Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2015
Gewährt ein Arbeitgeber freiwillig älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage pro Jahr als jüngeren Mitarbeitern, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2015
Arbeitnehmer sind trotz akuter gesundheitlicher Gefährdung und ärztlich empfohlener Freistellung nicht zwingend von Nachtschichtdiensten freizustellen, wenn die Betriebsorganisation und berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer dem entgegenstehen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2015
Der Anspruch von Schwiegereltern auf Rückgewähr einer dem Schwiegerkind ehebezogen geschenkten Immobilie aus § 313 BGB unterliegt ebenso einer 10-jährigen Verjährungsfrist wie ein statt der Rückgewähr verlangter finanzieller Ausgleichsanspruch.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2015
1. Kosten für die Beerdigung eines bis zu seinem Tod unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten sind nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abzugsfähig.2. Entstehen die Beerdigungskosten zwangsläufig, können sie ggf. als außergewöhnliche
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015
Die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung über einen Zeitraum von fast 50 Jahren begründet eine Vermutung dafür, dass die vereinbarte Vergütung nach Auffassung der Vertragsparteien als angemessen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015
Wenn eine Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war, später jedoch der Verdacht ausgeräumt wurde, besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Abdruck einer Richtigstellung, sondern nur auf Veröffentlichung eines Nachtrags, dass nach Klärung
Im Betäubungsmittelstrafrecht droht neben hohen Strafen oft auch anderes Ungemach, z.B. die MPU. Die Rechtsprechung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist sehr umfangreich und vielfältig. Der Verteidiger muss zudem ...
Über viele Jahre hatte ein Eisdielenbesitzer Steuern hinterzogen und dabei ein elektronisches Kassensystem verwendet. Nachdem die Steuerfahndung Zweifel an den durch das Kassenprogramm ermittelten Betriebsergebnissen hatte, stieg es tief in die ...
Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...
Wie sollte man sich im Fall einer polizeilichen Vorladung verhalten? Keinesfalls sollte man vorschnell etwas zur Sache sagen. In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch ...