Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2011
Bei Streit zwischen den geschiedenen Eltern über die Frage, wem das staatliche Kindergeld zusteht, kommt eine Bestimmung durch das Familiengericht nicht in Betracht, wenn feststeht, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011
Wurde der Name eines Straftäters zulässigerweise in einer aktuellen Berichterstattung genannt, so ist das Bereithalten dieses Artikels in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals zulässig, sofern nicht die Art und Weise der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011
Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen
Im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, bedeutet auf der anderen Seite Schlagschatten zu werfen. Erfolgreiche Vertriebsergebnisse zu erzielen ist für ein Vertriebsunternehmen im Finanzsektor ein Punkt, um glänzen zu können; seit Ende September 2011 ...
Zu viele Punkte? Droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Seit Anfang Mai 2011 kann jeder Inhaber eines neuen Personalausweises beim Kraftfahrtbundesamt seinen Punktestand online erfahren! Toller Service, wenn man zusätzlich über ein Kartenlesegerät sowie ...
Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Tauschbörsen im Internet (sog. Filesharing) sind an der Tagesordnung. Ob ...
Seriöse Pflichtverteidigung = Verteidigung 2. Klasse? Keinesfalls! Wird jemandem ein Pflichtverteidiger bestellt, bedeutet dies lediglich, dass ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Diese Fälle sind in § 140 Strafprozessordnung (StPO) ...
Eine Versicherung wird im Regelfall über einen Vermittler abgeschlossen. Dieser soll den Kunden über die verschiedenen Möglichkeiten der Versicherung beraten und bei dem Ausfüllen der Antragsformulare helfen. Der Versicherungsnehmer fühlt sich häufig ...
Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von "URL-Texten" gegen ...
Zum Aussageverweigerungsrecht im Jugendstrafrecht und dem Spannungsverhältnis zwischen Moral und Strafverfahren. Ein kurzer Leitfaden. Jugendstrafrecht, das ist Erwachsenenstrafrecht „light“. Diese weit verbreitete Meinung ist falsch. Wird gegen ...