Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - freepik Unternehmen erhalten oft Rechnungen von privaten Firmenregistern, die mit ihren Schreiben einen amtlichen Eindruck erwecken. Und sie zahlen oftmals ohne zu prüfen. Das ist ein Fehler!
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015
Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen liegt ein auffälliges Missverhältnis schon dann vor, wenn die vereinbarte Miete oder Pacht um knapp 100 % höher ist als der objektive Marktwert der Gebrauchsüberlassung. Marktwert ist der übliche Wert,
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Kostenbeteiligungsklauseln zur Abgeltung anteiliger Schönheitsreparaturen sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, da der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags seine Kostenbelastung wegen bei Vertragsende
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015
Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2015
Reagiert ein Arbeitgeber auf die Forderung eines Arbeitnehmers nach Zahlung des Mindestlohns mit einer Kündigung, indiziert dies einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2015
Es ist sowohl mit Art. 6 Abs. 1, 2 GG als auch mit Art. 8, 14 EMRK vereinbar, dass die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwar ursprünglich zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2015
1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurt. v.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2015
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der Medizin nicht von einem schuldhaften Verhalten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. Im Falle eines Rückfalls nach einer
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015
Die Forderung eines Entgeltes für die Zusendung einer Papierausfertigung der Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag benachteiligt den Kunden unangemessen. Eine entsprechende Abrede hält der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015
Es stellt eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung
Für Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV zeichnet sich die Chance auf ein Happy End ab. Kurz bevor dies in Sichtweite kommt, droht der letzte Vorhang zu fallen. Die jetzt unmittelbar eintretende Verjährung von Schadenersatzansprüchen kann ...
Das AG Nienburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Verwertung von privaten Dashcam-Aufnahmen befasst. Das AG Nienburg hat in einem Verfahren die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel bejaht. Dies bedeutet jedoch ...
Dieser alte Wahlspruch bewahrheitet sich derzeit auf höchst unangenehme Weise für die Aktionäre der United Commodity AG. Die United Commodity AG versucht stets aus allem auch noch den letzten Rest heraus zu holen. Dies trifft leider nicht nur auf das ...
Die Nachricht ist wie eine Bombe hereingeplatzt: MBB hat selbst einen Insolvenzantrag gestellt! Am 06.07.2015 hat das Amtsgericht München als Insolvenzgericht dem eigenen Antrag der MBB statt gegeben. Anleger, die in Anleihen investierten, müssen ...
Was lange währt wird – zumindest teilweise – gut. Unter diesem Motto könnte die jüngste Entwicklung im Fall des Politiker-Fonds MSF stehen. Denn das Landgericht Hamburg hat in mehreren Verfahren eine Schadensersatzverpflichtung der ...
Der gesetzliche Mindestlohn steht im Taxi-Gewerbe unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Mindestlohn im Taxi-Gewerbe I. Aussergerichtlich forderte der Arbeitnehmer, ein festangestellter Taxifahrer, von der Arbeitgeberin weitere ...
Krankenkasse wurde bis zur endgültigen Entscheidung verpflichtet, die Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung für ein schwerstbehindertes Kind zu übernehmen Die Krankenkasse (AOK Baden-Württemberg) wurde bis zur endgültigen Entscheidung ...
(aus AnlegerPlusNews 5/2015) Viele Anleger fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Anleihemarkt für Mittelstandsunternehmen, wie viel von ihrem eingesetzten Geld wirklich bei dem Unternehmen ankommt. Oder diese Frage anders gewendet: ...
Trotz der Urteile des BGH "Tauschbörse I - III" (BGH, I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) wird es weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen ...