Impressum
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Angaben gemäß § 5 TMG, § 55 RstV, § 2 DL-InfoVO
Verantwortlich für die Website:
Rosenstein, Rolf, Frohoff, Rechtsanwälte und Patentanwalt, Partnerschaft mbB
mit Sitz in Düsseldorf,
Luegallee 55
40545 Düsseldorf
Standorte: Düsseldorf, Bielefeld und Berlin (Zweigstelle)
Düsseldorf
Dr. Sabine Rosenstein
Luegallee 55, 40545 Düsseldorf
Tel: +49 (0) 211/ 737733 - 0
Fax: +49 (0) 211/ 737733-209
Kontaktaufnahme: duesseldorf@kanzlei-rosenstein.de
Website:
www.kanzlei-rosenstein.de Bielefeld
Gudrun Rolf, LL.M.
Ritterstraße 19
33602 Bielefeld
Tel: +49 521 96879441
Fax: +49 521 96879442
Kontaktaufnahme: rolf@kanzlei-rosenstein.de
website:
www.kanzlei-rosenstein.deBielefeld
Dietmar Frohoff
Mauerstraße 8, 33602 Bielefeld
Tel: +49 (0) 521/ 96879441
Fax: +49 (0) 521/ 96879442
Kontaktaufnahme: bielefeld@kanzlei-rosenstein.de
Website:
www.kanzlei-rosenstein.deDie Rechtsanwaltspartner sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiliggrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, Tel. 0211 49502-0, Fax 0211 49502-28, E-Mail: info@rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Website: www.rechtsanwaltskammer-düsseldorf.de, und Hamm, Ostenallee 15, 59063 Hamm, Tel.+49 (0) 23 81-98 50 00, Fax +49 (0) 23 81-98 50 50, E-mail: info@rak-hamm.de, Website: www.rechtsanwaltskammer-hamm.de. Die gesetzliche Berufsbezeichnung der Gesellschafterinnen Dr. Sabine Rosenstein und Gudrun Rolf ist "Rechtsanwältin" (Bundesrepublik Deutschland).
Der Patentanwalt ist Mitglied der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Tel. +49 (0) 89-24 22 78-0, Fax +49 (0) 89-24 22 78-24, e-mail: dpak@patentanwalt.de, Website: www.patentanwalt.de. Die gesetzliche Berufsbezeichnung des Gesellschafters Frohoff lautet "Patentanwalt" (Bundesrepublik Deutschland).
Als berufsrechtliche Regelungen für die Rechtsanwältinnen gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BORA), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BRAO), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und den für den Bereich des Internationalen Rechtsverkehrs die "Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft". Diese Regelungen finden Sie unter
www.brak.de.
Als berufsrechtliche Regelungen für den Patentanwalt gelten die Patenanwaltsordnung (PAO, Bundesgesetzblatt I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 2009 S. 2827, die Berufsordnung der Patentanwälte, abzurufen unter www.patentanwalt.de, und die FICPI Standesregeln, abzurufen unter
www.ficpi.org/aboutframe.html).
Der Kanzleisitz liegt im Landgerichtsbezirk Düsseldorf, die Zweigniederlassungen im Landgerichtsbezirk Bielefeld und die Zweigstelle im Landgerichtsbezirk Berlin.
Die Rechtsanwältinnen sind an allen Amts- und Landgerichten und den Oberlandesgerichten der Bundesrepublik sowie am Bundespatentgericht postulationsfähig.
Der Patentanwalt ist am Bundespatentgericht vertretungsberechtigt und kann in Nichtigkeitsverfahren auch vor dem BGH zusammen mit einem dort zugelassenen Rechtsanwalt auftreten. Er ist zugelassener Vertreter vor dem Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Marken, Muster und Modelle in Alicante, Spanien.
Die Partnerschaftsgesellschaft unterhält gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine Berufshaftpfichtversicherung für jeden Berufsträger mit einer Mindestversicherungssumme von 2.500.00,00 €. Die Berufsträger unterhalten selbst eine Versicherung gemäß den gesetzlichen Mindestvorschriften. Näheres ergibt sich aus den Vorschriften über die Partnerschaftsgesellschaft mbB sowie aus § 51 BRAO.
Die Versicherung besteht bei
Für die Partnerschaftsgesellschaft
R+V Versicherungs AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0800/533-1112; Fax 0611/533-4500
Für Frau Rechtsanwältin Dr. Rosenstein
Allianz Versicherungs-AG
10900 Berlin
Für Frau Rechtsanwältin Rolf
Ergo Versicherungs AG
Victoriaplatz 1
40477 Düsseldorf
Tel.: 0521/2399282 /Fax: 0521/2399283
Der Patentanwalt ist aufgrund der PAO ebenfalls verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO.
Die Versicherung besteht bei:
R+V Versicherungs AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
Tel: 0800/533-1112 / Fax: 0611/533-4500
Die Rechtsanwälte arbeiten nicht ständig mit anderen Berufsträgern zusammen.
Der Patentanwalt arbeitet ständig mit ausländischen Patentanwälten sowie mit der Fa. Pavis GmbH zusammen.
Die Kanzleien arbeiten mit den Rechtsanwaltssoftwarelösungen Annotext und RA-MiCRO und führen eine Mandantenliste. Mögliche Interessenkonflikte werden durch die Software bei Eingabe der Namen angezeigt und auch anhand der Mandantenliste festgestellt. Es können dadurch die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu verhindern.
Die Rechtsanwaltskammer in Berlin hat eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet. Die Satzung der Schlichtungsstelle ist veröffentlicht. Anträge auf Schlichtung können bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingereicht werden. Die Adresse lautet Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Fon 0049 (0) 30-28 49 39-0, Fax 0049 (0) 30-28 49 39 11, e-mail: schlichtungsstelle@rak.de, nähere Informationen unter:
www.rak.de.
Es gibt auch bei den Rechtsanwaltskammern für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf und Hamm die Möglichkeit, Unstimmigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu regeln. Die Kammern werden vermittelnd tätig. Wünsche auf diesbezügliche Aktivitäten der Rechtsanwaltskammern können dort schriftlich eingereicht werden.
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet : DE295448818
Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist bei dem Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen unter der Nummer PR 3339 eingetragen.
