§ 43b BRAO - Werbung

Der Rechtsanwalt darf umfassend (und natürlich wahrheitsgemäß) über seinen beruflichen und persönlichen Werdegang berichten, in der Kanzleibroschüre bis hin zum Internetauftritt. Dies betrifft zunächst alle direkt berufsbezogenen Angaben, wie etwa erworbene oder verliehene Titel (z.B. der Doktortitel, Professorentitel, 57 der Mastertitel LL.M., 58 Justizrat 59 ), Zusatzqualifikationen, Sprachkenntnisse, bisher ausgeübte Tätigkeiten und Ähnliches. 60 Allerdings ist dabei klarzustellen, ob bestimmte Tätigkeiten, wie etwa Lehraufträge etc. noch ausgeübt werden oder nicht. Wenn hier falsche Eindrücke beim rechtssuchenden Publikum erweckt werden, können solche Angaben berufsrechts- und wettbewerbswidrig sein. Die Außendarstellung einer Scheinsozietät als Sozietät erweckt einen solchen falschen Eindruck nicht, da durch die Haftungsregelung für den Verbraucher kein Nachteil entsteht. 61 Einschränkungen dahingehend, private Angaben (Familienstand, Kinder, weitere Lebensumstände, Hobbys) wegzulassen, sind mit Art. 12 GG nicht in Einklang zu bringen. 62 Gerade der Lebenslauf eines Rechtsanwalts ist für Mandanten ein wichtiges Entscheidungskriterium, denn private und berufliche Erfahrungen lassen sich nicht trennen. Daher hat das BVerfG zu Recht die Mitteilung einer Anwältin über ihre frühere sportliche Karriere als zulässig betrachtet. 63 Einschränkungen sind daher kaum denkbar. Dabei muss es dem Rechtsanwalt selber überlassen bleiben, ob er bestimmte Angaben für sinnvoll hält oder nicht. Hier mit dem Berufs- oder dem Wettbewerbsrecht einzugreifen, lässt sich nicht rechtfertigen.

