Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung auf sexueller Basis werden immer häufig. Meist handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um Männer, die von Frauen angezeigt werden. Tathandlungen sind Anzüglichkeiten, blöde Anmachsprüche oder auch ...
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der Strafvereitelung. Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell ...
Vorsicht bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung – Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten eines Versicherungsvermittlers In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegen Kosten abzusichern, die aus Krankheit oder ...
Am 22.07.2014 findet in Hamburg die Gläubigerversammlung de PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Um an dem weiteren Verfahren entscheidend mitzuwirken, sollten Genussrechtsinha-ber ihr Stimmrecht unbedingt wahrnehmen. Wie Anleger das Heft des ...
Nach Ansicht des Landgerichts München verjährt der Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Parabolantenne. Er kann aber trotz Verjährung selber abbauen. In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage ...
Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...
Im Gegensatz zu dem Ablauf in Deutschland startet ein Zivilverfahren nicht mit der Einreichung der entsprechenden Klage beim Landgericht (Rechtbank), welches die Klageschrift dann zustellt. In den Niederlanden erfolgt die Zustellung der Ladung ...
Das richtige Verhalten bei der eine Polizeikontrolle verbessert die Verteidigungschancen. Lesen Sie, was Sie tun oder lassen sollten. Jeder Autofahrer kann in die Situation kommen, dass er von der Polizei angehalten wird und gefragt wird, ob er einer ...