Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer 2021 wird wieder viel gereist. Allerdings steigen in vielen Ländern auch wieder die Infektionszahlen, und so manches Urlaubsland ist Hochinzidenzgebiet. Was müssen insbesondere Arbeitnehmer beachten?
© - freepik In den Coronaschutzverordnungen liest man immer wieder den Begriff "Verwandte". Welche Personen sind damit genau gemeint, und was sind eigentlich "Verwandte in gerader Linie"?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2021
Unionskonforme Störerhaftung von YouTube bzw. Sharehostern
Das vom BGH für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen entwickelte Haftungsregime ist mit Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG vereinbar....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2021
Zusatzkosten für bestimmte Zahlungsmittel
Die Erhebung eines Nutzungsentgelts bei Wahl des Zahlungsmittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2021
Härtefalleinwand: Reicht ein Attest?
1. Auch, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2021
Rechtfertigung des Verbots sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz – Kopftuch-Verbot
Eine Regel, die das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung dar, wenn sie allgemein und...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2021
Anspruch auf Entgeltgleichheit kraft Primärrecht
Der in Art. 157 AEUV verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen entfaltet auch hinsichtlich „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbare Wirkung zwischen Privaten....
Muss der Arbeitgeber den Opfern und Helfern der Flutkatastrophe den Lohn bzw. das Gehalt weiter zahlen, auch wenn sie nicht zur Arbeit kommen (können)? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer ...
Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt Markenrechtsverletzung für G-Star Raw C.V. ab | „RAW“ Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB vertreten derzeit die Interessen der G-Star Raw C.V. Sie verschickten ...
Verweigert der Mieter den Rückbau einer von ihm ohne Genehmigung des Vermieters überwiegend auf dem Nachbargrundstück errichteten Stützmauer (Überbau), darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (AG Stuttgart v. 12.03.2021 - 35 C 1278/20). ...