Der Internetauftritt, die eigene Homepage, ist heute für jeden Rechtsanwalt unerlässlich geworden. 64 Dabei lässt sich zwar meist nicht messen, ob durch den Internetauftritt Mandate gewonnen werden. Aber viele Umfragen haben gezeigt, dass sowohl Geschäfts- wie Privatmandanten immer häufiger im Internet nachsehen, um sich einen Eindruck über den Rechtsanwalt zu gewinnen, den sie vielleicht beauftragen möchten. Der Internetauftritt einer Kanzlei ist ein wesentliches Mittel der Berufsausübung und daher als wichtiges Werbemit tel zulässig. 65 Zu Recht hat der EuGH 66 klargestellt, dass ein generelles elektronisches Werbeverbot für einen freien Beruf (hier: Zahnarzt) unzulässig ist. Dabei ist es unerheblich, ob man es als ein der Praxisbroschüre „vergleichbares Informationsmittel“ gem. § 6 Abs. 2 S. 2 BORA einstuft. Denn die Grundlage ergibt sich dafür aus § 43b BRAO. Für die Angaben auf den Seiten im Internet gelten die gleichen Grundsätze wie für jedes andere Werbemittel. Umfasst davon ist auch die Domain, also die Adresse, unter der die Homepage zu erreichen ist. 67 Auch gute Ideen dürfen hier – wie bei den Werbeslogans (s. unten) – umgesetzt werden, so etwa die Angabe der URL „recht-freundlich.de“. 68 Das BVerfG 69 hat die Veröffentlichung von nicht beanstandet, sondern sogar ausdrücklich für erlaubt befunden. Gestattet ist es Anwälten auch, auf ihrer Homepage Vollmachten oder Ähnliches zum Download bzw. Ausdrucken für potentielle Mandanten anzubieten. Dies stellt keine unzulässige Werbung um ein Mandat im Einzelfall dar, wie das OLG München zu Recht festgestellt hat. 70 Auch besondere Angebote im Internet, wie z.B. die „Scheidung online“ werden von der Rechtsprechung heute als zulässig angesehen, wenn sie eine ausführliche Information des Verbrauchers enthalten, und er damit über die Dienstleistung nicht getäuscht wird. 71 Hier wird vom Verbraucher m.E. zuviel erwartet und ein unzutreffender Eindruck erweckt, diese Rechtsprechung ist daher kritisch zu sehen. Umstritten ist bisher die Frage, ob ein Gästebuch angeboten werden darf oder nicht. Zu Recht hat das LG Nürnberg-Fürth 72 entgegen dem LG Trier 73 keine Bedenken gegen diese Einrichtung. Ein Gästebuch ist zulässig, wenn der Inhalt durch den die Homepage betreibenden Rechtsanwalt regelmäßig auf wettbewerbswidrige Äußerungen kontrolliert wird. So muss er z.B. Schmähkritiken entfernen und auch sonstige falsche Tatsachenaussagen berichtigen bzw. die Einträge löschen. Ob sich daher der Aufwand für einen Rechtsanwalt lohnt, muss er selber entscheiden. Zudem sind auf der Homepage Bilder der Rechtsanwälte, der Kanzlei, von Veranstaltungen etc. erlaubt. Zulässig ist es auch auf Veröffentlichungen der Anwälte oder Ähnliches hinzuweisen und auf diese (kostenfrei für den Besucher) zu verlinken (an Einhaltung der Urheberrechte der Verlage ist zu denken, daher Vorsicht bei der Einstellung von pdf-Dokumenten). Auch allgemeine Links darf der Rechtsanwalt schalten, denn allein der Hinweis auf andere Internetseiten stellt noch keine verbotene Werbung dar. Wichtig beim Internetauftritt ist auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Impressumspflichten. 74 Diese entstehen allerdings erst, wenn es tatsächlich einen funktionierenden, an den Markt gerichteten Internetauftritt gibt (§ 5 TMG). Allein die Reservierung einer Seite und die Aussage, dass hier demnächst ein Internetauftritt entsteht, ist noch kein aktiver Marktauftritt, so dass die umfassenden Pflichten nicht erfüllt sein müssen. Anwaltskollegen haben hier in der Vergangenheit öfter versucht, ihre Kollegen wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Da auch die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme mit dem Betreiber einer Seite vorgeschrieben ist, darf ein Rechtsanwalt den Kontakt mit sich über das Internet via E-Mail eröffnen. Werden die Pflichtangaben nach § 2 DL-InfoV auf der Homepage vorgenommen, 75 so müssen diese vollständig sein, wenn sie den alleinigen Veröffentlichungsweg darstellen. Heute müssen dort auch Hinweise auf die Streitschlichtung und die Datenschutzgrundverordnung dort aufgenommen werden. 76

Die gleichen Grundsätze gelten auch für Social-Media-Präsenzen, wie etwas Facebook, Instagram etc. Hier bestehen auch umfangreiche Informationspflichten. 77

Gut durchdachte Werbeslogans oder so genannte „Claims“ zur Beschreibung der anwaltlichen Tätigkeit haben Dutzende von Gerichtsentscheidungen zur Folge gehabt. Die Verfahren sind weitgehend vom Neid der Kollegen bestimmt gewesen und nicht von der Frage, ob sie wirklich eine unsachliche unzutreffende Werbung darstellen. Meist hat die Rechtsprechung nach einigen anfänglichen Schwankungen 78 keine Unsach lichkeit gesehen, etwa das BVerfG 79 bei den Aussagen „Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgaben“, wodurch sich im Anschluss viele Diskussionen erledigt haben und die alte Rechtsprechung nicht mehr anzuwenden ist. Zu Recht hat daher das OLG Naumburg 80 die Werbung mit der Aussage „anwalt sofort“ und dem Hinweis auf Kaffee und Kuchen als zulässig angesehen. Richtigerweise ist auch der Slogan „All you need is l@w“ nicht beanstandet worden. 81

