Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irreführende Angabe „Unsere Fachanwälte“ auf Kanzleihomepage
Der wiederholte Hinweis auf der Kanzleihomepage auf „Unsere Fachanwälte“ ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um eine kleine Kanzlei mit nur einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht handelt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Mieterhöhung: Berücksichtigung mietereigener Ausstattungsmerkmale
Mietereigene Ausstattungen sind wohnwerterhöhend, wenn der Vermieter instandhaltungspflichtig ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...
© Rh - Anwalt-Suchservice Herbst- und Winterzeit bedeuten frühe Dunkelheit. Durch Regen, Schnee oder Nebel verschlechtert sich oft zusätzlich die Sicht. Daher ist nun für alle Verkehrsteilnehmer erhöhte Aufmerksamkeit zu empfehlen.
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20): Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von ...
Im Portfolio der Sparkasse Düsseldorf gibt es ein kostenloses Online-Girokonto für Kunden mit einem gewissen Mindestgeldeingang pro Monat. Steht der Kunde aber unter Betreuung, kostet das Konto 7,90 € pro Monat. Liegt hier eine Diskriminierung gegen ...
Abmahnung der Audi AG durch Kessler | Kaiser Rechtsanwälte wegen einer Markenrechtsverletzung (Quattro, A4, A5 u.a.) Die Audi AG aus Ingolstadt verschicken derzeit, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Schroeder für die Perfect X OHG wegen "Schein-Privat" Handel Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt derzeit Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht für die Perfect X OHG ...
Die ANKA Rechtsanwälte mahnen für die PB-ViGoods GmbH wettbewerbsrechtliche Verstöße ab - Verkauf von Liquid für E-Zigaretten Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese verkauft im Internet ...
Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für die Felloase GmbH Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH. Diese verkauft über ihren Online-Shop unter ...