Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Auf dem Gebrauchtwagenmarkt wird oft mit sogenannten "Jahreswagen" geworben. Jahreswagen sind für Käufer eine gute Gelegenheit einen relativ neuwertigen Wagen günstiger zu erwerben. Doch wann darf ein Autohändler ein Fahrzeug tatsächlich als
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der "Sukzessivadoption" durch eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig. Ab sofort sind Adoptionen möglich. Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern grundsätzlich immer Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Eine Gewaltanwendung durch den Täter ist nicht notwendig. ...
In einer groß angelegten Razzia wurden heute mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen sechs Haupttäter vollstreckt. Die Folgen betreffen nicht nur Anleger der S&K Unternehmensgruppe. Beginnt jetzt ein „Windhundrennen“ der Anleger? ...
Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...
Ein "Knutschfleck" beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Durch das Amtsgericht Arnstadt wurde bei einem 14-jährigen, der einer 13-jährigen einen Knutschfleck verpasst haben soll, die Entnahme von Körperzellen angeordnet. ...
Der VGH München hat folgendes entscheiden: "(...) Nach diesen Maßstäben lässt sich hier ein solches Dringlichkeitsinteresse weder aus dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin entnehmen noch ist es sonst ersichtlich. Zwar mag die sofortige ...
Beim Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen droht eine empfindliche Strafe. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist zu empfehlen. 1) Wann mache ich mich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar? Wegen Misshandlung von ...
Wer die Macht hat, hat das Sagen: Anleger, die ihr Erspartes in Anleihen der SolarWorld AG angelegt haben, konnten sich schon mit kleinen Beträgen beteiligen. Dieses kann ihnen jetzt zum Verhängnis werden, wenn Großanleger vorpreschen sollten. Warum ...
Fortan können ledige Väter das Sorgerecht für ihre Kinder auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Der Gesetzgeber hat reagiert. Am 31.01.2013 beschloss der Deutsche Bundestag nach Rügen des Europäischen Gerichtshofes und des ...