Schon aus den oben (↑Rz. 6) dargestellten Gründen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist einem Rechtsanwalt die Zusammenarbeit mit den Medien gestattet. Er darf von sich aus den Medien Informationen über sich, seine Mandanten 82 und über aktuelle Rechtsthemen (neue Gesetze, Entscheidungen etc.) zukommen lassen und sich dabei als Gesprächspartner anbieten. 83 Er darf sich auch auf Medienanfragen hin für Interviews zur Verfügung stellen und in weitem Umfang den Kontakt mit den Medien suchen, wobei er dabei die „Spielregeln“ der Medien unbedingt beachten sollte, 84 wenn er mit seiner Öffentlichkeitsarbeit Erfolg haben möchte. Unzulässig wird die Werbung allerdings dann, wenn ein Medienauftritt genutzt wird, um für Mandate zu werben (s. dazu ↑Rz. 4) oder aber wenn in einem Artikel/Interview unzutreffende Aussagen, gerade auch gegenüber Wettbewerbern, gemacht werden, dies ist nicht nur ein Verstoß gegen das UWG sondern über § 43 BRAO auch ein Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht. 85 Vorsicht ist geboten bei Aussagen wie „bekannt aus den Medien“ mit Verwendung des Logos der Medien. Zum Teil wird hier ein falscher Eindruck dadurch erweckt, als ob eine feste Zusammenarbeit mit den Medien bestünde oder ein Medienauftritt etwas besonders sei, zum anderen Bestehen auch urheberrechtliche Probleme, weil die Medien die Verwendung ihrer Logos sich selbst vorbehalten. Die Zulässigkeitsgrenze ist dann überschritten, wenn für die Medienveröffentlichung bezahlt wurde und darauf nicht entsprechend hingewiesen wird.

Wurde es vor einigen Jahren noch als ungewöhnlich angesehen, dass sich Rechtsanwälte auf Messen/Kongressen oder Ausstellungen präsentieren, so ist dies heute eine Selbstverständlichkeit geworden. 86 Die Spanne reicht dabei von dem Auftritt auf gewerblichen Recruiting-Messen (JuraCon etc.), Ausstellungen am Rande von Seminarveranstaltungen und Kongressen (z.B. unternehmensjuristenkongress) bis hin zur Teilnahme an Messen, die sich an bestimmte Berufsgruppen richten. 87 Auch Veranstaltungen in den eigenen Kanzleiräumen – von der Informationsveranstaltung – gerne auch mit einer „Grundverpflegung“ 88 – bis hin zur Kunstausstellung sind heute nicht mehr zu beanstanden und gehören zum selbstverständlichen Angebot vieler großer und kleiner Kanzleien. Dabei darf eine Kanzlei auch Nichtmandaten – wie z.B. Fondsanleger – gezielt einladen, wenn er deren Adressen rechtmäßig ermitteln kann (etwa durch die Einsicht in Register etc. 89 ). 90 Nicht zutreffend ist nach den bisherigen Grundsätzen die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 91 dass die Rechtsberatung in einem Cafe (Coffee & Law), nicht organisiert, aber unter Mitwirkung von Rechtsanwälten durchgeführt, grundsätzlich nicht erlaubt sei, weil dort Regeln der Verschwiegenheit etc. nicht eingehalten werden können. Hierbei lässt das OLG außer Acht, dass (potentielle) Mandanten sehr wohl wissen, in welchem Umfeld sie eine Beratung in Anspruch nehmen wollen. Die Hoheit über die Gesprächssituation hat immer der Mandant.

