Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag, der das Recht zur Kündigung für die Dauer von 3 Jahren ausschließt, ist nicht mehrdeutig und damit wirksam.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters ist der dreifache Betrag des auf den Kläger entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für die Restlaufzeit des Vertrages.
Prozesskosten können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Klage oder die Verteidigung gegen die Klage nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ...
Zur Abgrenzung von Bankrott und Verletzung der Buchführungspflicht Die Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet konzentrieren sich zunehmend auf die Strafverfolgung von Bankrottstraftaten – sei es Insolvenzverschleppung, Bilanzierungsvergehen, ...
Im Lichte der Vorschadensrechtsprechung und des meist fehlenden Nachweises sach- und fachgerechter Reparatur wird der Verbraucher rasch erkennen, dass der Erwerb eines gebrauchten PKW mir repariertem Vorschaden ein erhebliches Risiko bei einem ...
Die Kläger, Grundstückseigentümer in einem Bebauungsplangebiet, sind zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Das hiergegen durchgeführte Widerspruchs- und Klageverfahren war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom ...
Ein komplexes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren wartet auf rund 30.000 Aktionäre und Investoren der Schuldverschreibungen. Der Verkauf von etwa 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen müssen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters ...
Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Born This Way“ der Künstlerin „Lady Gaga“ für die Universal Music GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten ...
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen Möglichkeiten gewährt werden müssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe. ...
Die Vererbung und Übergabe des Hofe oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie/ die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit. Rechtliche, finanzielle und soziale Überlegungen müssen beachtet werden, aber auch viele Gefühle spielen mit. ...