Einspruch gegen Fahrverbot: Lohnt sich das?

Eine große Zahl von Bußgeldbescheiden weist Fehler auf. Ihr Wirksamwerden kann von Rechtsanwälten oft erfolgreich verhindert werden. Die VUT Sachverständigengesellschaft wertete von 2007 bis 2013 über 14.000 Bußgeldbescheide aus. Bei acht Prozent dieser Bescheide wurde ein falscher Tatvorwurf erhoben, bei 25 Prozent war die Beweisführung mangelhaft, und weitere 23 Prozent wiesen geringere Mängel auf. Die meisten Autofahrer unternehmen jedoch trotzdem nichts, wenn ihnen ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot in den Briefkasten flattert. Dies liegt zum Teil daran, dass es manchem peinlich ist, sich mit anderen Personen über einen begangenen Verkehrsverstoß auseinander zu setzen. Viele Betroffene halten jedoch auch rechtliche Gegenmaßnahmen wie einen Einspruch von vornherein für aussichtslos.
In welchen Fällen wird ein Fahrverbot angeordnet?

Sobald die Bußgeldentscheidung der Behörde rechtskräftig geworden ist, wird ein im Zusammenhang mit einem Bußgeldbescheid erlassenes Fahrverbot wirksam. Die Rechtskraft tritt ein, wenn die 14-tägige Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Betroffene Einspruch erhoben hat. Dann muss dieser seinen Führerschein zu dem im Schreiben genannten Termin bei der Polizei oder Führerscheinstelle abgeben. Das Fahrverbot dauert ein bis drei Monate. Ist es abgelaufen, kann sich der Verkehrssünder seinen Führerschein zurückholen und sich wieder ans Lenkrad setzen.

Sogenannte Ersttäter können vor Beginn des Fahrverbots einen viermonatigen Vollstreckungsaufschub in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit können sie selbst bestimmen, wann sie das Fahrverbot antreten. Auf diese Weise kann zum Beispiel ein Arbeitnehmer, der das Auto für seine Tätigkeit oder für den Weg zur Arbeit benötigt, eine andere Lösung organisieren. Vielleicht lässt sich das Fahrverbot auch zum Teil in seinen Urlaub verlegen. Wichtig: Diese Möglichkeit gibt es nur bei Fahrverboten aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, nicht für solche nach Straftaten.

Während eines Fahrverbots und nach Ablauf des Vollstreckungsaufschubs sollte man unbedingt die Hände vom Lenkrad lassen: Wer die Entscheidung der Behörde nicht respektiert, begeht die Straftat: "Fahren ohne Fahrerlaubnis". Mehr dazu behandeln wir in unserem Rechtstipp:
Fahren trotz Fahrverbot – was riskiere ich?

Ein persönlich betroffener Bürger kann gegen jeden behördlichen Verwaltungsakt Einspruch bzw. Widerspruch einlegen. Dies gilt auch für einen Bußgeldbescheid, mit dem gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt wird. Wenn Betroffene einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt aufsuchen, wird dieser erst einmal überprüfen, ob die Behörde bei der Anordnung des Fahrverbot formale und inhaltliche Fehler begangen hat, was Voraussetzung für einen erfolgreichen Einspruch ist. Denn Behörden müssen bestimmte Formalien einhalten und das Recht ordnungsgemäß anwenden. Bei einigen Arten von Verkehrsordnungswidrigkeiten wird regelmäßig ein Fahrverbot verhängt – bei anderen nicht. Hier kann der Anwalt prüfen, ob es sich um einen der üblichen Fälle handelt. Ist dies nicht der Fall, gibt es vielleicht Möglichkeiten, mit einem Einspruch bzw. Widerspruch Erfolg zu haben.

Auch andere Fehler kommen immer wieder vor. Da werden Betroffene angeblich an zwei Orten zugleich geblitzt, oder es wird eine falsche zulässige Höchstgeschwindigkeit angenommen. Auch Tempo-Messgeräte können falsch bedient werden oder defekt sein. All dies ist schon vorgekommen. Nicht wenige Fahrer erhalten zu Unrecht Bußgeldbescheide, obwohl sie in Wahrheit gar nicht zu schnell gefahren sind.