Grundsätzlich erlaubt sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH 92 Rundschreiben von Rechtsanwälten sowohl an Mandanten wie auch an Nichtmandanten. Dies stellt, so der BGH zu Recht, ein erlaubtes Werbemittel dar und ist gerade keine Werbung um ein Mandat im Einzelfall. Abgrenzungskriterium dafür ist, dass es sich um ein für den Angeschriebenen erkennbares Rundschreiben an eine Mehrzahl von Adressaten handelt. 93 Ist das Anschreiben etwa – Vollmacht, individualisierte Darstellungen – sehr individuell gestaltet, so kann rasch die Grenze zur unzulässigen Einzelmandatswerbung überschritten sein. Dabei können, müssen aber nicht, die Adressaten gemeinsame Ziele oder Interessen oder eine gemeinsame „Betroffenheit“ (z.B. Anleger einer insolventen Firma) 94 sein. 95 Die klare Ansicht des BGH wird immer wieder zu Unrecht in Frage gestellt. 96 Unzulässig wird die Werbung durch ein Rundschreiben nur dann, wenn etwa die Daten unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erlangt und damit gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde, wobei die Datenverwendung gerade nach der Geltung der Datenschutzgrundverordnung sei Mai 2018 oftmals sehr problematisch sein dürfte. 97 Rundschreiben an Mandaten von Kollegen, bei denen diese auf die Möglichkeit eines Anwaltsregress hingewiesen werden, sind unzulässig. 98

Ein Rechtsanwalt wirbt auch nicht unsachlich für sich, wenn er für seine Mandanten und übrigen Gesprächspartner übliche Werbemittel wie Kugelschreiber, Bleistifte und Schreibblöcke bereithält. So bietet zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein ein breites zulässiges Spektrum an Werbemitteln an. Allerdings muss auch hier beachtet werden, dass die inhaltlichen Aussagen, die in und auf Werbemitteln enthalten sind, nicht gegen § 43b BRAO verstoßen dürfen. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze. Die Grundsätze der Schockwerbung, 99 die unter Umständen nach dem UWG erlaubt sind, können, so das BVerfG, nicht auf Rechtsanwälte übertragen werden. 100 Hier muss der Rechtsanwalt sachlicher als ein Gewerbetreibender bleiben. Auch die Diskussion um die Zulässigkeit – durchaus auch aufwändig gestalteter Kanzleibroschüren – hat sich seit einigen Entscheidungen 101 wieder entspannt. Dabei verliert die Kanzleibroschüre im Verhältnis zum Internetauftritt weiter an Bedeutung. Kein Werbemittel darf die Anwaltsrobe darstellen, sie hat unbedruckt zu bleiben, auch wenn der BGH dies nicht – was zutreffend gewesen wäre, aus § 43b BRAO – sondern aus § 20 BORA herleitet. 102

Lange wurde über die Frage gestritten, ob ein Rechtsanwalt mit der Aussage „kostenlose Erstberatung“ nach außen auftreten und damit werden darf. Der BGH hat in einer Leitentscheidung sich nun an der Regel des § 34 RVG orientiert und klargestellt, dass für eine Erstberatung ein Entgelt verlangt werden kann, aber nicht verlangt werden muss. 103 Dabei muss allerdings klar werden, dass von der kostenlosen Erstberatung die kostenpflichtige Vertretung zu unterscheiden ist. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten darüber klar und deutlich belehren, bis wohin seine Beratung kostenlos ist und wo kostenpflichtige Tätigkeit beginnt. Wer mit dem Begriff „kostenlos“ wirbt, der muss sich daran auch festhalten lassen. 104

