Die neuesten Rechtstipps im Überblick
In der privaten Krankenversicherung sind alternative Behandlungsmethoden nicht nur bei lebensbedrohlichen oder unheilbaren Erkrankungen erstattungsfähig, sondern immer dann, wenn es keine schulmedizinische Behandlungsmöglichkeit gibt ...
Schiffsfonds sind derzeit in der Regel nur mit hohen Verlusten veräußerbar. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich den jüngsten Marktbericht des Handelshauses für geschlossene Fondsanteile Deutsche Zweitmarkt AG anschaut. Demnach lag der ...
Zur Problematik der schriftlichen Niederlegung des befristeten Arbeitsvertrages erst nach der Tätigkeitsaufnahme. Das BAG hat sich bereits mehrfach mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge ...
Rechtsanwaltskosten für eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung sind vom Haftpflichtversicherer nicht zu erstatten Bei den Kosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechts-schutzversicherung handelt es sich nicht um einen ...
In einem von der KANZLEI GÖDDECKE vor dem Landgericht Bonn (LG Bonn) vertretenen Fall wollte die Anlegerin ihr Geld in sicherem Festgeld parken und bekam auf Anraten der Kundenberaterin für einen Teilbetrag Lehman-Zertifikate. Eine falsche ...
Auch die Verwendung der Formulierung "ca" bei der Angabe der Wohnfläche führt nicht dazu, dass eine höhere Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % zulässig ist. Zentrale Bedeutung im Mietvertrag hat die Angabe der Wohnfläche. Diese dient nicht nur ...
Bei der Beratung ihrer Kunden hat die Sparkasse in der Finanzmetropole nicht die für den Anleger entscheidenden Punkte beachtet. Provisionen, die ihr als heimlicher Verkaufserlös zugeflossen sind, hat sie dem Investor verschwiegen. Für die Richter ...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. ...
Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im ...
Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten - oder wer muss was beweisen? Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum ...