EuGH, Urt. 4.10.2024 - C-507/23

Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO

Autor: RA Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M. (Canterbury)Tarmio Frei, LL.B., Norton Rose Fulbright LLP, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025

Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen.

DSGVO Art. 82

Das Problem

Ein Journalist wurde ohne Zustimmung von einem lettischen Verbraucherverband in einem Video imitiert. Dieses blieb trotz Widerspruchs online und der Verband lehnte die Zahlung von Schadensersatz ab. Im Ausgangsverfahren wurde er zur Unterlassung und öffentlichen Entschuldigung nebst Zahlung i.H.v. 100 € für den immateriellen Schaden verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte dies weitestgehend, lehnte aber eine finanzielle Entschädigung ab. Hiergegen wandte sich der Journalist vor dem lettischen Kassationsgericht, das den EuGH zu Art. 82 DSGVO fragte, ob (1) ein DSGVO-Verstoß bereits ein Schaden ist, (2) eine Verpflichtung zur Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz in Betracht kommt und (3) Haltung und Beweggründe des Verantwortlichen mildernd bei der Schadenshöhe berücksichtigt werden können.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Blick auf die erste und dritte Frage bestätigte der EuGH, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO noch keinen Schaden darstellt und die Haltung und Beweggründe des Verantwortlichen irrelevant sind. Kernaspekt der Entscheidung ist die zweite Vorlagefrage: Der EuGH entschied, dass eine Entschuldigung einen immateriellen Schadensersatz darstellen kann, insb. wenn eine Wiederherstellung des vorigen Zustands unmöglich ist. Sie müsse aber geeignet sein, den Schaden vollständig auszugleichen. Eine Entschuldigung sei allerdings nicht als unionsautonomer „Entschuldigungsanspruch“ zu verstehen. Vielmehr unterliege die Bemessung des Schadensersatzes dem nationalen Recht. Eine Entschuldigung könne also nur als immaterieller Schadensersatz ausgesprochen werden, soweit das nationale Recht diese Option vorsehe und der Äquivalenz- sowie Effektivitätsgrundsatz gewahrt würden.