Dem Rechtsanwalt ist es erlaubt, auf Kooperationen mit anderen Berufen, auch mit nicht-sozietätsfähigen Berufsangehörigen, 105 hinzuweisen. Dies gilt auch für Mitgliedschaften in Netzwerken, EWiV etc., 106 Vereinen (Anwaltsvereinen, Arbeitsgemeinschaften) und sonstigen Zusammenschlüssen. Allerdings darf man als Rechtsanwalt, wenn man noch Inhaber anderer Unternehmen ist, etwa eines Verlags, nicht als „Mitglied der Dr. R- Gruppe“ werben. Denn einen solche Gruppe gibt es als Zusammenschluss gerade nicht. 107 Zu Recht hat das OLG Karlsruhe 108 klargestellt, dass der Betreiber und die anwaltlichen Nutzer eines Internetportals, dass Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, u.a. einen Terminsvertreter zu finden und dafür eine Gebühr verlangt, gegen keine berufsrechtlichen Vorschriften, insbesondere nicht gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BORA verstößt und damit der Rechtsanwalt nicht wettbewerbswidrig handelt (§ 4 Nr. 11 UWG). Solche Zusammenarbeitsmöglichkeiten müssen Rechtsanwälten gestattet sein, hier geht es nicht um die Teilung von Gebühren, sondern um die Finanzierung einer Dienstleistung. Die Werbung mit Mitgliedschaften in Vereinen ist erlaubt und nicht zu beanstanden. So darf der jeweilige Anwaltverein oder eine Arbeitsgemeinschaft genannt werden, in dem man Mitglied ist. Allerdings ist kein Rechtsanwalt Mitglied im Deutschen Anwaltverein (dort sind nur die regionalen Vereine Mitglieder), sondern immer nur im regionalen Anwaltverein, eine Aussage „Mitglied im DAV“ also sachlich falsch und damit unzulässig.

S. hierzu die Kommentierung zu ↑§ 7 BORA Rz. 23 ff.

Aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten oft problematisch und zwar aus den Grundgedanken der §§ 3, 5 UWG: So können auch objektiv richtige Angaben als irreführend angesehen werden. Dies gilt dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der Verkehrskreise, also insbesondere den Mandanten, einen unrichtigen Eindruck erwecken. Dies bedeutet, dass durch die Angabe von Selbstverständlichkeiten diese als ein besonderer Vorzug des Werbenden angesehen wird und eben nicht als Selbstverständlichkeit. 109

Bejaht wurde die Irreführung z.B. bei der Aussage „zugelassen bei allen Amts, Land- und Oberlandesgerichten“, da dies für alle Anwälte gilt. 110 Der Wettbewerbssenat des BGH hat die Werbung „zugelassen beim OLG Frankfurt“ nicht beanstandet, wenn ein Kollege tatsächlich einmal beim OLG zugelassen war. 111 Begründet wird dies – unzutreffend – damit, dass dem Verbraucher die Vertretungsregelungen nicht bekannt seien und die wahre Aussage hier nicht verwirre. Zuzustimmen ist daher der Ansicht der OLGe Bremen und Köln, die zu Recht heute eine Verwirrung des Verbrauchers bejahen. Eine berufsrechtliche Klarstellung in der BORA wäre hier wünschenswert.

Auch die Angabe, in welcher Rechtsanwaltskammer man Mitglied ist, ist nicht zu beanstanden. Denn nicht jeder Verbraucher kennt die Zulassungspraxis, die heute auch in Bezug auf eine weitere Kanzlei etc. sehr unübersichtlich geworden ist.

Die wahrheitsgemäße Angabe „regelmäßige Fortbildung“ ist keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Denn § 43a Abs. 6 BRAO verpflichtet zwar den Anwalt zur Fortbildung. Überwacht wird dies allerdings bisher – außerhalb der Fachanwaltschaften – nicht. Auch der Hinweis, dass eine Kanzlei ohne zusätzliche Kosten die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung übernimmt, ist daher nicht irreführend. 112

