Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Morgengabe (Afghanistan): Anpassung des Leistungsversprechens
1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public.2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Erschöpfung bei covenant not to sue und covenant to be sued last
Die Frage, ob und inwieweit Rechte aus einem Patent durch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen erschöpft sind, ist nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen. Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...
© - freepik Immer noch werden viele Hundewelpen aus zweifelhaften Quellen in Kleinanzeigen und online angeboten. Mit vielen dieser Tiere gibt es später Probleme. Käufern und Verkäufern können rechtliche Folgen drohen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Gebäudeenergiegesetz regelt Pflichten von Hauseigentümern zu Themen wie Wärmedämmung, Energieausweis, Standards bei energetischen Sanierungen und Heizungsaustausch. Es legt auch Bußgelder fest.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt eine Diskriminierung wegen des Alters. Aber: Wann liegt eine solche vor und welche Ausnahmen gibt es?
Schicksal einer gemeinsamen Immobilie bei Scheidung und die Frage, ob und welche Steuern dabei anfallen. Im Falle einer Scheidung in Deutschland wird das gemeinsame Vermögen der Ehegatten in der Regel aufgeteilt. Das betrifft auch das gemeinsame ...
Wegen der Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten und fehlender Auskunft darüber steht einem Arbeitnehmer gegen seine ehemalige Arbeitnehmerin ein immaterieller Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. Das Arbeitsgericht Oldenburg bejahte ...
Immer mehr Verbraucher entscheiden sich für eine sogenannten Teilverkauf ihrer Immobilie. Allerdings gibt es hierbei einiges zu beachten, damit der Teilverkauf am Ende nicht zu einer bösen Überraschung wird. ...