BAG, Urt. 21.8.2019 - 7 AZR 452/17

Vorbeschäftigungsverbot – Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zulässig

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH Rechtsanwälte Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2020

Nach Ablauf von 22 Jahren ist die erneute Einstellung eines Arbeitnehmers mit einer sachgrundlosen Befristung in der Regel nur dann gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots gebieten.

TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2

Das Problem

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Das beklagte Arbeitsamt hat die Klägerin als Telefonberaterin im Servicecenter befristet für zunächst 8,5 Monate mit nachfolgender Verlängerung um ein weiteres Jahr eingestellt. 22 Jahre zuvor war die Klägerin bei der Beklagten befristet für ein Jahr als Hilfssachbearbeiterin für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen beschäftigt gewesen. Die Klägerin macht die Unwirksamkeit der erneuten Befristung wegen Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geltend und begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Befristung geendet hat. Nach Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht hat ihr das LAG stattgegeben.

Die Entscheidung des Gerichts

Das BAG stellt das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts wieder her. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung im Fall einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bedarf einer verfassungskonformen Auslegung. Danach ist das Vorbeschäftigungsverbot unzumutbar, wenn im konkreten Fall

eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmerin nicht besteht und
das Verbot nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.

Letzteres ist der Fall, wenn eine Vorbeschäftigung

sehr lang zurückliegt,
ganz anders geartet war oder
von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG, Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]).

Diese Voraussetzungen sind jedenfalls erfüllt, wenn die Vorbeschäftigung mehr als 22 Jahre zurückliegt und keine besonderen Umstände vorliegen, die dennoch eine Anwendung des Verbots erfordern. Derartige Umstände sind im konkreten Fall nicht ersichtlich.