Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Seit dem Dieselskandal sind die Überwachungsbehörden alarmiert und überprüfen alle Funktionen eines Fahrzeugs mit großer Akribie. Eine Behörde in Münchhausen, Landkreis Marburg-Biedenkopf, hat vor kurzem eine weitere Manipulationsanlage entdeckt und
Darlehenswiderruf erfolgreich! LG Hamburg, Urteil vom 02. November 2017 – 316 O 78/17 – gibt Klage des Darlehensnehmers statt! Darlehenswiderruf erfolgreich! LG Hamburg, Urteil vom 02. November 2017 – 316 O 78/17 – gibt Klage des ...
Wird ein Befunderhebungsfehler festgestellt, kann sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten umkehren. Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen ...
Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...
Darlehensnehmer, welche nach dem 10.06.2010 ein hoch verzinstes Baudarlehen bei Sparkassen (u.a. Sparkasse Heilbronn, Frankfurter Sparkasse, KSK Göppingen) aufgenommen haben, können dies häufig auch heute noch aussichtsreich widerrufen! ...
Zum 1.1.2018 wurden die Energiesteuer- und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung geändert. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge. Änderungen der Energiesteuer- und der ...
Länger laufende Immobilienfinanzierungen sind oftmals noch heute widerrufbar, da die Banken bei Prolongationen die Erfordernisse des Fernabsatzes nicht beachtet haben. Für viele Darlehensnehmer stellt sich - gerade bei höheren Kreditsummen, ...
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Viele Unternehmen sind auch vor dem Hintergrund der DSGVO verunsichert, wann eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Vorgaben. Wann besteht heute eine Pflicht zur Bestellung eines ...
Nicht gänzlich überraschend: drei der vier deutschen P&R-Gesellschaften haben in der 11. Kalenderwoche einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Signale standen schon seit einiger Zeit auf Sturm: Ab 2017 gab es kritische ...