Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018
Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt. Ohne...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018
Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher lediglich, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen als Erfüllungsgehilfe im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2018
Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
Die Unterhaltspflicht von Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres ihres Kindes kann auch dann bestehen, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsweg ist, sondern nur der beruflichen Orientierung des Kindes dient....
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Nutzung eines Smartphones und der freie Zugang zum Internet für Kinder die Voraussetzungen für eine Auflage durch das Familiengericht zur Nutzung von Medien erfüllen, oder ...
Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat ...
LBS verliert Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart! Bausparkassen dürfen Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Eine auf das das Datum des Vertragsschlusses abstellende Kündigungsklausel benachtteiligt die ...
Erklärt der Versicherer wegen fehlerhafter Angaben zum Gesundheitszustand den Rücktritt vom Vertrag, ist neben weiteren Fragen auch zu prüfen, ob die vorgeschriebene Belehrung im Antragsformular ordnungsgemäß war: Sie muss grundsätzlich so ...
Das Amtsgericht München als Insolvenzgericht hat die Insolvenzverfahren über die P&R-Gruppe eröffnet. Gläubiger müssen nun binnen einer bestimmten Frist formell ihre Forderungen gegenüber dem Unternehmen anmelden. ...
Schufa-Eintrag: Eventuell Anspruch auf vorzeitige Löschung! Anspruch des Betroffenen auf Löschung von negativen SCHUFA-Einträgen nach dem aktuellen Datenschutzrecht (BDSchG, DSGVO u.a.) Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine ...
In einer lang ersehnten Entscheidung hat der BGH nunmehr die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes näher definiert. Dies ist immer dann von Bedeutung, wenn weder Darlehensvertrag noch die ihm immanente Widerrufsbelehrung die rechtlich gebotenen ...