Gerichtsurteil: Eigenbedarf abgelehnt – Suizidgefahr zu hoch!
21.10.2024, Autor: Herr Dirk M. Richter / Lesedauer ca. 2 Min. (81 mal gelesen)
Das BGH-Urteil (VIII ZR 114/22) zeigt, dass eine Suizidandrohung einen Härtefall darstellen kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss das Gericht prüfen, ob das Leben der Mieter gefährdet ist.
Wenn ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt, stellt dies für viele Mieter eine große Belastung dar. Besonders problematisch wird es, wenn gesundheitliche Gründe eine Rolle spielen, wie im hier behandelten Fall. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10. April 2024 (Az.: VIII ZR 114/22) entschieden, dass das Gericht prüfen muss, ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, wenn Mieter im Falle einer Räumung mit ernsthaften gesundheitlichen Schäden, wie einer Suizidandrohung, rechnen.
Was bedeutet ein Härtefall nach § 574 BGB?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht im § 574 vor, dass ein Mieter einer Kündigung widersprechen kann, wenn diese für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. Ein solcher Härtefall liegt laut BGH-Urteil dann vor, wenn der Mieter aufgrund gesundheitlicher Probleme, insbesondere durch die ernsthafte Drohung eines Suizids, existenziell gefährdet ist. Im vorliegenden Fall argumentierten die Mieter, dass ein Umzug aufgrund ihrer gesundheitlichen und finanziellen Lage „schlicht unmöglich“ sei.
Welche Rolle spielt die Suizidandrohung des Mieters?
Die Mieter hatten angekündigt, sich im Falle eines unfreiwilligen Umzugs das Leben zu nehmen. Das BGH stellte klar, dass solche Drohungen ernst genommen werden müssen, besonders wenn konkrete Vorbereitungen, wie das Ansammeln von Medikamenten, getroffen wurden. Die Richter betonten, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hierbei eine zentrale Rolle spielt. Dem Staat obliegt die Pflicht, das Leben der Mieter zu schützen, auch wenn die Drohungen auf einer freien Willensbildung beruhen (BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21).
Wie wägt das Gericht die Interessen ab?
Das Gericht muss in solchen Fällen eine sorgfältige Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter vornehmen. Einerseits steht das Eigentumsrecht des Vermieters, der seine Wohnung selbst nutzen möchte. Andererseits muss die drohende Gefahr für das Leben der Mieter berücksichtigt werden. Laut BGH darf die Gefahr eines Suizids nicht ignoriert werden, auch wenn Beratungs- oder Therapieangebote vorhanden sind. In solchen Fällen kann ein Härtefall vorliegen, der das Gericht dazu zwingt, die Kündigung auszusetzen.
Was passiert bei einer Härtefallanerkennung?
Auch wenn eine Härte nach § 574 BGB festgestellt wird, bedeutet dies nicht zwingend, dass das Mietverhältnis dauerhaft fortgesetzt wird. Die Fortsetzung erfolgt in der Regel nur auf bestimmte Zeit. Das Gericht muss dabei prüfen, ob begleitende Maßnahmen wie Therapien die Suizidgefahr verringern könnten und ob eine Verbesserung der Lage der Mieter absehbar ist (BGH, Urteil vom 22.5.2019 – VIII ZR 180/18).
Fazit
Das Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 114/22) verdeutlicht, dass eine Suizidandrohung im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Härtefall darstellen kann. Das Gericht muss in solchen Fällen besonders sorgfältig prüfen und die Interessen beider Seiten abwägen, um eine gerechte Lösung zu finden.
Wenn ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt, stellt dies für viele Mieter eine große Belastung dar. Besonders problematisch wird es, wenn gesundheitliche Gründe eine Rolle spielen, wie im hier behandelten Fall. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10. April 2024 (Az.: VIII ZR 114/22) entschieden, dass das Gericht prüfen muss, ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, wenn Mieter im Falle einer Räumung mit ernsthaften gesundheitlichen Schäden, wie einer Suizidandrohung, rechnen.
Was bedeutet ein Härtefall nach § 574 BGB?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht im § 574 vor, dass ein Mieter einer Kündigung widersprechen kann, wenn diese für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. Ein solcher Härtefall liegt laut BGH-Urteil dann vor, wenn der Mieter aufgrund gesundheitlicher Probleme, insbesondere durch die ernsthafte Drohung eines Suizids, existenziell gefährdet ist. Im vorliegenden Fall argumentierten die Mieter, dass ein Umzug aufgrund ihrer gesundheitlichen und finanziellen Lage „schlicht unmöglich“ sei.
Welche Rolle spielt die Suizidandrohung des Mieters?
Die Mieter hatten angekündigt, sich im Falle eines unfreiwilligen Umzugs das Leben zu nehmen. Das BGH stellte klar, dass solche Drohungen ernst genommen werden müssen, besonders wenn konkrete Vorbereitungen, wie das Ansammeln von Medikamenten, getroffen wurden. Die Richter betonten, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hierbei eine zentrale Rolle spielt. Dem Staat obliegt die Pflicht, das Leben der Mieter zu schützen, auch wenn die Drohungen auf einer freien Willensbildung beruhen (BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21).
Wie wägt das Gericht die Interessen ab?
Das Gericht muss in solchen Fällen eine sorgfältige Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter vornehmen. Einerseits steht das Eigentumsrecht des Vermieters, der seine Wohnung selbst nutzen möchte. Andererseits muss die drohende Gefahr für das Leben der Mieter berücksichtigt werden. Laut BGH darf die Gefahr eines Suizids nicht ignoriert werden, auch wenn Beratungs- oder Therapieangebote vorhanden sind. In solchen Fällen kann ein Härtefall vorliegen, der das Gericht dazu zwingt, die Kündigung auszusetzen.
Was passiert bei einer Härtefallanerkennung?
Auch wenn eine Härte nach § 574 BGB festgestellt wird, bedeutet dies nicht zwingend, dass das Mietverhältnis dauerhaft fortgesetzt wird. Die Fortsetzung erfolgt in der Regel nur auf bestimmte Zeit. Das Gericht muss dabei prüfen, ob begleitende Maßnahmen wie Therapien die Suizidgefahr verringern könnten und ob eine Verbesserung der Lage der Mieter absehbar ist (BGH, Urteil vom 22.5.2019 – VIII ZR 180/18).
Fazit
Das Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 114/22) verdeutlicht, dass eine Suizidandrohung im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Härtefall darstellen kann. Das Gericht muss in solchen Fällen besonders sorgfältig prüfen und die Interessen beider Seiten abwägen, um eine gerechte Lösung zu finden.
