Batterien nicht ausgeliefert werden könne. Der Käufer setzte dem Händler nun eine Lieferfrist bis 24. Mai. Als er am 1. Juni immer noch keinen Ferrari vor der Tür stehen hatte, trat er vom Kaufvertrag zurück.

Vor Gericht verlangte der Käufer dann seine Anzahlung zurück. Der Händler wiederum verklagte ihn auf Schadensersatz, weil er das Auto wegen des Rücktritts zu einem niedrigeren Preis habe verkaufen müssen. Der Verkäufer meinte, dass das Grimassen schneidende Emoji und der restlichliche Wortwechsel zu einer einvernehmlichen Lieferfristverlängerung bis zum 30. Juni 2022 geführt hätten. Dies sah das OLG München anders: Es sei eine Frage der Auslegung, ob jemand mit einem Emoji einen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringen wolle oder nur seine Gefühlslage. Das Gericht machte sich im Emoji-Lexikon Emojipedia schlau: Daraus ginge hervor, dass das Grimassen schneidende Emoji negative oder gespannte Emotionen darstelle, wie Nervosität oder Verlegenheit. Der Kommentar "ups" sei ebenso nicht als Zustimmung interpretierbar, höchstens als Ausdruck der Überraschung. Daher sei die Lieferung des Ferrari spätestens bis 31.3.2022 fällig gewesen. Ab diesem Termin habe der Käufer den Verkäufer mit einfacher Mahnung in Verzug setzen können. Das Gericht sah den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam an. Die Anzahlung war zurückzugeben und der Händler bekam keinen Schadensersatz (Urteil vom 11.11.2024, Az. 19 U 200/24).

Grundsätzlich müssen Autokäufer ein bestelltes Auto auch bezahlen, denn ein einfaches Recht auf Stornierung oder Widerruf gibt es allenfalls beim Onlinekauf. Wird der Liefertermin aber deutlich überschritten, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Autokäufer kann es sinnvoll sein, sich dabei von einem Anwalt mit Schwerpunkt Kaufrecht beraten zu lassen, denn es geht für sie oft um viel Geld.