Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Selbst Autofahren und Alkohol trinken sind vertragen sich grundsätzlich wie der Teufel und das Weihwasser. Aber gilt das auch für das Feierabendbier, das man am Steuer auf dem Weg nach Hause trinkt?
Egal, ob Lärm durch spielende Kinder, Partys, laute Musik oder den benachbarten Bolzplatz erzeugt wird: Er ist ein großer Stressfaktor. Wie können genervte Nachbarn gegen die Lärmbelästigung vorgehen?
Wer einen Laden oder Büroraum mietet, muss andere rechtliche Vorgaben beachten, als der Mieter einer normalen Mietwohnung. Was müssen Sie vor Abschluss eines Gewerbemietvertrages wissen?
Wenn ein junges Paar eine Familie gründet und ein Haus baut oder kauft, helfen die Eltern häufig mit Geldgeschenken oder zinslosen Darlehen. Kommt es zur Scheidung, verlangen die Ex-Schwiegereltern oft die Rückzahlung.
Wer eine Eigentumswohnung hat, sollte auch seine wichtigsten Rechte als Wohnungseigentümer kennen - gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft. Aber welche sind das konkret?
Für Gewerbemietverträge gibt es besondere Regeln. Bei ihnen ist die Vertragsfreiheit größer als bei Wohnungsmietverträgen. Allerdings existieren mehrere Einschränkungen durch Gerichtsurteile.
Beim Gebrauchtwagenverkauf wird gerne getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. Manchmal können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.
Abgeordnete bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich genau?
Macht man jemandem ein Geschenk oder bekommt selbst eines, denkt man häufig nicht an rechtliche Fragen. Aber: Eine Schenkung ist ein gesetzlich geregelter Vorgang – und kann unerwartete Folgen haben.
Man hört manchmal, dass Autofahrer Kleintiere, die ihnen vors Auto laufen, überfahren sollen – dass sie dazu sogar gesetzlich verpflichtet seien. Ist das wahr, und wie müssen sich Autofahrer wirklich verhalten?
Bei einem Personalgespräch bespricht Ihr Chef mit Ihnen Ihre Leistungen. Dabei geht es oft auch um Ihre Zukunft im Betrieb. Allerdings besteht häufig Unklarheit darüber, was im Personalgespräch erlaubt ist.
Mit einem Testament kann man seine Angelegenheiten ordnen und seinen Nachlass regeln. Man sollte dabei jedoch ein paar Fehler vermeiden, die zu seiner Ungültigkeit führen können.
Wer Bürgergeld bekommt, erhält nicht nur den Regelbedarf. Er bekommt zusätzlich die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Oft gibt es jedoch Streit über die angemessene Höhe dieser Kosten.
Auf Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Whatsapp werden Nutzer leider oft von anderen Nutzern beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht. Wie können sich Betroffene dagegen wehren?
Eine Hausdurchsuchung ist für Betroffene meist ein Schock. Obendrein kann sie erhebliche Folgen nach sich ziehen. Allerdings darf eine Durchsuchung nur stattfinden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Im Februar 2025 findet wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wähler können dann mit einer Erst- und einer Zweitstimme über die künftige Politik abstimmen. Was genau bedeuten diese beiden Stimmen?
Viele Banken und Sparkassen berechneten ihren Kunden über Jahre Negativzinsen auf Sparguthaben oder Girokonten. Einige Geldinstitute wichen auch auf sogenannte Verwahrentgelte aus. Kann man das Geld zurückfordern?
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Wie hoch ist der Streitwert in Schufa-Angelegenheiten? Regelmäßig stellt sich die Frage des Gebührenstreitwerts in Schufa-Angelegenheiten. Hier einige Urteile: LG Bonn (1. Zivilkammer), Urteil vom 23.10.2019 – 1 O ...
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Die Anzahl krankheitsbedingter Fehltage wurde in Deutschland zuletzt wieder häufig in den Medien thematisiert. Arbeitgeber hatten bisher nur begrenzte Möglichkeiten, gegen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorzugehen – selbst bei begründeten ...
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Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen! Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer ...