Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Immer wieder liest man in den Medien Meldungen über Ärzte, die nur noch gegen Corona geimpfte, genesene oder getestete, aber keine ungeimpften Patienten mehr behandeln wollen. Aber: Ist dies rechtlich überhaupt zulässig?
© Bu - Anwalt-Suchservice Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche - etwa Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2018. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
© Rh - Anwalt-Suchservice In vielen Geschäften gibt es Pfefferspray zu kaufen – auch in Baumärkten und Drogerien. Natürlich "nur" zur Tierabwehr. Allerdings wird es auch oft gegen Menschen eingesetzt. Was ist zulässig?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2021
Vertragsdokumentengenerator
Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählender Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Zur Irreführung bei Rückgewinnungsversuchen nach Kündigung
Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden beim Rückruf mitgeteilt wird, dass...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigungsausschluss in der Zwangsversteigerung
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Berufliche Fortbildung als Arbeitszeit
Zeiten der beruflichen Fortbildung stellen i.d.R. Arbeitszeit gem. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar....
Die Rechtsanwälte Göhmann verschicken für die PUMA SE eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Göhmann eine Abmahnung im Auftrag der PUMA SE aus Herzogenaurach wegen einer vermeintlichen ...
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die Louis Vuitton Malletier wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Paris/Frankreich ...
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat vor kurzem entschieden, dass Beschäftigte für Zeiten, in denen sie wegen einer sogenannten "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, grundsätzlich keinen Urlaubsanspruch erwerben. Daher kann ein ...