Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Mieterhöhung: Berücksichtigung mietereigener Ausstattungsmerkmale
Mietereigene Ausstattungen sind wohnwerterhöhend, wenn der Vermieter instandhaltungspflichtig ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...
© Rh - Anwalt-Suchservice Herbst- und Winterzeit bedeuten frühe Dunkelheit. Durch Regen, Schnee oder Nebel verschlechtert sich oft zusätzlich die Sicht. Daher ist nun für alle Verkehrsteilnehmer erhöhte Aufmerksamkeit zu empfehlen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Herbst ist da. Er bringt Dunkelheit, feuchtes Laub auf den Straßen sowie Regen und Nebel mit sich. Nun müssen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer besonders aufmerksam sein, um Unfälle zu vermeiden.
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20): Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von ...
Im Portfolio der Sparkasse Düsseldorf gibt es ein kostenloses Online-Girokonto für Kunden mit einem gewissen Mindestgeldeingang pro Monat. Steht der Kunde aber unter Betreuung, kostet das Konto 7,90 € pro Monat. Liegt hier eine Diskriminierung gegen ...
Abmahnung der Audi AG durch Kessler | Kaiser Rechtsanwälte wegen einer Markenrechtsverletzung (Quattro, A4, A5 u.a.) Die Audi AG aus Ingolstadt verschicken derzeit, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Schroeder für die Perfect X OHG wegen "Schein-Privat" Handel Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt derzeit Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht für die Perfect X OHG ...
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch unternehmerischen Kfz-Handel Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg verschickt wegen ...
Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für die Felloase GmbH Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH. Diese verkauft über ihren Online-Shop unter ...
Selbst beim Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer wegen unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen nicht mehr bewältigen kann. Doch oft stehen die Kosten in ...
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für CrossFit wegen Verletzung des Markenrechts - "CROSSFIT" Die Kanzlei Bird & Bird LLP vertritt die Interessen des Unternehmens CrossFit. Diese bietet Produkte und Dienstleistungen rund um Personal Training, ...
Rechtsanwalt Dr. Waltemathe mahnt für die Ford Motor Company Verstöße gegen das Markenrecht ab Rechtsanwalt Dr. Waltemathe vertritt die Interessen der Ford Motor Company. Diese ist Inhaberin der Unionswortmarken "FORD" und "Ranger". Der Rechtsanwalt ...
Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 streiten sich Versicherer und Versicherungsnehmer in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Assekuranzen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Unter anderem die Allianz. Doch hätte der ...
Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Urheberrechtsverletzungen für die Pink Floyd Music Ltd. ab Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd. Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Die ...
Die HSV Fußball AG mahnt durch die Kanzlei von Appen | Jens Legal Verstöße gegen das Markenrecht ab. Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Die Unfassbaren 2" für die LEONINE Licensing AG ab Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films ...
Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzungen der Marke "Stormriders" ab. Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey ...
Tabak-Strips sind Rohtabak und kein Rauchtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um ...
Eine Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge einen Defekt aufweisen und repariert werden müssen. Diese Reparaturkosten sollen dann von der Garantie abgedeckt werden. Theoretisch. Praktisch steht so manchem ...