Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht ...

Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button“ auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook ...

Laut Pressemitteilung der BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) vom 21. Februar 2011 hat das US-Bezirksgericht in Wilmington/Delaware dem Antrag des Lifetrust Asset Pools (LTAP) zur Eröffnung eines Gläubigerschutzverfahrens (sog. Chapter-11-Verfahren) ...

Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische“ Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf ...

Anleger der Life Trust Fonds der Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital AG (BAC) haben derzeit allen Grund zur Verunsicherung. Ausweislich einer aktuellen Meldung vom 17. Februar 2011 auf der Internetseite der BAC sind die am 14. Februar 2011 ...

Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden. Diese Plicht benachteilige Kunden ...

Invaliditätsfristen in Unfallversicherungsbedingungen sind regelmäßig wirksam In der Unfallversicherung haben Invaliditätsfristen eine große tatsächliche und rechtliche Bedeutung, da es sich um Ausschlussfristen handelt, deren Versäumung ohne Weiteres ...

Mit Urteil vom 12.01.2010 hat das Landgericht Berlin (LG Berlin) die Juragent AG und deren ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Prozesskostenfonds-Anleger. Das Urteil stützt ...

Derzeit bemüht sich die Multi Advisor Fund I GbR im Rahmen bundesweit geführter Prozesse - unter anderem auch im Rahmen von Urkundsverfahren - Beiträge aus zweifelhaften Verträgen zu realisieren. Wesentliche Teile der Einlagen werden eingesetzt um ...

Die Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3) sowie der Nachfolgerfonds Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG stehen seit längerem im Feuer der Gerichte. Am 02.08.2010 hatte das Oberlandesgericht München (OLG ...