Auch Briefbögen, sonst geregelt in § 10 BORA, fallen unter den Begriff Werbung, 113 denn ihre Gestaltung kann sehr wohl einen werblichen Effekt haben, und falsche Angaben stellen somit einen Verstoß gegen § 43b dar. 114 Gerade bei unzutreffenden Angaben, z.B. . „& Partner“, obwohl keine PartGG besteht, ist dies der Fall. 115 Der Briefbogen darf keine unzutreffenden Eindruck erwecken, so darf der Plural „Rechtsanwälte“ auch nur verwendet werden, wenn mindestens zwei Anwälte tatsächlich in der Kanzlei tätig sind. 116 Dies gilt auch für die Bezeichnung „und Kollegen“. 117 Bei der Werbung „M und Kollegen“ müssen also mindestens drei Berufsträger in der Kanzlei aktiv tätig sein. Ausgeschiedene Rechtsanwälte, die nicht mehr tätig sind, dürfen dabei nicht mitgezählt werden. Auch dürfen auf dem Briefbogen nur Berufsträger aufgenommen werden, nicht weitere in der Kanzlei tätige Mitarbeiter, etwa wissenschaftliche Mitarbeiter, Assessoren oder ein Diplom-Wirtschaftsjurist ohne Zulassung. 118 Bei der Namensgebung, etwa einer RA-GmbH ist der BGH allerdings großzügig, er lässt den Begriff „Treuhandgesellschaft“ zu. 119 Zu eng ist das OLG Brandenburg, dass beanstandet hat, dass eine PartGG mit dem Singular „Kanzlei“ firmieren wollte, obwohl die Partner als Einzelanwälte an verschiedenen Standorten tätig waren, eine Kanzlei kann auch mehrere Standorte haben. 120 Allerdings muss auf dem Briefbogen eine konkrete Zuordnung der Kanzleisitze der genannten Rechtsanwälte erfolgen, es muss zu Recht erkennbar sei, wo ein Rechtsanwalt seine Kanzlei im Sinne des § 27 BRAO hat. 121 Auch für einen Rechtsanwalt die Bezeichnung einer Zweigstelle etc. als Büro oder Kanzlei aus demselben Grunde unzulässig. 122 Eine Übersetzung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt in andere Sprachen ist unzulässig, da hier ansonsten, auch im Hinblick auf das EuRAG und § 206 BRAO, der Eindruck erweckt wird, das der Rechtsanwalt auch über eine weitere Zulassung in einem anderen Land verfüge. Elemente wie Farben, Linien, Striche etc. sind nicht zu beanstanden. In der Regel sind auch Logos, etwa die Zusammensetzung von Buchstaben etc., zulässig. Allerdings kann man einen aggressiven Stier als Logo als reklamehaft und unsachlich empfinden. 123 Hier kommt es auch auf den Empfängerhorizont an, so dass auch aus heutiger Sicht die Beanstandung dieses konkreten Logos noch zutreffend ist.

Entschieden ist die Frage, ob Anwalts-Hotlines zulässig sind oder nicht. Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung 2002 124 alles Notwendige gesagt und keine Bedenken gegen die meisten der üblichen Gestaltungen geäußert. Dabei muss nur Klarheit über den Betreiber, die beratenden Rechtsanwälte etc. herrschen. Zulässig ist auch das Sponsoring, z.B. von Veranstaltungen aller Art, von Büchern und Broschüren und wo es sonst noch denkbar ist. Dies hat das BVerfG klargestellt. 125 Auch Werbetafeln/Banner mit einwandfreiem Inhalt auf Taxitüren, Fahrradständern, auf allgemeinen Werbetafeln gehören heute zum Alltag und es käme niemand auf die Idee, sich darüber noch zu streiten. Auch in Telefonbüchern dürfen Rechtsanwälte selbstverständlich mit wahren Angaben werben. Dabei muss hier auf die richtigen Bezeichnungen geachtet werden, muss die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikation passen. 126 Ob die Bezeichnung einer Kanzlei als „Das Haus der Rechtsanwälte“ tatsächlich den Verbraucher in die Irre führt, ist zu bezweifeln. 127 Als unsachliche Werbung eines Rechtsanwalts hat das AnwG Köln zu Recht allerdings die Verteilung eines Kalenders mit erotischem Inhalt durch einen Rechtsanwalts. Dies habe mit einem sachlichen Auftritts nichts mehr zu tun. 128