Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Ein internetfähiger PC stellt ein Rundfunkempfangsgerät dar, das zur Entrichtung der Rundfunkgebühr verpflichtet.Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2012
Auch wenn der Vermieter einen anderen Verteilungsschlüssel im Mietvertrag vereinbart hat, ist er verpflichtet, Frisch- und Schmutzwasser nach Verbrauch umzulegen, wenn während des Mietverhältnisses in sämtlichen Wohnungen und Gemeinschaftsräumen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2012
In der Ladung müssen die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Entschädigungszahlung ist unzulässig. Dies gilt auch für einen freiberuflich tätigen Programmierer, wenn dieser einem Arbeitnehmer ähnlich wirtschaftlich abhängig und damit schützenswert ist.
Die Kasse des 2005 gestarteten Dubai-Fonds ist leer. Es kommt noch schlimmer: Seit mehreren Jahren sind keine Bilanzen den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt worden, erkennbare Baufortschritte gibt es seit der Einstellung der Bauaktivitäten im ...
Hat das Warten nun ein Ende? Zum dritten Mal kündigt die Debi Select-Gruppe für alle drei Fonds (Debi Select flex GbR, Debi Select classic Fonds GbR und Debi Select classic 2 Fonds GmbH & Co. KG) eine Gesellschafterversammlung an. Dieses Mal dürfen ...
Was Griechenland-Anleger jetzt tun sollten: Interessen bündeln, prüfen, handeln! Die griechische Haushalts- und Staatsschuldenkrise war bis zum Jahre 2010 kaum öffentlich bekannt, weil die Lage mit unzutreffenden Darstellungen und Veröffentlichungen ...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ...
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und ...
Die Haupt- und Zweigniederlassung der Steuerberatungsgesellschaft der GSM AG wurden am 16.02.2012 von der Kriminalpolizei München aufgesucht. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Amtsgerichtes München (AG München) vom 07.02.2012. Die ...