Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Autor: RA FAMuWR Thomas Willmann, HaackSchubert Partnerschaftsgesellschaft mbB, Offenbach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024

Barkaution: Aufrechnung ist auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Die nicht rechtzeitige Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt der Wiederherstellung der beschädigten Sache) führt nicht zur Verjährung und steht einer Verrechnung der Kaution mit...

Autor: Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024

Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...

Autor: Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024

Kündigung: Härtefallprüfung bei angedrohtem Suizid
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss...

Autor: RA FAMuWR Philipp M. Bettenhausen, Rechtsanwalt der Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort PartmbB, Göttingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024

Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024

Kündigung: Eigenbedarf bei gemischter Nutzung zu Wohnzwecken und beruflichen Tätigkeiten
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines...

Autor: Dr. Keno Zimmer, StWB Wohnen GmbH, Saarbrücken
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024

Altbauwohnung: Mängelgewährleistung bei bauzeittypischer Feuchtigkeit
Ob eine Altbauwohnung einen Mangel aufweist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene „zum...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, Rathjensdorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024

Voraussetzungen für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Es genügt im Streitfall nicht für eine Räumungsfristverlängerung, dass der (hier Berliner) Wohnungsmarkt gerichtsbekannt angespannt ist und der Mieter lediglich Bewerbungsunterlagen für eine Ersatzwohnung einreicht....

Autor: RA Dr. Michael Sommer, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024

Baubedingte Umfeldmängel rechtfertigen Mietminderung
Abriss- und Neubauarbeiten können eine den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigende Bauimmission darstellen und eine Mietminderung rechtfertigen....

Autor: RA FAMuWR Philipp M. Bettenhausen, Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort PartmbB, Göttingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024

Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel als Individualabrede
Die formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam. Dies gilt jedoch nicht für eine individualvertraglich vereinbarte Klausel, sofern sie denn tatsächlich individualvertraglich vereinbart wurde....

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024

Studentische Wohngemeinschaft: Zulässigkeit eines Mieterwechsels
1. Die Frage, ob sich aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien und den Nachträgen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Anspruch auf Zustimmung in künftige Mieterwechsel oder gar eine antizipierte Einwilligung hierzu ergibt, ist mittels Auslegung...