Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2015
Nur wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener Umstände der Ausgleichswert eines ausgeglichenen Anrechts rückwirkend so wesentlich geändert hat, dass die Durchführung des Abänderungsverfahrens zulässig ist, können in diesem Verfahren auch Fehler
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2015
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden; sie sind gegebenenfalls gem. § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. (amtlicher
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz hat bei lange und umfangreich beworbenen Produkten keine überhöhten Anforderungen. Die Schwächung der wettbewerblichen Eigenart jahrzehntelang vertriebener Produkte durch ähnliche Konkurrenzprodukte setzt
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015
Wird in einer Rezeptsammelstelle die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ermöglicht, die vom Kunden in der (Präsenz-)Apotheke abgeholt oder – alternativ – an den Kunden durch Boten der Apotheke ausgeliefert werden, besteht eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2015
Eine in AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ist wirksam, wenn der Vertragsschluss elektronisch erfolgt und die AGB im Weg des sog. Clickwrappings nur in einem separaten Hyperlink abrufbar sind, aber dauerhaft aufgezeichnet und vor Abschluss des
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2015
Die Nennung eines Unternehmenskennzeichens in einer Google Adwords-Anzeige beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion des Kennzeichens, wenn zwischen Kennzeicheninhaber und Verwender eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Eine wirtschaftliche
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015
1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der (Eigen-)Bedarfssituation und dem
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015
Eine Abrechnung der Heizkosten zu 50 % nach erfasstem Verbrauch kann im Einzelfall bei vorhandener Rohrwärmeabgabe dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen.
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum ...
Mit Beschluss vom 24.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Der Ausgangsfall: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in ...