Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz
Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG. Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag kann auch auf während des...

Mietpreisbremse: Zur Ermittlung der Vormiete darf auch die Vor-Vormiete berücksichtigt werden
1. Wenn der Vermieter sich statt auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die höhere Vormiete beruft, darf diese Vormiete selbst nicht mietpreiswidrig sein.2. Bei der Frage, ob die Vormiete gegen die sog. Mietpreisbremse verstoßen hat, sind...

Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder...

Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...

Verdachtskündigung wegen Nichtbonieren von Warenverkäufen – Darlegungslast
Die bewusste Vereinnahmung von Geldern aus Warenverkäufen ohne Bonierung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Bereits die fehlende Erfassung im Kassensystem gefährdet das Vermögen des Arbeitgebers und erschüttert sein Vertrauen in die...

Ehewohnung auch noch nach Umbau
Flächenreduzierende bauliche Maßnahmen in der früheren Ehewohnung ändern nichts daran, dass die verbliebenen Räume weiterhin als Ehewohnung anzusehen sind. Denn ein Anspruch auf Zuweisung der früheren Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB kann...

Härtefallscheidung bei Sexualdelikt zulasten gemeinsamer Tochter
Eine strafrechtliche Verurteilung bezüglich eines Sexualdeliktes zulasten eines Angehörigen stellt eine objektive unbillige Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar....

Markenrechtsverletzung durch Plattformbetreiber bei einheitlicher Präsentation von Eigen- und Fremdangeboten
Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform benutzt eine Marke in rechtlich erheblicher Weise selbst, wenn Drittanbieter ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke entsprechend gekennzeichnete Waren auf dem Marktplatz zum Verkauf anbieten, sofern...

Markenrechtlicher Vernichtungsanspruch erstreckt sich auf Grauimportwaren
Art. 10 Abs. 1 Durchsetzungsrichtlinie steht der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach keine Vernichtung von Originalwaren angeordnet werden kann, die ohne Zustimmung des Unionsmarkeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in...