Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2018
Die Gegendarstellungsfähigkeit von Fragen (Aufmacherfragen)
Fragen sind in der Regel nicht gegendarstellungsfähig, da sie anders als Tatsachenbehauptungen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind, sondern vielmehr auf die Ermittlung von Wahrheit und Unwahrheit gerichtet und damit offen für verschiedene...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2018
Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Das Vorbringen einer Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen (oder einer Weltanschauung) beruht, die Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle sei gerechtfertigt, weil die Religion (oder Weltanschauung) nach der Art...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2018
Abschluss und Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung als Schlüsselgewaltgeschäfte
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags....
- Dividende von € 0,90 einmütig beschlossen - Aufsichtsrat weitgehend neu aufgestellt Mit einem um circa € 1 Mio. verbesserten Jahresüberschuss gegenüber dem Vorjahr und einer um 12,5 % höheren Dividende hatte Vorstand Marlis Weidtmann ein sehr ...
Wenn Autofahrer über zwangsläufig zu Fußgängern werden, sind sie erst einmal sauer. Doch wir groß der Ärger wird, hängt vom Vorwurf der Behörde ab. Allein im Jahre 2016 wurde fast 500000 Fahrverbote ausgesprochen! Diese sind aber nicht ...
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der ...
Der Artikel behandelt die Verwertbarkeit von sogenannten Dashcam-Videos bei der zivilgerichtlichen Klärung von Verkehrsunfällen. Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des ...
Vor den Arbeitsgerichten enden die wenigsten Kündigungsschutzklagen am Ende mit einem Urteil. Die zuständigen Richter versuchen regelmäßig einen Vergleich zwischen den Parteien herzustellen. Dadurch kann ein juristischer billiger und ...
die objektüberwachende Tätigkeit des beauftragten Ingenieurs beinhaltet auch die Überprüfung der eigenen Planungsunterlagen auf Fehler und Widersprüche (Werner/Pastor, der Bauprozess, Rn. 2013, m. w. N.). ...
Der Artikel erläutert die rechtlichen Möglichkeiten, einen Autokauf bei rechtlichen Mängeln des zur Kaufpreisfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages rückabzuwickeln. Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder ...