Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Kinder am Privatvermögen zu beteiligen kann sehr sinnvoll sein - wenn man weiß wie. Familienpools und Vermögensverwaltungsgesellschaften spielen eine große Rolle, um privates Vermögen im Kreis der Familie zu binden. Solche ...
Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 05.10.2016 mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung ...
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...
In gleich zwei Entscheidungen stärkte der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland: Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten. ...
In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und ...
Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag vom 27.03.2009 miteinander verbunden. Zu ...
Das Sexualstrafrecht ist erneut verschärft worden. Wer Beschuldigter einer Sexualstraftat ist, sollte sich so früh als möglich verteidigen lassen. Wie in den letzten Monaten in der Presse zu lesen war, wird das Sexualstrafrecht stetig verschärft. ...
Was versteht man eigentlich unter Einbruch? Was sollte man tun, wenn man beschuldigt wird? Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die ...
Eine belastende Hauptverhandlung zu vermeiden ist oft das Ziel der Verteidigung. Hier erfahren Sie, welche Erledigungsmöglichkeiten es gibt. Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, ...