Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Fehlende Zustimmung zur Datenweitergabe via WhatsApp
Wer durch seine Nutzung von WhatsApp die andauernde Weitergabe von Adressbuchdaten zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen...
Der gesetzliche Mindestlohn bildet die Grundlage für die Berechnung von Nacht-, Sonn- und Feiertragszuschlägen sowie die Untergrenze für die Berechnung der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsgeldes. Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ...
Ab dem 01.10.2017 wird die neue Gesetzesänderung zur Ehe für alle in Kraft treten. Gleichgeschlechtliche Paare werden nun die Möglichkeit haben zu heiraten. Dies bedeutet in der Zukunft eine weitreichende Veränderung im Familienrecht. ...
Auch Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen sind unzulässig Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.06.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) ...
Streitigkeiten von Gesellschaftern sind komplex und vielschichtig. Das gilt vor allem in der GmbH & Co. KG mit Regeln für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Gesellschafterstreitigkeiten in GmbH & Co. KGs werden oft auch ...
Vertragsausstieg aus Volks- und Sparda-Bankdarlehen jetzt! Widerrufsjoker ziehen und tausende von Euro an Vorfälligkeitsentschädigung sparen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker sticht! Volksbank-/und Spardabankdarlehen aus den Jahren 2010-2014 weiterhin ...
Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. ...
Bei einer Klage auf Einräumung des Verbraucherwiderrufsrechts für eine Matratze vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeichnet sich nun eine Vorlage der Streitfrage zum Europäischen Gerichtshof an. Händler beruft sich auf Ausschluss wegen entfernte ...
Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im Erbschein kann zumindest dann verzichtet werden, wenn der Testierende ...
Nachdem in der Herner Sparkasse 115.000 Euro einfach so verschwunden waren, wurde eine Mitarbeiterin verdächtigt und anschließend gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, sich das Geld selbst angeeignet zu haben. Vor Gericht dann die überraschende Wendung. ...