Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die meisten Bußgelder ergehen wegen einer fahrlässigen Temposünde. Was viele nicht wissen: Wer mit voller Absicht zu schnell unterwegs ist, muss auch mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen.
Ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Räumungsvereinbarung kann viele Regelungen enthalten. Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese wirksam ist. Schlecht! Sie müssen folglich ...
Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Viele Kunden, die bereits gezahlt haben, können die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Verkauf und Durchführung von Reisen sind gestoppt. Viele Kunden fragen sich jetzt, wie sie ihre ...
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat ...
Ich habe einen Schnelltest für Mieter entwickelt. Nach der Beantwortung der wenigen Fragen können Sie herausfinden, ob Ihren Vermieter ein größerer Fehler bei der Kündigung unterlaufen ist. Der Schock sitzt tief. Schon wieder ein Brief des Vermieters. ...
Eine Immobilie im Erbfall zu verkaufen kann kostspielig werden. Bei Errichtung einer Vollmacht lassen sich aber Kosten sparen und Mühen vermeiden. Möchte im Erbfall der Erbe eine ihm zugefallene Immobilie verkaufen, stehen oft viele ...
Das Bundesverfassungsgericht hat es schon verbindlich festgestellt – die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Seitdem wurden schon viele unterschiedliche Reformmodelle diskutiert. Nun hat Niedersachsens ...
Der erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren führt nicht zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (BGH, Urt. v. 24.04.2019 - 1 StR 81/18) Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich jüngst mit der Frage des Urheberrechtes im Bezug auf Modemodelle und Muster zu beschäftigen. Ein portugiesisches Gericht hatte um die Auslegung einer europäischen Urheberrechtsrichtlinie gebeten. ...
Die Räumungsklage ist kein Hexenwerk. Jede Partei sollte auf die Fristen achten. Die Räumungsklage ist das Schreckgespenst vieler Mieter und Vermieter. Der Mieter denkt sich: Damit ist der Anfang vom Ende besiegelt. Der Vermieter denkt: Teuer und ...