Wann ist es zulässig, Straßen für Autos zu sperren?

Diagonalsperren oder diagonale Straßensperren werden so über eine Kreuzung angelegt, dass das Befahren einer der abzweigenden Straßen und geradeaus nicht mehr möglich ist. Umgesetzt werden sie meist durch rotweiße Pfosten, teilweise in Verbindung mit kleinen erhöhten Verkehrsinseln. Unter einem Kiezblock - ein rein Berliner Begriff - versteht man ein ganzes Wohngebiet ohne Kfz-Durchgangsverkehr, durchaus aber mit Anwohnerverkehr, Lieferverkehr und Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge. Dabei kommen zum Teil jedoch auch Durchfahrverbote zur Anwendung.

Diagonalsperren sollen die Zufahrt von Fahrzeugen in bestimmte Straßen ganz unterbinden, um verkehrsberuhigte Bereiche in der Stadt zu schaffen. In Berlin wurde zu diesem Zweck vom vormaligen rot-rot-grünen Senat das "Berliner Mobilitätsgesetzt" beschlossen, das ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr gibt.

Die Verkehrsberuhigung im Wege von Diagonalsperren in den sogeannten Kiezblocks, also letztich in Seitenstraßen, führt dazu, dass der Verkehr auf die angrenzenden Hauptstraßen umgelenkt wird und sich dort entsprechend verstärkt. Dort nimmt die Verkehrsbelastung für die Anwohner stark zu. Die Anwohner der Seitenstraßen bekommen also eine bessere Wohnqualität, obwohl sie selbst auch ein Auto fahren, während die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen eine starke Mehrbelastung erfahren.

Die Sperrung einer Straße kann aus einer ganzen Reihe von Gründen zulässig sein, die § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) auflistet.

Dazu gehören

- Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs,
- Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
- Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
- zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
- zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
- hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
- zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

Eine Sperrung kann dauerhaft oder nur zeitweilig erfolgen.

§ 45 Abs. 9 StVO sagt zum Thema Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: "Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt."

Eine Diagonalsperre fällt unter den Bereich "Verkehrsberuhigung" bzw. "Verkehrsplanung". Die Verkehrsbehörden dürfen nach § 45 Abs. 1b Nr. 3 StVO auch die notwendigen Anordnungen zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen treffen. Hier spricht das Gesetz jedoch nicht ausdrücklich von Sperrung. Als weitere Rechtsgrundlage kommt das "Berliner Mobilitätsgesetz" in Betracht, welches ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde muss eine Sperrung anordnen. Privatpersonen oder Unternehmen können eine Straßensperrung beantragen, etwa für Bauarbeiten oder im Rahmen von Veranstaltungen. Auch dann muss eine Anordnung der Behörde mit entsprechenden Auflagen erfolgen.

Diagonalsperren werden oft aus stadtplanerischen Gründen eingerichtet, die jedoch rechtlich allein nicht ausreichen. Beratung zu diesem Thema finden Anwohner bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der Ihren individuellen Fall am besten beurteilen kann.