Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RiAG Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020

Betriebskosten: Notdienstpauschale gehört nicht zu den Hauswartkosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten....

Trambahn,Straßenbahn © Bu - Anwalt-suchservice.de
2020-02-20 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitgeber finanzieren ihren Arbeitnehmern die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Muss ein solches Jobticket versteuert werden und wird es auf die Entfernungspauschale angerechnet?

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt © Bu - Anwalt-Suchservice
2020-02-19 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, derzeit läuft eine Übergangsphase. Was ändert sich für Verbraucher und Reisende nach dem Brexit, und was bleibt wie bisher? Ein Überblick nach bisherigem Stand.

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-03-01 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (1273 mal gelesen)

Die angekündigte Strompreiserhöhung kann bei einer Preisgarantie unzulässig sein, ansonsten besteht ein Sonderkündigungsrecht. Sie können in einen anderen Tarif oder zu einem anderen Anbieter wechseln. Auch eine Treueprämie bzw. ein Wechselbonus ...

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-02-26 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (423 mal gelesen)

Ein durch Missbrauch einer EC-Karte erlittener Schaden, welcher aus dem Nichtzugang der Kartei bei unserer Mandantin entstanden ist, wird dieser durch die Postbank vollständig erstattet. Erfolg für unsere Kanzlei: Ein durch Missbrauch einer ...

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-02-25 10:36:26.0, Autor Ronny Jänig (215 mal gelesen)

Die in Deutschland herrschende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2016 für unzulässig erklärt. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun aber doch eine „Gleichpreisigkeit“ bei Medikamenten ...

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-02-25 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (163 mal gelesen)

Fehlverhalten, Krankheit, wirtschaftliche Probleme Im Betrieb: Die von Arbeitgebern benannten Kündigungsgründe sind mannigfaltig und vor Gericht häufig nicht haltbar. Daher ist Arbeitnehmern anzuraten, anwaltich prüfen zu lassen, ob hiergegen ...

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-02-24 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (324 mal gelesen)

Schenker und Beschenkte aufgepasst! Schenkungen sind unter Umständen widerruflich und können vom Schenker zurück gefordert werden. Schenker und Beschenkte aufgepasst! Schenkungen sind unter Umständen widerruflich und können vom ...

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-02-24 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (192 mal gelesen)

Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die betroffenen Dieselkunden sind gescheitert. Scheinbar sollen zu hohe Honorarforderungen der VZBV-Anwälte der Grund sein, so der Automobilhersteller. Der ...

Union Jack,Brexit,Großbritanien,EU-Austritt
2020-02-16 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (204 mal gelesen)

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch des geschädigten Kontoinhabers aus § 675u BGB aF in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) gegen die Bank, sein Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die ...