Absender eines Bußgeldbescheids mit Fahrverbot ist meist die zentrale Bußgeldstelle beim örtlichen Straßenverkehrsamt. An diese müssen Betroffene auch ihren Einspruch gegen das Fahrverbot richten. Wichtig: Aus dem Schreiben muss sich ergeben, wogegen genau Einspruch erhoben wird. Das Schreiben muss Datum und Aktenzeichen des Bußgeldbescheids nennen. Es sollte natürlich auch selbst ein Datum tragen.

Häufig lässt sich mit einem Einspruch gegen das Fahrverbot eine Abänderung des ursprünglichen Bescheids durchsetzen. So kann es sein, dass einem Betroffenen, der beruflich einen Bagger, einen Gabelstapler oder eine Kehrmaschine fährt, ein Fahrverbot nur für PKW erteilt wird. Dies hilft, berufliche Probleme zu vermeiden. Es gibt auch einzelne Fälle, in denen die Behörde auf das Fahrverbot verzichtet, dafür aber das Bußgeld erhöht. Von solchen Möglichkeiten machen die Gerichte Gebrauch, wenn der Arbeitsplatz des Betroffenen durch das Fahrverbot konkret in Gefahr ist und keine Möglichkeit besteht, dieses zum Beispiel in seine Urlaubszeit zu verlegen. Allerdings müssen hier gute Argumente vorgebracht werden. Eine detaillierte Begründung des Einspruchs gegen das Fahrverbot ist gefragt, nicht einfach nur "ich habe keine Lust, Bus zu fahren." Dabei kann wieder die Beratung und Vertretung durch einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt helfen.

In einigen Fällen kann der Einspruch gegen ein Fahrverbot auch mit dem Nachweis gelingen, dass der Verkerhrsverstoß ein sogenanntes "Augenblicksversagen" war oder auch durch einen sogenannten "Mitzieheffekt" zustande gekommen ist. Zum Beispiel: Man steht vor einer roten Ampel, ist in Gedanken und sieht ein grünes Licht. Andere Autos fahren los. Man gibt ebenfalls Gas und es blitzt: Die grüne Ampel galt für eine andere Fahrspur. Sogar das Übersehen eines Verkehrszeichens kann – speziell bei einem Ortsunkundigen – unter Umständen als Augenblicksversagen gedeutet werden.

Ein Einspruch hat zuerst einmal die Folge, dass der Bescheid über Bußgeld und Fahrverbot nicht rechtskräftig wird. Die Behörde prüft nun die Beweislage noch einmal. Kommt sie - wie wohl meist zu erwarten - zu dem Ergebnis, dass der Betroffene die jeweilige Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird es eine Hauptverhandlung vor Gericht geben. Dabei hat der oder die Betroffene persönlich zu erscheinen. Hier kann er nun seine Aussage machen, zum Tatvorwurf Stellung nehmen und auch mit Hilfe seines Anwalts weitere Beweise vorbringen. Daraufhin erfolgt ein Urteil, das ihn freispricht oder den Bescheid bestätigt.

In einigen Fällen kann einfach nur durch die Zeit, die der Einspruch erfordert, das Fahrverbot so lange verschoben werden, dass es weniger Schaden anrichtet. Viele Arbeitnehmer haben nicht die Möglichkeit, innerhalb der Viermonatsfrist ihren Urlaub zu nehmen, sondern können dies erst später. Wie sinnvoll allerdings ein Einspruch aus solchen Gründen ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Man sollte dabei nicht vergessen, dass ein Einspruch in den meisten Fällen zu einem Gerichtsverfahren führt, das unangenehm sein und weitere Kosten verursachen kann.

Ein Fahrverbot kann nicht nur durch eine Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausgesprochen werden, sondern auch durch ein Gericht. Dann handelt es sich um eine Nebenstrafe im Strafverfahren. Gegen das jeweilige Urteil lassen sich Rechtsmittel beim nächsthöheren Gericht einlegen. Wenn dies nicht passiert oder die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, wird das Urteil rechtskräftig und das Fahrverbot ist anzutreten.

Wenn Sie Zweifel haben, ob das gegen Sie verhängte Fahrverbot rechtmäßig ist, sollten Sie den Fall einem Fachanwalt für Verkehrsrecht zur Prüfung vorlegen. Dieser kann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das angeordnete Fahrverbot am besten abschätzen.