Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen sind in Versuchung, ein echtes oder mutmaßliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen in Fotos festzuhalten. Aber: Darf man so etwas überhaupt ganz ohne Weiteres?
© - freepik Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt im Leben. Allerdings verläuft dieser nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. So mancher enttäuschte Käufer versucht nachträglich, sich vom Vertrag zu lösen.
© - freepik Eine gegen Modernisierungsmaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügung kann einen Vermieter viel Geld kosten. Hat er Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
© - freepik Straftaten verjähren nach einer gewissen Zeitspanne. Wie lange die Verjährungsfrist dauert, hängt von der verübten Tat ab. Hier kommen einige Anhaltspunkte zur Verjährung und zur Verjährungsfrist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Das richtige Testament kann das Haus für die nächste Generation vor dem Staat retten.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Berücksichtigung einer Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsvertrags beim Zugewinn oder Unterhalt
Erhält ein Ehegatte anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist der zum Endvermögensstichtag noch vorhandene Betrag unter folgenden Voraussetzungen eine Aktivposition in der Vermögensbilanz im Zugewinnausgleich: Der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung ist nur zulässig, wenn für diese nach „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dieser Begriff ist unter Rückgriff auf § 630a Abs. 2 BGB...
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher ...
Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz ...
Erben schulden keine Sonderreinigung zur Beseitigung von Verwesungsgerüchen und ähnlichen Belastungen der Mietsache (LG Berlin v. 05.10.21 – 66 S 7/21) Wegen des in der Wohnung nach dem Versterben des Mieters herrschenden schlechten Geruchs ...